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Frankfurts Oberbürgermeister : „Fragen Sie mich doch 2023 noch mal, ob ich wieder antrete“

Wenn Sie unter diese Frage drei Gedankenstriche drucken und schreiben: „Der Oberbürgermeister schmunzelt“, dann ist das okay. Jetzt aber im Ernst: Nähe entsteht über Inhalte. Mit den Inhalten, die jetzt diskutiert werden, kann ich mich identifizieren.

Wird Ihnen die Nähe bei der neuen Koalition leichter fallen als bei der alten oder schwerer?

Inhaltlich definitiv leichter. Weil das Ziel ist: den Anteil des bezahlbaren Wohnraums deutlich ausbauen, die Innenstadt autofreier machen, unsere Wirtschaft nach Corona wiederaufzubauen und unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Das alles begrüße ich. In den letzten Gesprächen mit der FDP habe ich beispielsweise gemerkt: Im Bereich Bildung gibt es tatsächlich viele Gemeinsamkeiten. Auch wenn ich in anderen Punkten, die mir sozialpolitisch wichtig sind, näher an den Grünen und natürlich der SPD bin.

Was macht diese Koalition für die SPD so attraktiv? Hat sie denn gar keine Sorge, dass die Grünen sich da eine monolithische Regierung zusammengestellt haben, indem sie mit winzigen Partnern und einem Wahlverlierer zusammenarbeiten?

Als einfaches Parteimitglied kann ich nicht für die SPD sprechen. Als Oberbürgermeister sage ich: Es geht um eine Vision unserer Stadt, als soziale Stadt, als Mitmach-Stadt, als Demokratie-Stadt. Wenn man das hinkriegt, vielleicht auch mit deutlich weniger Streit und Konflikten als in der Vergangenheit, weil die inhaltlichen Übereinstimmungen einfach stark sind, dann ist das eine Wahnsinns-Chance – für Frankfurt und auch für die SPD.

Die Nähe zur FDP ist von Ihnen aus also größer als die zum bisherigen Koalitionspartner CDU?

Ja, vor allem in der Frage Freiheitsrechte und Bildung.

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Haben Sie sich über den neuen Magistrat auch schon Gedanken gemacht? Im Moment gibt es vier SPD-Dezernenten, das wird ja vermutlich einer weniger.

Das wird man sehen. Ich gehe davon aus, dass sich das im Koalitionsprozess herauskristallisiert. Es wird Termine nicht erst am Ende der Verhandlungen geben, sondern laufend und mit allen Partnern. Ich habe großes Vertrauen in die, die dort zusammensitzen. Wegen Corona arbeite ich zum Beispiel schon lange mit Stadtrat Stefan Majer zusammen. Das ist jemand, auf den man sich verlassen kann. Volt war für mich neu, ich dachte erst, das wäre die Partei des ehemaligen griechischen Finanzministers. Mit Eileen O’Sullivan konnte ich inzwischen zumindest mal einen Spaziergang am Main machen. Mein Eindruck: Das ist schon ein Stück links, aber auch eine europäische Bewegung, die zur Stadtgesellschaft gut passt.

Könnten Sie sich vorstellen, selbst ein Dezernat zu übernehmen?

Über die Dezernate reden wir am Ende. Es ist eine meiner Kernaufgaben, dann in Rücksprache mit den Parteien zu entscheiden, was passt.

Das Wahlergebnis der SPD war mit 17 Prozent nicht so gut. Hatte das etwas damit zu tun, dass kurz vorher die Nachricht kam, dass die Staatsanwaltschaft wegen der AWO-Affäre gegen Sie ermittelt?

Das lässt sich nicht monokausal erklären. Wenn man sich die Bundesebene anguckt mit 15 Prozent, kam von Berlin sicher auch kein Rückenwind. Und es gibt Städte in Hessen, in denen die SPD deutlich stärker verloren hat als bei uns. Aber natürlich gab es auch Diskussionen über die AWO, auch in Bezug auf meine Person, was mir wirklich leidtut. An dieser Stelle würde ich übrigens gerne mit einem Mythos aufräumen. Dass ich bei diesem Thema den Kopf in den Sand stecken würde. Der AWO-Komplex ist einer der am ausführlichsten besprochenen und aufgeklärten in dieser Stadt. Allein aus der Stadtverordnetenversammlung kamen 1000 Fragen, zu denen es 1000 Antworten gab. Hier hat die Stadt nichts unter den Teppich gekehrt.

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