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„Kampf um die besten Köpfe“ : Sonderzulage für Polizeianwärter

Stehen für Sicherheit: Polizisten schützen Ende Februar den Fastnachtsumzug in Frankfurt-Heddernheim. Bild: dpa

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) will mehr Nachwuchs für die Polizei gewinnen. Die SPD kritisiert die Sofortmaßnahmen und wirft der CDU schlechte Arbeitsbedingungen für Polizisten vor.

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          Junge Leute, die Polizist werden, bekommen vom September an eine Sonderzulage in Höhe von 150 Euro im Monat. Dieser Anreiz ist Teil eines Pakets, mit dem Innenminister Peter Beuth (CDU) auf den Wettbewerb um Nachwuchs reagiert. Mit dem Zuschlag hätten die angehenden Polizisten während ihrer Ausbildung in keinem anderen Bundesland so viel im Portemonnaie wie in Hessen, sagte Beuth am Montag.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Wie berichtet, hatte Landespolizeipräsident Udo Münch schon gegen Ende des vergangenen Jahres festgestellt, dass die Landespolizei im „Kampf um die besten Köpfe“ auch mit dem Bundeskriminalamt in Wiesbaden und der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen konkurriere. Hinzu kommt, dass sich nicht jeder Laufbahnzweig der gleichen Beliebtheit erfreut. So hat Münch es in den Jahren 2018 und 2019 zwar geschafft, vakante Stellen in der Kriminalpolizei zu besetzen, aber die Zahl der Bewerber ist zurückgegangen.

          Pro Jahr 250 neue Anwärter

          Die Regierung will nicht nur die altersbedingt ausscheidenden Polizeibeamten ersetzen, sondern darüber hinaus die Zahl der Polizisten erhöhen. In diesem Jahr werden nach den Angaben des Ministeriums zusätzlich rund 570 Polizisten ihre Ausbildung abschließen und für Verstärkung sorgen. Sie wurden 2017 eingestellt, in „dem größten Ausbildungsjahrgang in der Geschichte der hessischen Polizei“, wie Beuth betont.

          Bis 2022 sucht die Polizei pro Jahr 250 zusätzliche Anwärter. Derzeit erhalten sie im ersten Studienjahr in Hessen rund 1345 Euro brutto. Den Zuschlag bekommen erstmals die Nachwuchskräfte, die im September dieses Jahres eingestellt werden. Damit sollen die Aspiranten gelockt werden, die den Aufnahmetest bestehen und ein Angebot der Polizei bekommen.

          Veränderte Bewerbungsvoraussetzungen

          Die Zahl der Bewerber fiel von 9087 im Jahr 2018 auf 8275 im vergangenen Jahr. Früher wurden nur die Allerbesten genommen. Heute hat jeder gute Chancen, der den Eignungstest besteht. Seit einiger Zeit wird mit Kampagnen für den Polizeiberuf geworben. Mehr Personal kümmert sich um die Beratung von Bewerbern. Einige Polizeipräsidien bieten Bewerbertrainings an.

          Außerdem wurde das potentielle Kandidatenfeld erweitert. So können sich künftig auch Interessenten mit einer Größe von 155 Zentimetern an bewerben. Bislang musste man mindestens fünf Zentimeter größer sein. Das Höchstalter für Bewerber wurde von 32 auf 36 Jahre angehoben. Außerdem werden Aspiranten zum Eignungsauswahlverfahren jetzt ohne die Berücksichtigung der Sehstärke eingeladen. Eine notwendige Verbesserung könne nach einem erfolgreich absolvierten Auswahlverfahren durch eine Augenlaseroperation erzielt werden, so Beuth.

          SPD kritisiert „Selbstlob“ der CDU

          Unabhängig davon blieben die grundsätzlichen Testanforderungen an die Bewerber in dem Verfahren aber gleichbleibend hoch, hob der Minister weiter hervor. „Wir wollen eine Bestenauslese. Dafür brauchen wir ein starkes Bewerberfeld.“ Die Karrierechancen würden erhöht, indem 399 Stellen in ihrer Wertigkeit erhöht würden.

          Die SPD-Fraktion im Landtag kritisierte Beuth. Statt in Selbstlob zu baden, solle der Innenminister sich lieber die Frage stellen, wieso die Polizei in Hessen unter Personalmangel leide, äuißerte der Parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph. „Die Antwort darauf ist einfach: Die hessische Polizei ist, wie der Rest des öffentlichen Dienstes, seit Beginn der CDU-Regentschaft in unserem Land vor allem als Kostenfaktor gesehen worden, den man möglichst klein halten wollte.“ Deswegen habe es einen unvertretbaren Personalabbau gegeben, dessen Folgen Beuth jetzt zu reparieren versuche. Mit gesenkten Anforderungen an die Polizeianwärter und mit einer Zulage von 150 Euro im Monat wolle der Innenminister nun ein Problem lösen, das es ohne ihn und seine Amtsvorgänger von der CDU gar nicht gäbe.

          „Föderale Solidarität sieht anders aus“

          Mit der Besoldungszulage für Polizeianwärter eröffne Hessen eine neue Konkurrenz unter den Bundesländern. „Offensichtlich weiß sich Minister Beuth nicht mehr anders zu helfen, als den anderen Ländern die Polizeianwärter wegzukaufen“, kritisierte Rudolph. „Föderale Solidarität sieht anders aus.“

          Mit seiner Ankündigung gestehe der Innenminister ein, dass er mit seinen bisherigen Bemühungen um die Personalgewinnung für die hessische Polizei krachend gescheitert sei. Wenn Beuth mitteile, dass im Februar 332 Anwärter eingestellt worden seien, müsse man dazu wissen, dass 500 Anwärter vorgesehen gewesen seien.

          Im Innenministerium wurde die Zahl nicht bestritten. Nach den Angaben des Sprechers hatten 490 Bewerber die Eignungsprüfung bestanden. 73 entschieden sie gegen den Polizeiberuf. 85 wurden im weiteren Verfahren abgelehnt.

          Dass Beuth angesichts der Entwicklung hektisch werde, sei nachvollziehbar, meinte der Sozialdemokrat Rudolph. „Ich bezweifele aber, dass seine Sofortmaßnahmen den Polizeiberuf langfristig attraktiver machen.“ Solange die Arbeit von unzähligen Überstunden und fehlenden Entwicklungsperspektiven geprägt sei, werde sich an dem Personalmangel nichts ändern.

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