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Hessens Innenminister Beuth : „Die Polizei hat die Lage im Griff“

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Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU): „Auch für Algerien, Marokko und Tunesien brauchen wir das Signal: Es hat keinen Sinn, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen.“ Bild: Frank Röth

Innenminister Peter Beuth erklärt, wie Hessens Polizei über kriminelle Flüchtlinge berichtet. Doch die Zahl der Flüchtlinge müsse deutlich sinken. Und er sieht die Polizei stark belastet - nicht nur wegen der Flüchtlingskrise.

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          Gibt es einen Maulkorberlass für die Polizei bei der Berichterstattung über kriminelle Flüchtlinge?

          Nein.

          Wie ist das geregelt?

          Die Polizeipräsidien gestalten ihre Pressearbeit selbständig, wägen ab, was zu berichten ist und was nicht. Das ist eine kluge Regelung. Ein bestimmtes Ereignis ist vielleicht in einer ländlichen Region eine Nachricht, in Frankfurt aber nicht. Allerdings gibt es schon seit 2011 einen bisher unumstrittenen Erlass, vom damaligen Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) mitgezeichnet. In diesen Richtlinien geht es um die Einhaltung von Persönlichkeitsrechten und Opferrechten, am Ende sogar von Täterrechten bei der Berichterstattung der Polizei an die Medien. Dazu gehört, dass wir bei sensiblen Themen sensibel berichten. Die Berichterstattung darf nicht diskriminieren, das gilt auch jetzt, in dieser besonderen Situation.

          Das heißt: Die Polizei muss die Herkunft eines Täters nicht automatisch nennen, sie aber auch nicht systematisch verschweigen?

          So ist es.

          Mancher Beobachter hat dennoch den Eindruck, dass lange äußerst zurückhaltend über Kriminalität in Flüchtlingsheimen oder tatverdächtige Zuwanderer berichtet wurde. Sie sehen aber keinen Anlass, die Polizei zu einer offensiveren Berichterstattung über Ausländerkriminalität zu animieren, damit ein solcher Eindruck erst gar nicht entsteht?

          Ein Ladendiebstahl, der bisher nicht veröffentlicht wurde, weil er von den Polizeipressestellen als nicht berichtenswert erachtet wurde, wird nicht deshalb zu einer Nachricht, weil ihn ein Ausländer begangen hat.

          Wie wollen Sie massenhafte sexuelle Übergriffe wie in der Neujahrsnacht in Köln bei Großveranstaltungen in Hessen ausschließen?

          Dass so etwas in Deutschland in diesem Umfang stattfindet, ist neu. Seit Köln hat die Polizei natürlich einen besonderen Fokus auf solche widerwärtigen Taten. Auch das Anzeigeverhalten hat sich verändert. Wer belästigt oder missbraucht wurde, meldet sich jetzt sofort bei der Polizei, was die Chance, den Täter zu fassen, deutlich erhöht. Außerdem setzen wir mehr Beamte, in Uniform und in Zivil, ein. Das wirkt sich positiv im Sinne der Sicherheit aus. Es gab zwar leider auch Straftaten bei den diesjährigen Fastnachtsveranstaltungen, aber vergleichsweise wenige. Auch die Veranstalter werden ihr Sicherheitspersonal hoffentlich für künftige Großveranstaltungen sensibilisieren und personell verstärken.

          Die Aufklärungsquote ist im vergangenen Jahr in Hessen gestiegen, die Zahl der registrierten Straftaten aber auch. Ist die Polizei gewappnet?

          Vor allem belegt die Kriminalstatistik, dass Hessen ein sicheres Land ist. Bei der Aufklärungsquote haben wir mit fast 60 Prozent einen Rekordwert erreicht. Mit knapp über 400.000 registrierten Straftaten hatten wir eine leichte Zunahme, das liegt aber nicht zuletzt an einer zunehmenden Zahl von Verstößen gegen das Ausländerrecht. Auf der anderen Seite haben wir bei der viel schwerer wiegenden Straßenkriminalität in den vergangenen 20 Jahren eine Halbierung der Fallzahlen erreicht.

          Ist die Polizei überlastet?

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