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Neue Kennzeichungspflicht : Polizisten wehren sich gegen Sparpolitik in Hessen

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Hat die neue Kennzeichnung von Polizisten für öffentliche Einsätze vorgestellt: Innenminister Beuth (CDU), hier während eines Termins mit einem Beamten im Oktober Bild: dpa

Hunderte Polizisten sind in Wiesbaden gegen die Sparpolitik des Landes auf die Straße gegangen. Unterdessen hat Innenminister Peter Beuth die neue Kennzeichnung von Polizisten für öffentliche Einsätze vorgestellt.

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          Hessische Polizisten haben am Montag in Wiesbaden gegen die Sparbeschlüsse der schwarz-grünen Regierung protestiert. Zu der Kundgebung vor der Staatskanzlei kamen nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei rund 2000 Demonstranten. Sie kritisierten vor allem die geplante Nullrunde bei den Beamten sowie Einschnitte bei der Beihilfe zur Krankenversicherung.

          Gerade in Zeiten erhöhter Gewaltbereitschaft und fehlenden Personals mangele es den Beamten an Wertschätzung durch die Politik, sagte der GdP-Landesvorsitzende Andreas Grün. Die Streichungen bei der Beihilfe führten im kommenden Jahr zu Erhöhungen bei den Kassenbeiträgen um etwa 150 Euro. Die Gewerkschaft der Feuerwehr sowie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi forderten auf der Kundgebung mehr Lohn. Auch in Kassel war am Nachmittag eine Demonstration geplant.

          Beuth verteidigt Sparplan

          Innenminister Peter Beuth (CDU) hat die geplanten Einschnitte bei den Landesbeamten der Polizei verteidigt. Die Landesregierung habe sich zum Ziel gesetzt, für einen ausgeglichenen Haushalt bis zum Jahr 2019 nur noch so viel Geld auszugeben, wie eingenommen wird, sagte Beuth. Das gehe nur mit der avisierten Nullrunde bei den Beamten.

          Nach seiner Einschätzung werden Hessens Polizeibeamte aber ordentlich bezahlt und zählen im Bundesvergleich zur Spitzengruppe. Mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sei er seit seinem Amtsantritt im Januar im Gespräch

          Spezielle Kennzeichnung mit Zahlen

          Unterdessen hat Beuth mitgeteilt, Hessens Polizisten würden künftig mit einer besseren Schutzausrüstung und einer speziellen Kennzeichnung zu ihren Einsätzen bei Demonstrationen geschickt. Auf rund 1,4 Millionen Euro beliefen sich die Investitionen für die neue Ausrüstung, die aus einer Schutzweste sowie zusätzlichen Protektoren für Arme und Beine besteht, sagte Beuth (CDU) n Mainz-Kastel.

          700 Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei sollen von Ende Januar nächsten Jahres an damit ausgestattet sein. Beim Einsatz bei Demonstrationen werden die Beamten künftig zudem mit individuelle fünfstelligen Nummern gekennzeichnet.

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