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Frankfurter Oberbürgermeister : SPD fordert Rücktritt von Feldmann bei Anklagezulassung

Aussteiger: Spätestens 2024 wird Oberbürgermeister Peter Feldmann (im Bild am Dienstag mit Schausteller Thomas Roie, links) die Dippemess’ nicht mehr eröffnen. Bild: Michael Braunschädel

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann will in zwei Jahren nicht noch einmal für sein Amt kandidieren. Die CDU sieht darin eine „Fehlreaktion“. Auch die SPD distanziert sich von ihrem Parteimitglied.

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          Die Frankfurter SPD fordert Oberbürgermeister Peter Feldmann dazu auf, im Fall einer Anklagezulassung in der Awo-Affäre sein Amt als Stadtoberhaupt niederzulegen. „Ein Strafprozess gegen den Oberbürgermeister ist mit dem Führen der Amtsgeschäfte zum Wohle der Stadt nicht vereinbar“, teilte die Partei am Donnerstag mit. Unabhängig davon werde der Vorstand der Frankfurter SPD empfehlen, zur nächsten OB-Wahl mit einer neuen Kandidatin oder einem neuen Kandidaten anzutreten.

          Rainer Schulze
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.
          Manfred Köhler
          Ressortleiter der Rhein-Main-Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
          Bernhard Biener
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung

          Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wird 2024 nicht abermals für dieses Amt kandidieren. Das hat das Stadtoberhaupt am Donnerstag mitgeteilt. Feldmann ließ zugleich wissen, er lasse seine Parteimitgliedschaft ruhen, sofern die Anklage gegen ihn zugelassen werde.

          „Es bleibt dabei: Ich bin nicht korrupt“, schreibt Feldmann. „Man konnte und man kann mein Wohlwollen nicht kaufen.“ Die Richtschnur seines Handelns bleibe das Wohl der Stadt. Er werde sein Amt weiter kraftvoll ausüben, wolle aber zugleich Schaden und Diskussionen von seiner Partei abwenden „und ihr einen Neuanfang im Jahre 2024 ermöglichen“.

          Mitgliedschaft ruht im Fall der Zulassung der Anklage

          Die Frankfurter SPD habe viele Persönlichkeiten in ihren Reihen, die für das Amt des Oberbürgermeisters geeignet seien. Zudem habe er sich schweren Herzens entschieden, „im Falle der Zulassung der Klage meine Mitgliedschaft in der SPD bis zum endgültigen Abschluss des Verfahrens, dem ich mit Zuversicht entgegen sehe, ruhen zu lassen.“

          Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat Feldmann wegen des Verdachts der Vorteilsannahme angeklagt. Zudem hieß es in ihrer Mitteilung dazu, dass die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Frankfurt das seit 2012 amtierende Stadtoberhaupt im Wahlkampf um das Oberbürgermeisteramt im Jahr 2018 „durch Einwerbung von Spenden unterstützt“ habe. „Im Gegenzug soll der Angeschuldigte mit der damaligen Verantwortlichen der AWO stillschweigend übereingekommen sein, dass er bei seiner Amtsführung künftig die Interessen der AWO Frankfurt wohlwollend berücksichtigen werde.“

          Zudem soll er seine Position dazu genutzt zu haben, um seiner damaligen Lebensgefährtin und späteren Frau eine Anstellung als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita der AWO zu verschaffen, für die sie über Tarif bezahlt worden sei und einen Dienstwagen bekommen habe.

          CDU sieht Fehlreaktion von Feldmann

          Als „inkonsequent“ bezeichnete FDP-Fraktionschef Yanki Pürsün das Verhalten des Oberbürgermeisters. Feldmann glaube offenbar, er könne ungeniert weitermachen, wenn er die Parteimitgliedschaft ruhen lasse. Der Volt-Fraktion reicht der Schritt Feldmanns nicht. „Den Neuanfang, den er jetzt für 2024 ankündigt, hätten wir gerne früher gehabt“, sagte der Fraktionsvorsitzende Martin Huber und erinnerte an seine Forderung in der jüngsten Stadtverordnetensitzung, der Oberbürgermeister solle sein Amt niederlegen.

          Der CDU-Fraktionsvorsitzende Nils Kößler nannte die Ankündigung Feldmanns eine Selbstverständlichkeit. Mit Blick auf die Menschen in der Stadt sei es eine Fehlreaktion, denn es ändere nichts an dem Umstand, dass in Frankfurt ein der Korruption angeklagter Oberbürgermeister im Amt bleibe.

          Bei den Grünen heißt es: „Wir haben eindeutig formuliert, dass wir öffentliche Zurückhaltung, ein aktives Mitwirken an der Aufklärung und die Achtung der Unabhängigkeit der Justiz erwarten.“ Spätestens „bei Zulassung der Klage“ müsse er aus Sicht der Grünen zurücktreten.

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