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Kommentar zu Windkraftplänen : Politik muss über Vorranggebiete entscheiden

Zeitspiel: 2003 gab sich die Region Frankfurt/Rhein-Main den Plan, Vorranggebiete für Windräder in Südhessen zu benennen - die gibt es noch immer nicht Bild: dpa

Zwölf Jahre alt ist die Ankündigung, in Südhessen Vorranggebiete für Windräder auszuweisen. Diese Gebiete gibt es bis heute nicht. Derzeit wirkt das Verfahren wie eine Beschäftigungstherapie für Regionalpolitik und Verwaltung.

          Im Mai 2003 hat die Region Rhein-Main beschlossen, in den nächsten Jahren einen Plan aufzustellen, der auch Windvorranggebiete enthalten sollte. Damals war von „Wildwuchs“ die Rede, da Windräder zumindest theoretisch überall aufgestellt werden dürfen - vorausgesetzt, das Regierungspräsidium erteilt nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz die Genehmigung. Dieser Entwicklung sollte Einhalt geboten werden. Nur geeignete Flächen wollte man für Windräder ausweisen, um gleichzeitig alle anderen Gebiete vor den Anlagen zu schützen.

          Heute, zwölf Jahre später, gibt es die Windvorranggebiete in Südhessen immer noch nicht. In der Zwischenzeit ist der Plan ohne Vorgaben für Windräder in Kraft getreten, hat die Politik die Energiewende eingeleitet. Doch das beschleunigt in der Region Rhein-Main, die sich so gerne mit den großen Metropolen dieser Welt vergleicht, noch gar nichts.

          Erst hat sich die Politik jahrelang mit den Kriterien zur Ausweisung der Flächen schwergetan, jetzt wird die Verwaltung zum Bremsklotz. Statt sich, wie ursprünglich geplant, binnen Monaten mit den ersten Stellungnahmen der Bürger, Kommunen, Fachbehörden und Verbände zu den geplanten 199 Vorranggebieten zu beschäftigten, gibt das Regierungspräsidium an, zwei Jahre zu benötigen. Das ist zu lang. Heute wird die Ausweisung von Windvorranggebieten benötigt, nicht in zwei, drei oder vielleicht sogar vier Jahren.

          Es liegt nahe, auf die Bürokraten zu schimpfen. Und tatsächlich sind es Sacharbeiter, die nach vermeintlich objektiven Kriterien die Vorranggebiete festlegen sollen. Doch die Ausweisung von Flächen für Windräder ist nichts anderes als eine politische Entscheidung. Politiker müssen festlegen, welche Landschaften sie erhalten wollen, welche sie für Windräder freigeben. Und die Politik muss, wenn sie Vorranggebiete will, eine Behörde mit ausreichend Mitarbeitern ausstatten. Derzeit wirkt das Verfahren jedenfalls wie eine Beschäftigungstherapie für Regionalpolitik und Verwaltung.

          Mechthild Harting

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

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