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Privatisierung von Trinkwasser : Die neue Sorge um das Leitungswasser

Blitzblank: Rohre im Wasserwerk in Frankfurt-Goldstein Bild: Röth, Frank

Wird Trinkwasser bald nicht mehr von Stadtwerken, sondern von privaten Konzernen geliefert? Die Aufregung um die Wasserversorgung und ihre Hintergründe.

          Es ist ein Thema, das wie geschaffen ist für Alarmstimmung. „Qualitativ hochwertige Wasserversorgung muss sichergestellt werden“, schreibt die FDP-Fraktion im hessischen Landtag. „Keine Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung“, fordern die Fraktionen von CDU und Grünen im Frankfurter Römer. „Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware“, heißt es beschwörend im Internet, wo Unterschriften für eine europäische Bürgerinitiative gesammelt werden, ein neues Instrument der Bürgerbeteiligung in der EU.

          Manfred Köhler

          Stellvertretender Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und verantwortlicher Redakteur des Wirtschaftsmagazins Metropol.

          Dabei ist noch gar nichts geschehen. Niemand hat gefordert, die Wasserversorgung, die in Deutschland durchweg in der Hand kommunaler Unternehmen liegt, solle von privaten Konzernen übernommen werden. Es hat lediglich der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Michel Barnier den Entwurf einer Richtlinie vorgelegt, die eine Lücke in der rechtlichen Regelung kommunaler Auftragsvergaben schließen soll. Und dabei hat er sich - außer der Fernwärme und Rettungsdiensten - auch die Wasserversorgung vorgenommen.

          Die Untiefen des Binnenverhältnisses zwischen Stadt und Stadtwerken

          Die Aufregung ist trotzdem groß, der europäischen Bürgerinitiative haben sich schon 1,3 Millionen Menschen angeschlossen. Selbst Kommissionspräsident José Manuel Barroso fühlte sich bemüßigt zu erklären, es bleibe jeder Gemeinde überlassen, wie sie ihre Wasserversorgung organisiere. Die Kommission hat eine seitenlange Erklärung ins Internet gestellt, mit der sie versucht, die Wogen zu glätten. „Konzessionsrichtlinie führt nicht zu einer Privatisierung der Wasserversorgung“, hat sie darübergeschrieben.

          Wer nicht auf Skandalisierung aus ist, sondern sich ernsthaft mit solchen Papieren befasst, gerät schnell in die Untiefen des Binnenverhältnisses zwischen Städten und ihrem wertvollsten Besitz - den Stadtwerken. Strom, Gas, Wasser: Die Versorgung wird in Deutschland seit mehr als hundert Jahren von solchen Unternehmen erledigt, die im Regelfall der jeweiligen Gemeinde vollständig gehören und, wenn es gut läuft, einen ordentlichen Beitrag zum Haushalt der Kommune leisten. Erst mit der Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte mussten Stadtwerke lernen, mit Konkurrenz zu leben. Bei der Wasserversorgung ist es bei den örtlichen Monopolen geblieben. Wasser ist, anders als Strom, kein einheitliches Produkt, das kreuz und quer durchs Netz gejagt werden kann. Wasser kommt aus der Nähe und ist überall ein bisschen anders, auch wenn man das nicht sieht. Der Begriff vom natürlichen Monopol - hier passt er besser als sonst irgendwo.

          Ausschreiben statt einfach privatisieren

          Trotz des Monopols verhandeln Städte und Stadtwerke regelmäßig, unter welchen Bedingungen das Wasser ausgeliefert wird, und regeln das in Konzessionsverträgen. Es sind Verhandlungen, bei denen sich alle gut kennen, denn die Stadtwerke gehören ja eben denen, die auf der anderen Seite sitzen. Und genau das ist es, was den EU-Kommissar nicht ruhen ließ. „Die Konzessionsvergabe betrifft öffentliche Gelder, die in einer beunruhigenden Reihe von Fällen ohne Transparenz oder Rechenschaftspflicht ausgegeben werden und somit die Risiken der Günstlingswirtschaft, des Betrugs und sogar der Korruption erhöhen“, schreibt die Kommission. Die Schlussfolgerung Barniers laut dabei nicht einfach: privatisieren. Sie lautet: ausschreiben, so wie der Bau einer Schule ausgeschrieben wird, auch der Betrieb von Stromnetzen. Der alte Betreiber muss dann das Netz zu einem festgelegten Preis an den Sieger der Ausschreibung übergeben.

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