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„Abkühlfrist“ für Extremisten : Neue Einbürgerungsregeln für Hessen

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Extremismus und Nationalität: Innenminister Beuth fordert neue Einbürgerungsregeln. Bild: dpa

Innenminister Beuth will Hessen sicherer machen. Strengere Regeln bei der Einbürgerung sollen verhindern, dass Extremisten deutsche Staatsbürger werden. Doch wie soll das funktionieren?

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          Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) will mit strengeren Regeln für eine Einbürgerung effektiver verhindern, dass Extremisten deutsche Staatsbürger werden. Nach derzeitiger Rechtslage könnten Männer und Frauen mit extremistischer Vergangenheit eingebürgert werden, wenn sie sich glaubhaft von verfassungsfeindlichen Ideen distanzierten, erklärte der Minister in Wiesbaden. In der Praxis erweise es sich aber als schwierig, die Angaben zu überprüfen.

          Beuth fordert eine „Abkühlfrist“ von fünf Jahren. „Erst wenn jemand fünf Jahre nicht mehr von den Sicherheitsbehörden als Extremist wahrgenommen wurde, können wir von einem erfolgten Ausstieg ausgehen und eine Einbürgerung prüfen“, sagte der Innenminister. Er will diese Woche bei einem Treffen der Innenminister der Union in Wiesbaden für seine Idee werben.

          Beuth sprach sich außerdem dafür aus, die Altersgrenze für eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz auf 14 Jahre zu senken. Bislang werden nur Einbürgerungswillige ab einem Alter von 16 Jahren auf eine mögliche extremistische Vergangenheit hin abgeklopft. Fälle wie die Messerattacke gegen einen Bundespolizisten in Hannover, die von einer 15-jährigen Salafistin verübt wurde, verdeutlichten, dass auch Jüngere bereits in der Szene verhaftet sein könnten, gab der Minister zu bedenken.

          Wer eingebürgert werden will, muss unter anderen seit acht Jahren legal in Deutschland leben. Er darf nicht vorbestraft sein und muss über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen. Außerdem müssen Einbürgerungswillige in der Lage sein, ihr Leben und das ihrer Familie aus eigener Kraft zu finanzieren.

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