https://www.faz.net/-gzg-9sxac

Polizei verschärft Methoden : Videoeinsatz gegen Rettungsgassen-Verstöße

  • Aktualisiert am

Rettungsgassen auf Autobahnen sind im Fall eines Unfalls für die Einsatzkräfte zwingend (Archivbild). Bild: dpa

Trotz verstärkter Aufklärung und höherer Bußgelder sorgen sorglose Autofahrer durch das Blockieren von Rettungswegen für Ärger. Auch Gaffer an Unfallstellen gefährden den Verkehr. Die Polizei setzt auf neue Methoden, um verschärft gegen sie vorzugehen.

          3 Min.

          Bei Unfällen auf der Autobahn kann eine Rettungsgasse für Einsatzfahrzeuge über Leben und Tod entscheiden. Immer häufiger gehen die Behörden in Hessen gegen Verstöße vor, wie aus Antworten des Innenministeriums in Wiesbaden auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervorgeht. Im Jahr 2017 registrierte die zentrale Bußgeldstelle des Landes in Kassel 38 Verfahren hessenweit, im vergangenen Jahr waren es 131. Im ersten Halbjahr 2019 wurden bereits 103 Verfahren gezählt.

          Mithilfe von Videotechnik will die Polizei nach Auskunft des Ministeriums noch gezielter gegen Regelbrecher, die Retter behindern, vorgehen. Verstärkt ins Visier genommen werden sollen dabei auch Gaffer, die durch langsames Vorbeifahren an Unfallstellen den Verkehrsfluss bremsen.

          „Noch viel Luft nach oben“

          Nach Einschätzung des ADAC-Sprechers Cornelius Blanke in Frankfurt klappt das Bilden der Rettungsgasse auf den Autobahnen trotz verstärkter Aufklärungsarbeit immer noch nicht wie gewünscht: „Es ist etwas besser geworden. Aber da ist noch viel Luft nach oben.“ Pendler hätten das Thema bereits besser verinnerlicht, doch bei nicht routinierten Autobahn-Nutzern komme es immer wieder zu Fehlern. „Wenn 100 Fahrzeuge die Rettungsgasse korrekt bilden und nur ein, zwei Autos nicht mitmachen, führt es schon dazu, dass ein Rettungswagen nicht zum Unfallort durchkommt.“

          Weil Rettungswege häufig nicht korrekt freigemacht werden, werden seit dem 19. Oktober 2017 die Vergehen strenger geahndet. Es drohen mittlerweile Bußgelder ab 200 Euro und im schwersten Fall bis zu 320 Euro, verbunden mit zwei Punkten und einem Monat Fahrverbot. Der Frankfurter Verkehrssoziologe Alfred Fuhr sagt aber: „Höhere Strafen sorgen nicht für Abschreckung.“ Seine Erklärung des Problems: Viele Autofahrer seien schlichtweg zu unaufmerksam unterwegs und unfähig, die eigene Trägheit aufzubrechen. Hinzu komme eine gewisse Reizüberflutung in einem immer komplexeren Verkehr.

          Und zuweilen spielt auch Dreistigkeit eine Rolle. So klemmte sich ein Autofahrer im September hinter einen Abschleppwagen. Fünf Kilometer fuhr der Autofahrer auf der Autobahn 5 nahe dem mittelhessischen Friedberg in der Rettungsgasse hinter dem Abschlepper her, bis er von einer Zivilstreife gestoppt wurde.

          Sozialschädliches Verhalten von „Gaffern“

          Doch nicht nur die fehlende Rettungsgasse sorgt bei Einsatzkräften immer wieder für Aufregung. „Die schamlose Übersteigerung von Neugier, die unter dem Schlagwort „Gaffer“ diskutiert wird, ist eine der aktuellen Herausforderungen für die hessische Polizei“, erklärte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Gaffer verzögerten und behinderten Rettungsmaßnahmen. „Sie vermehren das Leid von Opfern und Angehörigen durch ihre Zudringlichkeit und durch öffentliche Bloßstellung der Opfer.“ Sie gefährdeten auch Gesundheit und Leben von Opfern und Rettern wie auch von sich selbst. „Dieses in hohem Maße sozialschädliche Verhalten wird nicht toleriert“, betonte Beuth.

