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Politische Polizeibeamte : Zweifel an der Unabhängigkeit

Will den Chefposten des Hessischen Landeskriminalamtes künftig mit einem politischen Beamten besetzen: Peter Beuth Bild: dpa

Die Diskussion um politische Beamte in der Polizei weitet sich aus: Nun werden nicht mehr nur die Pläne für den LKA-Chefposten kritisiert. Auch der Status der Polizeipräsidenten wird in Frage gestellt.

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          In der Frage, ob der Chefposten des Hessischen Landeskriminalamtes künftig mit einem politischen Beamten besetzt wird, deutet sich eine breite Diskussion darüber an, ob der Einsatz solcher Beamter in Sicherheitsbehörden generell sinnvoll sei. Unabhängig von der Diskussion um das Landeskriminalamt (LKA) fordert die Opposition im Landtag, dass auch der Beamtenstatus der „normalen“ Polizeipräsidenten noch einmal dahin gehend überprüft wird, ob er gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verstößt. Danach sollen politische Beamte erst in höheren Positionen des Staatsapparates eingesetzt werden – und das möglichst sparsam. Hessen jedoch ist laut einer aktuellen Erhebung das Bundesland mit der größten Dichte an politischen Beamten in den Polizeibehörden überhaupt.

          Katharina Iskandar
          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          So spricht sich die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag dafür aus, nicht nur den LKA-Posten „neutral“ zu besetzen. Auch in Bezug auf die sieben hessischen Polizeipräsidenten hält die FDP eine Novellierung für empfehlenswert, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der Liberalen, Stefan Müller, sagt. „Ihrer Funktion nach gehören die Polizeipräsidenten wohl nicht dem engsten Kreis unmittelbarer Berater der politischen Entscheidungsträger an.“ Diese Aufgabe habe der Landespolizeipräsident inne. „Beamte sollen die Verfassung und Gesetze gerade auch gegen politische Entscheidungsträger behaupten, um eine gesetzestreue und frei von politischen Einflussnahmen unabhängige Verwaltung sicherzustellen.“

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