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Polizei in Hessen : „Wir decken keine Straftäter“

  • -Aktualisiert am

Nachts auf dem Opernplatz: Außer Rechtsextremismus wird der Polizei von einzelnen Gruppen der Gesellschaft zunehmend auch Racial Profiling vorgeworfen. Bild: dpa

Rassismus-Vorwürfe, Drohschreiben NSU 2.0 und gewalttätige Mobs: Warum es die Polizei in Hessen derzeit nicht einfach hat. Ein Gastkommentar vom Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei.

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          Das gewöhnliche Sommerloch in der medialen Berichterstattung fällt in diesem Jahr, zumindest in Hessen, aus. Es gibt genügend Anlässe, mit denen die Schlagzeilen gefüllt werden können und die Gewerkschaft der Polizei in Hessen wie im Bund enorm gefordert ist. Es sind in der Tat turbulente Zeiten für die Polizei. Mit den Drohschreiben gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz sowie die Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Janine Wissler, und die Berliner Kabarettistin Idil Baydar und den Abfragen ihrer persönlichen Daten aus hessischen Polizeicomputern handelt es sich um Straftaten, die gerade in der momentanen Diskussion um Rechtsextremismus in der Polizei geeignet sind, die gesamte hessische Polizei zu diskreditieren. Die Vorwürfe, es gebe wohl doch rechtsextreme Netzwerke, werden durch solche Taten in der öffentlichen Darstellung befeuert. Auch die Tatsache, dass die Polizei bisher bei den ungemein schwierigen Ermittlungen noch keinen wesentlichen Erfolg hatte, wird zwischenzeitlich schon als Kartell des Schweigens dargestellt. Die „Frankfurter Rundschau“ vom 11. Juli 2020 schrieb dazu in ihrem Leitartikel: „Rechtsextremismus bei der Polizei: Im Schutz des Schweigekartells. Bei vielen Polizisten scheint Corpsgeist stärker ausgeprägt zu sein als der Wille, nationalsozialistische Umtriebe in den eigenen Reihen zu stoppen. Das muss sich radikal ändern.“

          Momentan erfahren wir in der Berichterstattung eine aggressive Emotionalisierung. Ganz gleich, ob man die Fakten kognitiv nicht sehen kann und emotional nicht sehen will. Natürlich liefert die Polizei innerhalb der Organisation die Anlässe zur kritischen Berichterstattung. Investigativer Journalismus und die Kontrolle durch die Parlamente und Gerichte gehören zum Selbstverständnis der Polizei im Rechtsstaat.

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