          Dass Gaffer langsam an Unfallorten vorbeifahren, um zu schauen, zu fotografieren oder gar zu filmen, erlebt ADAC-Sprecher Blanke immer wieder. „Das Problem besteht nach wie vor. Die Gaffer sollten sich fragen, wie sie darüber denken würden, wenn sie oder ein Beifahrer in Not sind und jemand macht Fotos davon - absolut fehl am Platz, solch eine Reaktion.“ Verkehrssoziologe Fuhr glaubt: „Das Thema Gaffer im Straßenverkehr wird uns die nächsten Jahre begleiten. Fast jeder hat sein Smartphone schnell zur Hand.“

          So funktioniert die Rettungsgasse.

          Rettungsgassen-Sünder und Gaffer sollen künftig noch stärker zur Rechenschaft gezogen werden. Das Pilotprojekt „Videostreife BAB“ stehe unmittelbar vor Einführung in den Regelbetrieb des Polizei-Alltags in Hessen. Für das Projekt wurden Streifenwagen der Polizei-Autobahnstationen mit Digital-Videokameras ausgestattet. Damit können die Beamten die Kennzeichen und Autofahrer filmen und die Vergehen dokumentieren.

          Videobeweis auf der Autobahn

          Nach dem Abschluss des Pilotprojekts werden zunächst 16 Streifenwagen mit der Videotechnik ausgestattet, wie das Innenministerium in Wiesbaden mitteilte. „Damit wird hessenweit ein realistisches Entdeckungsrisiko für solche Verkehrsteilnehmer bestehen, die gegen die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse verstoßen“, sagte Beuth.

          Auch die Polizei in Osthessen hat schon „sehr gute Erfahrungen“ mit der Videotechnik gemacht, wie Patrick Bug von der Pressestelle in Fulda sagte. „Durch den Einsatz von Videotechnik können Verstöße bei der Anfahrt zur Einsatzstelle beweisgesichert dokumentiert, später ausgewertet und entsprechende qualifizierte Anzeigen gefertigt werden.“ Der Videobeweis mache es der Polizei einfacher, später die Fahrer zu identifizieren. Die Anzahl der Verfahren mit Erlass eines Bußgeldbescheides seien dadurch „deutlich gestiegen“.

          Mit der Videotechnik können aber auch andere Vergehen gefilmt werden, etwa Handy-, Gurt-, Abstands und Überhol-Verstöße. Aufgezeichnet werden sie mit hochauflösenden Kameras, die jeweils am oberen Ende der Windschutz- oder Heckscheibe angebracht sind. „Die Aufnahmefunktion wird aber nur im Bedarfsfall ausgelöst. Es wird nicht fortwährend gefilmt“, erklärte der Fuldaer Polizeisprecher Dominik Möller.

          Weitere Themen

          „Anno 1800“ erhält Entwicklerpreis

          Computerspiel aus Mainz : „Anno 1800“ erhält Entwicklerpreis

          Das Unternehmen Blue Byte aus Mainz erhält den Deutschen Entwicklerpreis für das Computerspiel „Anno 1800“. Drei Jahre lang hatten bis zu 100 Mitarbeiter an dem siebten Ableger der berühmten Spielereihe gearbeitet.

          Fahrplanwechsel, Feldmann, Spenderorgane

          F.A.Z.-Hauptwache : Fahrplanwechsel, Feldmann, Spenderorgane

          Mit dem RMV-Fahrplanwechsel wird ab Sonntag die neue S-Bahn-Station Gateway Gardens in Frankfurt angefahren. Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann äußerte Bedauern über sein langes Schweigen zu den Awo-Vergünstigungen für seine Ehefrau. Das und was sonst noch wichtig ist in Rhein-Main, steht in der F.A.Z.-Hauptwache.

          Topmeldungen

          Triumphaler Wahlsieg: Boris Johnson am Freitagmorgen in London

          Sieben Antworten zur Wahl : Naht das Ende des Vereinigten Königreichs?

          Boris Johnsons Konservative triumphieren, Labour und die kleinen Parteien haben wenig zu lachen – bis auf schottische Nationalisten und irische Republikaner. Unser Korrespondent beantwortet die wichtigsten Fragen zur britischen Wahl.
          Allein geht es nicht: Der Rapper Kollegah kann sich forsche Töne leisten, weil er einen Beschützer hat.

          Familienclans und Rocker : Die „Rücken“ der Rapper

          Rapper in Deutschland haben oft mit kriminellen Milieus zu tun. Sie lassen sich von Rockern und Clans beschützen. Wenn die Hintermänner streiten, wird es gefährlich. Ein Einblick in die Welt von Kollegah, Capital Bra und Bushido.

          EU-Gipfel in Brüssel : Polen stellt sich quer

          Der EU-Gipfel sagt zu, die EU bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen - ausgenommen Polen. Warschau blockiert so das erhoffte Signal zum Ende der Klimakonferenz in Madrid.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.