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Polizeiskandal in Hessen : Ein Minister in Erklärungsnot

Peter Beuth (CDU), Innenminister von Hessen, nimmt an einer Sitzung des Innenausschusses teil. Bild: dpa

In der Affäre um ein mutmaßliches rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei wächst der Druck auf den hessischen Innenminister. Die Opposition wirft Beuth vor, Informationen bewusst vorenthalten zu haben – wegen der Landtagswahl.

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          Im Fall eines mutmaßlich rechtsextremen Netzwerks in der hessischen Polizei hat Innenminister Peter Beuth (CDU) in einer Sondersitzung des Innenausschusses weitere Details genannt – und Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen. Zum Auftakt der Sitzung im Landtag in Wiesbaden sagte der CDU-Politiker am Mittwoch, die Vorgänge seien von den Behörden „unverzüglich mit Nachdruck verfolgt“ worden.

          Katharina Iskandar

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Die Opposition warf Beuth in der Sitzung hingegen vor, Informationen bewusst vorenthalten zu haben. So sei der Innenausschuss nicht informiert worden, obwohl gerade dies als Lehre aus dem Untersuchungsausschuss zum NSU eindeutig anders geregelt worden sei. Es bestehe der Verdacht, dass insbesondere vor der hessischen Landtagswahl am 28. Oktober kein Skandal habe aufkommen sollen.

          Beuth bestätigt weitere Fälle

          Beuth verwahrte sich gegen die Vorwürfe und verwies darauf, dass das Polizeipräsidium Frankfurt schnell reagiert habe, nachdem im Zusammenhang mit dem Drohschreiben gegen die Frankfurter Anwältin der Verdacht auf fünf Frankfurter Polizeibeamte gefallen war. Am 4. September sei bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt ein Durchsuchungsbeschluss beantragt worden. Am 25. Oktober seien schließlich Dienststellen und Privaträume in Frankfurt, Darmstadt, Kirtorf und Wetter durchsucht worden. Die Auswertung des sichergestellten Materials dauere noch an.

          Der Innenminister bestätigte zudem einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, wonach es weitere Fälle rechtsextremer Umtriebe in drei anderen Polizeipräsidien gegeben hat. Insgesamt sieben Beamte sind inzwischen suspendiert.

          So wird gegen zwei Polizisten ermittelt, die offenbar Brüder sind und im Präsidium Osthessen in Fulda beziehungsweise bei der Polizei Wiesbaden eingesetzt waren. Die beiden Männer waren im November auf einer Kirmes aufgefallen, weil sie rechtsextreme Äußerungen von sich gegeben hatten. Daraufhin wurden Büros und Wohnungen durchsucht. Die Ermittler stellten unter anderem Waffen sicher.

          Ein weiteres Ermittlungsverfahren richtet sich gegen einen Polizisten, der mit drei weiteren Personen in einer Gaststätte in Offenbach in eine Schlägerei verwickelt war. Er soll Parolen wie „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“ skandiert haben. Der Vorfall trug sich am 13. Dezember zu, einen Tag später wurde der Beamte aus dem Dienst entlassen – nachdem die Debatte um mögliche rechtsextreme Netzwerke innerhalb der hessischen Polizei schon längst öffentlich geworden war.

          Opposition fragt nach zeitlichen Abläufen

          Ein Disziplinarverfahren richtet sich zudem gegen mindestens einen Beamten aus Offenbach, der mit anderen Personen Bilder ausgetauscht hat, die einen rechtsextremen Bezug hatten. Strafrechtlich relevant waren diese Bilder aber laut Beuth nicht.

          Linke, SPD und FDP fragten in der Sitzung vor allem nach den zeitlichen Abläufen. So habe es im August, als das Thema Rechtsextremismus im Ausschuss auf der Agenda stand und das Drohschreiben gegen die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz schon bekannt war, seitens des Ministeriums geheißen, es gebe keine „weiteren Besonderheiten im Zusammenhang mit rechtsextremen Vorfällen“.

          Nur unzureichend beantwortet wurde am Mittwoch die Frage, warum das Landeskriminalamt (LKA) nicht darüber informiert wurde, dass die Ermittlungen, die nach dem Drohschreiben angelaufen sind, in die Polizei selbst führen. Landespolizeipräsident Udo Münch sagte, es habe sich „um eine heiße Phase der Ermittlungen“ gehandelt, in der man eine Übergabe ans LKA für unklug gehalten habe.

          Demgegenüber steht allerdings ein Erlass, auf den die Opposition aufmerksam machte. Demzufolge sei es „in Fällen von besonderer, auch öffentlichkeitswirksamer Bedeutung“ geboten, die Ermittlungen an das LKA zu delegieren. Dass das nicht getan worden sei, zeuge von „einem offenbar gestörten Verhältnis zwischen Landespolizeipräsidium und LKA“, kritisierte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang Greilich.

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