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Mutmaßliche Polizeigewalt : Drei Beamte nach Vorfall in Frankfurt vom Dienst suspendiert

Im Visier der Staatsanwaltschaft: Die Tritte eines Polizisten gegen einen Festgenommenen beschäftigen die Justiz. (Symbolbild) Bild: dpa

Die Ermittlungen im Fall des umstrittenen Polizeieinsatzes in Alt-Sachsenhausen weiten sich aus. Nun sind drei beschuldigte Polizisten vom Dienst suspendiert worden.

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          Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz in Frankfurt, bei dem ein bereits fixierter festgenommener Mann am Boden liegend getreten wurde, hat das Polizeipräsidium Frankfurt am Mittwoch drei beschuldigte Beamte suspendiert. Zudem wird weiteren Hinweisen nachgegangen, dass der Mann, der dem Vernehmen nach aus Syrien stammt und zuvor die Beamten massiv beleidigt und angespuckt hatte, später im Polizeiwagen weiteren mutmaßlichen Körperverletzungen ausgesetzt war. Wie ein Sprecher der Behörde mitteilte, wurde inzwischen ein weiteres Video ausgewertet, dass die Tritte der Polizisten und auch die Szene am Polizeiwagen zeigt.

          Katharina Iskandar

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          „Dieses Video ist von besserer Qualität und die Handlungen der Festnahme sind klarer und deutlicher zu erkennen.“ Eine erste Auswertung und Bewertung habe dazu geführt, dass nunmehr gegen zwei weitere Beamte dienstrechtliche Maßnahmen in Form von Disziplinarverfahren eingeleitet worden seien. Gegen einen Beamten sei bereits ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Der Sprecher sagte weiter: „Gegen diese drei Beamten wurde heute das Verbot des Führens der Dienstgeschäfte ausgesprochen.“

          Video auf strafrechtlich relevante Inhalte geprüft

          Am Mittwoch hat die Staatsanwaltschaft offiziell das Verfahren übernommen. Die Sprecherin der Behörde, Nadja Niesen, teilte mit, die Auswertung der Videos werde derzeit auf strafrechtlich relevante Inhalte hin überprüft. Den Beamten werde Körperverletzung im Amt vorgeworfen. Während einige Sequenzen die Situation nach der Festnahme zeigen, als der 29 Jahre alte Mann bereits fixiert am Boden lag, sind weitere, neue Szenen zu sehen. Darin wird der Mann in den Polizeiwagen gebracht. Zu beiden Seiten steigen daraufhin Beamte ein. In einer Szene sieht es dem Augenschein nach so aus, als würde einer der Polizisten nach etwas in dem Fahrzeug treten. Zu sehen, ob er etwas oder jemanden tatsächlich trifft, ist aber nichts. Auch gegen den Festgenommenen wird ermittelt: wegen Widerstands.

          Der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jens Mohrherr, forderte am Mittwoch im Gespräch mit der F.A.Z. eine sachliche Debatte über den Vorfall in Alt-Sachsenhausen. „Ich bin felsenfest überzeugt, dass man sich diesem Thema nur so nähern kann“, sagte er weiter. Es müsse stärker in den Fokus gerückt werden, welche Aufgabe die Polizei habe und welchen Auftrag sie erfüllen müsse. Der Vorfall vom Wochenende sei umso schlimmer, da die hessische Polizei derzeit ohnehin stark in die Kritik geraten sei. Das dürfe aber nicht zu Vorverurteilungen führen, „die viel zerstören im Verhältnis zwischen Polizei und Bürgern“.

          Gleichzeitig machte Mohrherr deutlich, dass zumindest dem Augenschein nach in diesem Fall tatsächlich ein oder mehrere Beamte Grenzen überschritten hätten. Sicherlich gebe es Situationen, etwa bei Festnahmen, in der auch körperlich hart vorgegangen werde müsse, um eine Person festnehmen zu können, und dieses Vorgehen rechtlich auch abgedeckt sei. Das werde an der hessischen Polizeiakademie in der Koordinierungsstelle Einsatztraining umfassend gelehrt. „Die Einsatzlehre erlaubt jedoch nicht, eine bereits fixierte wehrlose Person weiter anzugehen. In einer solchen Situation ist von jedweder Gewalt abzusehen.“

          Polizei-Video vom Einsatz?

          Unklar ist bislang noch immer, ob die Polizei über eigenes Videomaterial des Einsatzes verfügt. Nach Angaben Bereswills wird auch das momentan geprüft. Es gebe von den am Einsatz beteiligten Beamten noch keine Angaben dazu. Sollte es eigenes Videomaterial geben, das etwa mit einer Bodycam aufgezeichnet worden sei, wie es bei nächtlichen Einsätzen in dem Kneipenviertel Alt-Sachsenhausen üblich sei, so seien die Bilder in jedem Fall über zwei Server gesichert. Diese würden derzeit ebenfalls nach Bildmaterial aus der Nacht zum Sonntag durchsucht.
           

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