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„NSU 2.0“ : Drohschreiben mit direktem Bezug in die Polizei

  • -Aktualisiert am

Hat bereits im Dezember das Drohschreiben erhalten: Anwältin Seda Basay-Yildiz. Bild: dpa

Nach einem erneuten Drohschreiben gegen die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz prüfen die Ermittler nun Verbindungen zu Neonazi-Szene im Vogelsbergkreis.

          Der Skandal um rechtsextremistische Umtriebe innerhalb der Polizei weitet sich immer weiter aus. Wie am Sonntag bekannt wurde, hat es ein zweites Drohschreiben gegen die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz gegeben, in dem abermals ihre Tochter und auch weitere Familienangehörige bedroht werden. Das Schreiben stammt bereits vom 20. Dezember und ist seitdem auch den Sicherheitsbehörden bekannt. In Absprache mit der Anwältin selbst sollte es jedoch aufgrund der laufenden Ermittlungen nicht publik werden. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte schließlich in ihrer Online-Ausgabe darüber berichtet.

          Das Schreiben, das auch dieser Zeitung vorliegt, ist offenbar über denselben verschlüsselten Weg abermals per Fax in der Kanzlei der Anwältin eingegangen. Es ist mit „Heil Hitler“ und „NSU 2.0“ unterzeichnet und nennt den Namen ihrer Eltern und ihres Ehemannes, die – wie sämtliche privaten Daten der Anwältin – wegen einer Auskunftssperre nur über das polizeiliche System abgefragt werden können.

          Fax als Solidaritätsschreiben?

          Unklar ist, ob es sich um denselben Verfasser handelt wie das erste Drohschreiben, das bereits im August verschickt worden war. Die Sicherheitsbehörden halten dies für wahrscheinlich. Allerdings, so ist zu hören, sei es ebenso möglich, dass ein „erweiterter Personenkreis“ dahinterstecke.

          Während das erste Schreiben keinen eindeutigen Bezug zur Polizei aufwies, ist das zweite Schreiben aus Sicht der Ermittler eindeutig: „Dir hirntoten Scheißdöner ist offensichtlich nicht bewusst, was du unseren Polizeikollegen angetan hast!“, heißt es in dem Drohbrief. Es sei deshalb nicht ausgeschlossen, dass das Fax auch als eine Art Solidaritätsschreiben verstanden werden könne, heißt es. In dem Grad der angedrohten Brutalität steht es dem ersten Brief in nichts nach.

          Treffen von Rechtsextremisten

          Geprüft wird derzeit auch, welche Verbindungen es von einzelnen Polizisten in die hessische Neonazi-Szene gibt. Nach Informationen dieser Zeitung wird vor allem eine Spur in die rechtsextremistische Kameradschaftsszene in Kirtorf im Vogelsbergkreis für möglich gehalten. Der 3200-Einwohner-Ort ist dafür bekannt, dass dort seit vielen Jahren Treffen von Rechtsextremisten abgehalten werden; gegen den Widerstand vieler Bürger. Erst Ende Dezember war es zu einem größeren Polizeieinsatz in dem Ort gekommen, weil nach offiziellen Angaben der Polizei auf dem Privatgelände eines bereits bekannten Rechtsextremisten eine Wintersonnenwendfeier stattfinden sollte.

          Brisant ist diese Verbindung deshalb, weil in Kirtorf dem Vernehmen nach auch zwei der Polizisten wohnen, gegen die derzeit ermittelt wird. Einer von ihnen soll zu der Gruppe der fünf Frankfurter Beamten des 1. Polizeireviers gehören, deren Messenger-Chat mit mutmaßlich rechtsextremistischen Inhalten den Polizeiskandal „NSU 2.0“ überhaupt erst ins Rollen gebracht hatte (F.A.Z. vom 10. Dezember).

          Nach Angaben des Innenministerium wurde damals auch seine Wohnung in Kirtorf durchsucht. Bei dem zweiten Beamten, der ebenfalls in dem Ort ansässig sein soll, handelt es sich um einen Polizisten, der im Präsidium Westhessen in Wiesbaden eingesetzt ist. Er soll gemeinsam mit seinem Bruder, der ebenfalls Polizist ist, im November auf einer Kirmes mit volksverhetzenden Inhalten aufgefallen sein. Laut einer Mitteilung des Innenministeriums wurden bei einer späteren Durchsuchung der Wohnungen unter anderem Waffen sichergestellt.

          Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, äußerte gestern, das neue Drohschreiben werfe „eine Reihe von Fragen auf, die von den hessischen Ermittlungsbehörden und vor allem vom Innenminister zügig beantwortet werden müssen“. Innenminister Peter Beuth (CDU) forderte sie auf, „schnell, umfassend und rückhaltlos aufzuklären, welchen Hintergrund das neuerliche Drohschreiben an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Bazay-Yildiz hat“. Es sei „unerträglich, wenn Menschen in dieser Form bedroht werden“.

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