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Nach Anschlägen in Paris : Frankfurter Polizei sieht starke Politisierung

Linke Aktivisten zeigen den Teilnehmern des Trauermarsches den ausgestreckten Mittelfinger entgegen. Bild: Müller, Norbert

Linke Gegendemonstranten verhindern den Trauermarsch der Freien Wähler in Frankfurt. Der Fraktionsvorsitzende Hübner sieht „Grundrechte verletzt“. Insgesamt beobachtet die Polizei eine starke Instrumentalisierung der Anschläge.

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          Nach den Auseinandersetzungen in der Frankfurter Innenstadt während des Trauermarsches der Freien Wähler zum Gedenken an die Terroropfer in Frankreich rechnet die Polizei mit weiteren Konfrontationen zwischen Aktivisten aus dem rechtskonservativen und dem linksradikalen Lager. Ein Polizeisprecher sagte, die Situation sei allerdings nicht besorgniserregend. Beide Gruppen gerieten seit Jahren immer wieder aneinander. Die Polizei prüfe und bewerte jede angemeldete Demonstration in diesen Tagen „sehr genau“ und werde sie mit der nötigen Zahl an Beamten begleiten. Insgesamt beobachte man nach den Terroranschlägen durch drei Islamisten in Paris, denen 17 Menschen zum Opfer gefallen waren, eine starke Politisierung und Instrumentalisierung.

          Katharina Iskandar
          (isk. ), Rhein-Main-Zeitung

          Am Samstagnachmittag hatten etwa 500 Aktivisten linker Gruppen eine Veranstaltung der Fraktion der Freien Wähler gestört. Sie sollte in der Frankfurter Innenstadt unter dem Motto „Wir alle sind Charlie“ als Trauermarsch zum Gedenken besonders an die Opfer des Terroranschlags auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ am vergangenen Mittwoch stattfinden. Unter den Gegendemonstranten waren auch Mitglieder von Gewerkschaften und der Linkspartei sowie Autonome. Sie warfen den Freien Wählern und insbesondere dem Fraktionsvorsitzenden im Römer, Wolfgang Hübner, vor, „geistige Brandstiftung“ zu betreiben. Ihren Worten zufolge geht es Hübner nicht um die Opfer, sondern darum, gegen den Islam insgesamt zu hetzen. Der Trauermarsch sei „eine Vorbereitung für ein Pegida in Frankfurt“. Beide Lager beschimpften sich während der Demonstration gegenseitig als „Heuchler“.

          Meinungsfreiheit sei ignoriert worden

          Fast zwei Stunden lang hatten sich beide Gruppen am Samstag auf der Hauptwache gegenübergestanden. Die Teilnehmer des Trauermarsches waren in der Minderheit. Dem Aufruf der Freien Wähler waren etwa 50Personen gefolgt.

          Die linken Gegendemonstranten ließen die Freien Wähler nicht zu Wort kommen. Um die Lager auseinanderzuhalten, trennte sie die Polizei durch eine Kette von Beamten, die die Gegendemonstranten zurückzudrängen versuchten. Schließlich beendeten die Freien Wähler ihre Veranstaltung, ohne dass es zu dem Trauermarsch gekommen wäre, der durch die Innenstadt führen sollte. Hübner und weitere Stadtverordnete der Freien Wähler gelangten unter Polizeischutz zum Römer.

          Hübner wehrte sich gegen die Vorwürfe der Gegendemonstranten. Er hielt ihnen vor, das Recht auf Meinungsfreiheit zu ignorieren, das ein Grundrecht sei. „Wer die Grundrechte blockiert, schafft sie ab“, äußerte er in einer Mitteilung. Die in der Verfassung garantierte Versammlungsfreiheit müsse von einem Rechtsstaat auch dann gesichert werden, wenn bestimmte Minder- wie auch Mehrheiten anderen Bürgern die Wahrnehmung dieses Grundrechts verweigern wollten. Das gelte erst recht, „wenn diese Verweigerung mit Mitteln passiver oder gar aktiver Gewalt durchgesetzt werden soll“. Von den Gegendemonstranten sei „die Würde des traurigen Anlasses in erbärmlicher Weise missachtet“ worden.

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