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Segmüller in Bad Vilbel : „Gute Nachricht für Innenstädte der Region“

Gescheiter: Das Projekt Segmüller in Bad Vilbel (hier ein Möbelhaus in Weiterstadt) Bild: Cornelia Sick

Die Stadt Bad Vilbel hat sich mit der Errichtung einer Niederlassung der Möbelmarkt-Kette Segmüller neue Arbeitsplätze erhofft. Nachdem ihre Klage für den Möbelmarkt vor dem hessischen Verwaltungsgericht gescheitert ist, zeigt sich die Stadt enttäuscht.

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          Die Stadt Bad Vilbel hat sich einen Tag nachdem sie mit ihren Klagen zu einem geplanten Möbelmarkt der Firma Segmüller vor dem höchsten hessischen Verwaltungsgericht gescheitert ist, einsilbig gegeben. Man sei „enttäuscht“, verlautete ein Sprecher der Stadt. Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) ließ sich mit der Aussage zitieren, er habe sich vom Verwaltungsgerichtshof in Kassel „mehr Mut erhofft“, schließlich seien mit der von der Stadt geplanten Errichtung des Möbelhauses auch 500 Arbeitsplätze verknüpft. Wie die Stadt weiter vorgehen wird, dazu soll zunächst die Urteilsbegründung aus Kassel abgewartet werden. Dann, so der Sprecher der Stadt, werde man sich beraten.

          Bernhard Biener

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Hochtaunuskreis.

          Mechthild Harting

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Das Unternehmen Segmüller mit Sitz im bayerischen Friedberg teilte auf Anfrage mit, sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht äußern zu wollen. Sobald die Urteilsbegründung vorliege, „werden wir alle weiteren Schritte daraus ableiten“.

          „Das Vorhaben Segmüller in Bad Vilbel ist tot“

          Segmüller hatte in Bad Vilbel rund 100 Millionen Euro in eine Niederlassung mit 45.000 Quadratmeter Verkaufsfläche investieren wollen. Auf über 5.700 Quadratmeter sollten jedoch nicht Möbel, sondern „zentrenrelevante Randsortimente“ wie Porzellan, Heimtextilien und Lampen verkauft werden. Doch die Regionalversammlung Südhessen hat seit 2008 ein Einzelhandelskonzept, das für Märkte auf der grünen Wiese die zentrenrelevanten Waren auf 800 Quadratmeter Verkaufsfläche begrenzt, um den innerstädtischen Einzelhandel zu schützen. Entsprechend wurde Bad Vilbel im März 2011 zwar die Errichtung eines Möbelhauses im Quellenpark genehmigt, aber nur mit begrenztem Randsortiment. Gegen die Reglementierung und das Einzelhandelskonzept insgesamt hatte Bad Vilbel geklagt.

          Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs wird von dem für die Regionalversammlung Südhessen zuständigen Regierungspräsidium Darmstadt dahingehend interpretiert, dass der bisher geltende Bescheid für den Bau des Möbelmarktes insgesamt hinfällig sei. Bad Vilbel müsste also noch einmal eine Abweichung vom Regionalplan beantragen, selbst wenn sie den Markt mit einem 800 Quadratmeter Randsortiment bauen wollte. Doch dafür, so heißt es in der Region, gebe es in der Regionalversammlung keine politische Mehrheit mehr. Die SPD werde einer Segmüller-Niederlassung am Rande Bad Vilbels nicht mehr zustimmen. „Das Vorhaben Segmüller in Bad Vilbel ist tot“, hieß es gestern von Regionalpolitikern.

          Überarbeitung des Einzelhandelkonzepts geplant

          Äußerst zufrieden mit der Entscheidung der Kasseler Richter zeigte sich der CDU-Politiker Jürgen Banzer, der in der Regionalversammlung Südhessen der CDU-Fraktion vorsitzt. Mit der Entscheidung des Gerichts sei „ein echter Pflock“ eingeschlagen worden. Denn das Gericht habe die Regionalversammlung in vollem Umfang bestätigt. Das Urteil sei vor allem ein Erfolg für das von den Regionalpolitikern angestrebte Ziel, die Geschäftslagen „in der polyzentrischen Struktur des Rhein-Main-Gebiets zu stabilisieren und zu erhalten“. Banzer sagte, er wolle sich eine Region Rhein-Main ohne kleine Geschäfte in den Innenstädten nicht vorstellen. Denn ohne Geschäfte gebe es keine Innenstädte, die Region würde zu einem einzigen Siedlungsbrei werden. Er hoffe, dass die Möbelhändler reagierten und ihr Warenangebot anders organisierten.

          Auch die Entscheidung des Gerichts zum Normenkontrollantrag gegen das Einzelhandelskonzept insgesamt, der als nicht begründet zurückgewiesen wurde, ist Banzer zufolge „von erheblicher Bedeutung“, wenn das Gericht in seiner schriftlichen Begründung dabei bleibe, das Konzept voll und ganz zu bestätigen. Derzeit sind die Regionalversammlung Südhessen und der Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main dabei, das mittlerweile sieben Jahre alte Einzelhandelskonzept zu überarbeiten. „Wir können nach dem Urteil sehr viel gelassener an der Evaluierung arbeiten“, sagte Banzer. Das Urteil sei eine „echte Leitplanke“ für die weitere Arbeit. Es habe sich gezeigt, „es macht Sinn, in der Regionalversammlung zu arbeiten“.

          Einzelhändler sind zufrieden

          Als eine „gute Nachricht für alle Städte und Bad Homburg in unmittelbarer Nachbarschaft ganz besonders“ hat auch Bad Homburgs Oberbürgermeister Michael Korwisi (Die Grünen) die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs bezeichnet. Korwisi sagte, durch das Einzelhandelskonzept würden zahlreiche Arbeitsplätze mitten in den Städten, gut erreichbare Geschäfte und ein innovativer, aber oft kleiner Einzelhandel erhalten. „Wir wollen in unseren Städten genau diese Strukturen haben.“

          Zufrieden ist auch der Vorsitzende der Aktionsgemeinschaft Bad Homburg, Jörg Hölzer. Die Einzelhändler der Region hätten seit Jahren auf die Politik des Regionalverbandes und der Regionalversammlung für starke Innenstädte gebaut. Das Gericht habe jetzt die Voraussetzungen für einen lebendigen und attraktiven Einzelhandel in Bad Homburg und den anderen Städten der Region gestärkt.

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