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Mauscheleien bei Beschaffung? : Innenminister wegen Analysesoftware unter Druck

  • Aktualisiert am

„Hessen-Data“ soll Kriminalität und Terror bekämpfen. Dennoch wächst die Kritik an der Analysesoftware. Bild: dpa

Für Peter Beuth hat mit der Analysesoftware „Hessen-Data“ bei der hessischen Polizei ein neues Zeitalter der Terrorismusbekämpfung begonnen. Wenn da nur nicht der Untersuchungsausschuss an diesem Dienstag wäre.

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          Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat die umstrittene Analyseplattform „Hessen-Data“ des Staatsschutzes verteidigt. „Wir haben die Polizeiarbeit damit in ein neues Zeitalter gehoben“, sagte er am Montag bei einem Besuch des Polizeipräsidiums in Frankfurt. Das im Dezember eingeführte Programm ermögliche es den Ermittlern, in kurzer Zeit riesige Datenmengen an Informationen über Terrorverdächtige und mögliche Terroristen auszuwerten und so das Risiko von Anschlägen zu verringern.

          Die SPD im Landtag sprach bereits während des Besuchs von einem Ablenkungsmanöver des Ministers vor Beginn des bevorstehenden Untersuchungsausschusses. Der Ausschss tritt am in Wiesbaden zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Das mit den Stimmen von SPD, FDP und Linken auf den Weg gebrachten Gremium soll unter anderem Fragen des Datenschutzes und möglicher Mauscheleien bei der Beschaffung der Analysesoftware klären.

          Denn die auf der Grundlage der Software „Gotham“ von dem amerikanischen Unternehmen Palantir entwickelte Analysetechnik wurde erst im Februar ohne einen entsprechenden Teilnehmerwettbewerb ausgeschrieben, wie der Minister am Montag unumwunden einräumte. Er bezeichnete die Praxis als dabei rechtens. Denn der Auftrag habe nur von diesem Unternehmen ausgeführt werden können. Zu den Kosten machte er dabei keine Angaben - mit Hinweis auf Sicherheitsinteressen des Landes.

          Kontakte zu Cambridge Analytica

          Palantir stand während des Facebook-Skandals im März unter Verdacht, Kontakte zu Cambridge Analytica unterhalten zu haben - bestritt dies aber. Cambridge Analytica hatte damals für das Wahlkampfteam des späteren amerikanischen Präsidenten Donald Trump unerlaubt die Daten von Millionen Facbook-Nutzern besorgt. Unbestritten ist dabei laut früheren Berichten, dass Palantir nicht nur für Behörden wie die amerikanischen Ministerien für Verteidigung und Heimatschutz arbeitet, sondern zum Beispiel an der Betrugsverhinderung bei der Bank JPMorgan.

          „Wenn diese Software im Rahmen der polizeilichen Ermittlungsarbeit in Hessen zum Einsatz kommt, steht zwangsläufig die Frage im Raum, ob beispielsweise Dritte - nämlich Palantir-Mitarbeiter - im Zusammenhang mit dem Auftrag Zugang zu polizeilichen Daten haben“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, Wolfang Greilich. Das bestreitet nicht nur der Minister, sondern auch der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill, für den das Programm einem „Quantensprung in der Ermittlungsarbeit“ gleichkommt.

          Tatsächlich generiert „Hessen-Data“ keine neuen Daten, sondern führt die in den bestehenden Datenbanken der Polizei vorliegenden Informationen lediglich zusammen und wertet sie in Sekundenschnelle aus. Auf Tastendruck können die Ermittler so etwa sehen, welche Verdächtigen untereinander per Telefon oder Mail Kontakt haben oder wo in der Nachbarschaft vorbestrafte Menschen wohnen. Bislang mussten dazu Ermittlungsgruppen über Tage und Wochen Akten wälzen und mögliche Querverbindungen mit dem Textmarker hervorheben. Rund 120 Staatsschützer wurden laut Ministerium bereits in der Software geschult. Alle sieben Polizeipräsidien sowie das Landeskriminalamt arbeiten mit ihr.

          Erfolgreicher Einsatz der Daten-Plattform

          So sei etwa nach einer Auswertung unstrukturierter Daten im Februar mit der Festnahme eines 17 Jahre alten Mannes im nordhessischen Eschwege ein islamistisch motivierter Anschlag verhindert worden, sagte der Analyst David Frank vom Polizeipräsidium in Kassel. Als weiteres Beispiel für den erfolgreichen Einsatz der Daten-Plattform nannte Beuth auch den vor einigen Wochen in sein Heimatland abgeschobenen tunesischen Terrorverdächtigen Haikel S. Bei diesem seien im Nachhinein weitere Verbindungen zu verdächtigen Personen gefunden worden. „Wir haben erstmals eine technische Lösung für die Auswertung aller vorliegenden Daten“, sagte Bereswill.

          Das sieht selbst die oppositionelle FDP so. „Die Daten-Analyse ist ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung des Terrorismus und organisierter Kriminalität und damit für die Wahrung der hessischen Sicherheitsinteressen unabdingbar. Ob aber der Einsatz der Software „Gotham“ aus dem Hause Palantir mit hessischen Sicherheitsinteressen vereinbar ist, das steht auf einem anderen Blatt“, sagte Greilich.

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