Privatisierung als Politikum
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Bild: dpa
16 Jahre nach der Zusammenlegung und Privatisierung der Uni-Kliniken in Mittelhessen will das Land mit viel Geld den Investitionsstau auflösen helfen. Dafür muss es aber auch etwas bekommen.
Ist die Privatisierung des Uniklinikums Gießen und Marburg gescheitert? Diese Frage wird so laut wie nie gestellt angesichts der geplanten Finanzspritze des Landes von fast einer halben Milliarde Euro. Im Februar 2006 hat das Land Hessen das zuvor fusionierte Klinikum unter Protesten von Beschäftigten und Ärzten, Landtagsopposition und Gewerkschaften an die Rhön-Klinikum AG verkauft. Die Gegner der Privatisierung haben seitdem nie aufgesteckt und immer wieder den Rückkauf gefordert. Ermuntert sehen sie sich durch regelmäßige Klagen über zu wenig Personal und Überlastung der Belegschaft – und nun durch das in Aussicht gestellte Geld. Die auf zehn Jahre angelegten Großinvestitionen stehen nächste Woche im Landtag zur Debatte.
Und das ist nicht nur notwendig, weil das Parlament die Gelder schließlich bewilligen muss. Es ist auch gut so, denn das Thema verdient eine vertiefte Diskussion. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende des drittgrößten Uni-Klinikums in Deutschland orakelt schon, die Hilfe werde noch ein Politikum. Zur Erinnerung: Das kurz UKGM genannte Klinikum ist weiterhin das einzige privatisierte Haus seiner Art in Deutschland. Und: Fast auf den Tag genau vor 16 Jahren veräußerte die Regierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) 95 Prozent der Anteile am Klinikum angesichts eines Investitionsstaus in dreistelliger Millionenhöhe. Derzeit ist wieder davon die Rede, trotz Privatisierung. Zudem ächzt das drittgrößte deutsche Uniklinikum unter einer Kreditlast.
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