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Präventionsprogramme : Langwieriger Kampf gegen rechtsextreme Umtriebe

Vor allem Kameradschaften und „Freie Kräfte“ sind in der Vergangenheit durch ihre Aggressivität aufgefallen. Bild: dpa

Vor allem Neonazi-Vereinigungen geraten verstärkt in das Blickfeld von Polizei und Verfassungsschutz. Doch nicht immer sind Rechtsextremen leicht zu erkennen.

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          Es waren nur ein paar Gestalten, die am 29.Oktober den Halloween-Markt in Frankenberg heimsuchten. Sie mischten sich unter die Besucher, erklommen das Dach eines Geschäfts an der Fußgängerzone und entrollten ein Plakat. „Werde aktiv“, lautete der Aufruf, den zunächst niemand so richtig wahrzunehmen schien.

          Katharina Iskandar

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Erst Tage später wurde klar, was er bedeutete. Er stammte von den „Freien Kräften Waldeck/Frankenberg“, einer nordhessischen rechtsextremistischen Vereinigung. Die Gruppe machte damit auf den ihrer Ansicht nach „nahenden Volkstod“ aufmerksam, wie sie selbst im Internet erklärt. Sie hat sich der Vereinigung „Die Unsterblichen“ angeschlossen, die schon seit Monaten in ganz Deutschland mit dem Schlagwort „Überfremdung“ gegen Ausländer hetzt.

          Zunehmend an Bedeutung gewinnen auch die „Nationalen Sozialisten Rhein-Main“

          Von diesen lokalen Neonazi-Gruppen gibt es einige in Hessen. Sie bestehen oft nur aus wenigen festen Mitgliedern und sind eher lose organisiert. Im Fokus stand während der vergangenen Jahre die wohl bekannteste Vereinigung, die „Freien Kräfte Schwalm-Eder“, denen auch der inzwischen verurteilte 19Jahre alte Neonazi angehörte, der bei einem Überfall auf ein Camp der Linksjugend am 20.April 2008 ein 13Jahre altes Mädchen mit einem Klappspaten schwer verletzt hatte.

          Zunehmend an Bedeutung gewinnen auch die „Nationalen Sozialisten Rhein-Main“, die erstmals im September 2010 öffentlich in Erscheinung getreten sind und am 22.Januar dieses Jahres über die Frankfurter Zeil marschierten.

          Bisher sei die NPD „ein Sammelbecken“ für rechtsextreme Bestrebungen gewesen

          Gerade der eher geringe Grad an Organisation machen es schwer, die Gruppen und deren Aktivitäten zu beobachten, wie ein Sprecher des hessischen Verfassungsschutzes sagt. Rechtsextremistische Bestrebungen träten nicht nur auf Bundes- oder Landesebene in Erscheinung, sondern oft lokal und regional. Kameradschaften und sogenannte Freie Kräfte agierten häufig in einem örtlich eng begrenzten Umfeld. „Und gerade dort werden sie, auch aufgrund des vorhandenen Gewaltpotenzials, von Teilen der Bevölkerung als unmittelbar spürbare Bedrohung wahrgenommen.“

          Schon im vergangenen Jahr hatte der Präsident des hessischen Verfassungsschutzes, Roland Desch, davor gewarnt, dass die rechtsextremistische Szene in Hessen heterogener werde. Bisher sei die NPD „ein Sammelbecken“ für rechtsextreme Bestrebungen gewesen. Nun bildeten sich verstärkt regionale neonazistische Strukturen und Netzwerke heraus, in Form von Freien Kräften oder Kameradschaften. Desch hatte damals geäußert, man müsse diese Gruppen „sehr gut im Auge behalten“.

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