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Durch Gesetzesverschärfung : Innenminister will Polizisten besser schützen

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Hat schon im April nach den Blockupy-Krawallen gefordert, Polizisten besser zu schützen: der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill Bild: Helmut Fricke

Schon im April hat der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill nach den Blockupy-Krawallen gefordert, Polizisten besser zu schützen. Nun will Hessens Innenminister einen „Schutzparagrafen“ einführen. Die Linke ist dagegen.

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          Hessen will Attacken auf Polizisten härter bestrafen und plant dafür eine Gesetzesverschärfung. „Angriffe auf Polizeibeamten sind keine Bagatelle“, erklärte Innenminister Peter Beuth (CDU) im Wiesbadener Landtag den Vorstoß zur Einführung eines „Schutzparagrafen 112“ im Strafgesetzbuch.

          „Wer Polizisten angreift, greift den Rechtsstaat an.“ Landesweit habe es im vergangenen Jahr 3200 Angriffe auf Polizisten gegeben. 90 Prozent dieser gewalttätigen Attacken hätten sich in der täglichen Arbeit beim Streifendienst ereigneten.

          Nach den schweren Blockupy-Krawallen vom 18. März in Frankfurt hatte der örtliche Polizeipräsident Gerhard Bereswill im Redaktionsgespräch der Rhein-Main-Zeitung gefordert, Polizisten besser zu schützen. Er halten einen „Schutzparagrafen“ für sinnvoll, sagte er unter Verweis auf eine Vorstoß von Beuth ein paar Tage zuvor.

          „Schutzparagraf 112“

          Konkret sieht der „Schutzparagraf 112“ vor, dass tätliche Angriffe auf Polizeibeamten sowie Helfer von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren geahndet werden können.

          In besonders schweren Fällen soll auch eine Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren verhängt werden können. Die Gesetzesinitiative liegt nach Angaben von Beuth dem Bundesrat derzeit zur Beratung vor.

          Kritik von Linksfraktion

          Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen begrüßten die Pläne als wichtigen Schritt zum Schutz der Einsatzkräfte. Auch die SPD-Opposition stellte sich hinter die Initiative und nannte sie überfällig. Die Hemmschwelle für Beleidigungen und Attacken auf Polizisten sinke, sagte der Abgeordnete Günter Rudolph. Sehr oft spielten dabei Drogen oder Alkohol eine Rolle. Gewalttätige Attacken auf Einsatzkräfte wie bei der Eröffnung des EZB-Neubaus in Frankfurt dürften nicht folgenlos bleiben.

          Der Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken sagte dagegen, der neue Paragraf führe zu einer tiefen Kluft zwischen Bürgern und Polizei. Wenn wegen der Berührung eines Polizisten oder einer letztlich eher harmlosen Rangelei Menschen zukünftig ins Gefängnis kämen, dämme das den Hass auf Einsatzkräfte nicht ein, sondern fördere ihn.

          Beuth warf Wilken erneut vor, für die Ausschreitungen in Frankfurt Mitte März als Mitorganisator der Blockupy-Demonstration mitverantwortlich zu sein. Nun sei es ein fatales Zeichen, dass sich die Linken nicht hinter die Pläne zur Strafverschärfung stellten. Wilken sei nicht für besondere Ämter im Landtag geeignet. Einen Rücktritt vom Amt des Landtags-Vizepräsidenten hatte Wilken schon mehrfach abgelehnt.

          Nach Einschätzung des FDP-Abgeordneten Wolfgang Greilich schießt die Koalition mit ihren Plänen über das Ziel hinaus. Es sei höchst fraglich, ob eine höhere Strafandrohung zu einem Rückgang der Taten führen werde. „Ein linksradikaler Steinewerfer oder Brandstifter schaut nicht ins Strafgesetzbuch, welche Strafe ihn erwarten könnte, bev

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