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Regulierung des Wohnungsmarkts : „Nicht nur an Mieten herumschrauben“

  • -Aktualisiert am

Mietenwahnsinn stoppen: Demonstranten ziehen durch die Frankfurter Innenstadt. Bild: dpa

Die IHK lud Architekten und Politiker zu einer Podiumsdiskussion über die staatliche Regulierung des Wohnungsmarkts. Einigkeit herrscht bei der Forderung an den Staat, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. IHK-Präsident Ulrich Casper sieht eine Lösung im Erwerb von Eigentum.

          Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist angespannt, die Stimmung aufgeheizt. Manche befürchten, das Fass könne überlaufen – so zum Beispiel die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Sie brachte in der Hauptstadt den sogenannten Mietendeckel auf den Weg, die Enteignung großer Wohnungsunternehmen wird dort ebenfalls diskutiert. Aber auch in Frankfurt gibt es Stimmen, die Ähnliches fordern – zum Beispiel das Bündnis „Mietenwahnsinn Hessen“, das auf ein Gesetz zum Verbot von Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung, einen Mietendeckel und die Vergesellschaftung von renditeorientierten Wohnungskonzernen dringt.

          Dieses Ansinnen hat Wellen geschlagen. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) nahm es gar zum Anlass einer Podiumsdiskussion am Donnerstagabend. Über die Frage, wie viel staatliche Regulierung der Wohnungsmarkt verträgt, diskutierte IHK-Präsident Ulrich Caspar mit Jürgen Conzelmann, Vorsitzender von „Haus und Grund“, Architekt Tobias Rösinger, der Landtagsabgeordneten Hildegard Förster-Heldmann (Grüne) und der Bundestagsabgeordneten Bettina Stark-Watzinger (FDP). Der Staat, so der Tenor der Podiumsgäste, solle zwar Rahmenbedingungen schaffen, ansonsten aber möglichst wenig in den Markt eingreifen. Architekt Rösinger hob hervor, dass in deutschen Großstädten knapp eine Million Wohnungen fehlten. Ein wirkungsvolles Mittel, um dem Mangel entgegenzutreten, sei die Nachverdichtung und Aufstockung bereits bestehender Quartiere. „Das scheitert oft aber, genau wie die Entwicklung von Neubaugebieten, am Widerstand der Bürger“, so Rösinger. „Es ist mittlerweile selbst schwierig, die wenigen Nachkriegslücken in Frankfurt so zu bebauen, wie sie in der Gründerzeit ursprünglich strukturiert waren.“

          Gebiete gemeinsam entwickeln

          FDP-Politikerin Stark-Watzinger forderte indes, „die Angebotsseite in den Griff zu bekommen, anstatt nur kurzfristig an den Mietpreisen herumzuschrauben“. IHK-Präsident Caspar wiederum sprach sich für einen einfacheren Erwerb von Eigentum aus: „Wir bedauern, dass viel zu wenige Bürger die Chance nutzen, auch Eigentum zu erwerben.“ Ein Anreiz hierzu sei durch niedrige Zinsen auf Kredite schon lange gegeben. Für den Kauf einer Eigentumswohnung müsse man der Bank längerfristig weniger bezahlen als dem Vermieter im Falle einer über die Jahre steigenden Miete. „Zudem lassen sich aus einem großen Eigentümer mit vielen Wohnungen auch viele Eigentümer mit jeweils einer Wohnung machen“, sagte Caspar und ergänzte: „Mietwohnungen sind eigentlich für Leute gedacht, die temporär in eine Stadt kommen.“ Um kurzfristig für Entspannung zu sorgen, nahm Stark-Watzinger den Bund in die Pflicht. „Der Staat hat so viele Stellschrauben in der Hand, um kurzfristig Wohnraum zu schaffen.“ Neben der Nachverdichtung könne man den Kommunen im Baugesetzbuch mehr Flexibilität einräumen und größere Geschossflächenzahlen zulassen.

          Ein Architekt aus dem Publikum schlug hingegen vor, die Stadt müsse stärker auf Eingemeindung setzen. „Es wird immer darüber geredet, dass es hier und in der Umgebung zu wenige Bauplätze gibt. Ich sage aber: Bauplätze haben wir genug, es gibt einfach nur zu viele Gemeinden.“ Die Reaktionen der Gäste auf diese Idee fielen verhalten aus. „In der Region haben wir ein anderes Ansinnen. Gebiete müssen gemeinsam entwickelt werden, aber ohne Eingemeindungen“, sagte Förster-Heldmann. Stark-Watzinger ist ähnlicher Ansicht: „Der wirtschaftliche Druck, interkommunal zusammenzuarbeiten, wird ohnehin größer. Aber mit Eingemeindungen löst man die Grundproblematik nicht.“

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