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Debatte über Pegida : Resolution gegen „Rattenfänger“

Pegida in Sachsen: Etwa 15.000 Teilnehmer demonstrierten am vergangenen Montag in Dresden. Bild: Robert Gommlich

Pegida bald in Frankfurt? Nun streitet auch die Kommunalpolitik über Pegida, zeigen sich doch die meisten Stadtverordneten „besorgt“. Und das Ordnungsamt will bei einer Anmeldung zur Demo genau hinschauen.

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          Noch ist ein möglicher Pegida-Ableger in Frankfurt nur ein virtuelles Phänomen. Doch obwohl sich Befürworter und Gegner der islamkritischen Bewegung bisher nur im Internet sammeln, diskutiert die Lokalpolitik über das Für und Wider solcher Kundgebungen, die in anderen Städten, vor allem in Dresden, enormen Zulauf verzeichnen. Nach Auskunft des Frankfurter Ordnungsamts haben die Organisatoren einer möglichen Fragida-Demonstration noch keinen Kontakt zu den Ordnungsbehörden aufgenommen. Fragida ist die Abkürzung für „Frankfurt gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) sagte auf Anfrage, wenn eine Anmeldung eingehen sollte, werde das Demonstrationsrecht wie sonst auch für alle gelten. „Das Ordnungsamt wird dann aber genau hinschauen.“

          Tobias Rösmann

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Katharina Iskandar

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Derweil zeigt sich eine große Mehrheit der Stadtverordneten „besorgt“ über die Pegida-Demonstrationen in deutschen Städten. Auch der im Internet gegründete Ableger sei Anlass zur Sorge. So steht es in einer beschlossenen Resolution der Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP. Darin heißt es, Frankfurt „ist und bleibt eine tolerante, liberale und weltoffene Stadt“. Mit einem 40-Prozent-Anteil von Bürgern mit ausländischen Wurzeln sei sie „ein Vorbild für eine Gesellschaft im Zeichen der Integration und Vielfalt“.

          „Blinder Hass und blinde Vereinfachung“

          Der integrationspolitische Sprecher der Grünen im Römer, Uwe Paulsen, sagte im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtparlaments: „Es gibt keine Islamisierung des christlichen Abendlandes.“ Das müsse man den Menschen erklären. Gleichwohl sei die Haltung zu Pegida eine politische Frage. „Sie fällt nicht in den therapeutischen Bereich.“ Kirchendezernent Uwe Becker (CDU) warnte vor antireligiösen und antiislamischen Äußerungen. Die Organisatoren von Pegida – „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, die in Dresden am vergangenen Montag etwa 15.000 Teilnehmer zu einer Demonstration mobilisierten, betrieben „blinden Hass und blinde Vereinfachung“. Es handelt sich nach Beckers Meinung um „Rattenfänger“, welche die Sorgen von Menschen ausnutzten. „So etwas kann und darf es in dieser Stadt nicht geben.“

          Die Freien Wähler lehnten die Resolution ab. Der Stadtverordnete Patrick Schenk sagte, anstatt darüber im Römer zu diskutieren, sollten die Antragsteller lieber in Dresden mit den Demonstranten reden. „Wenn Sie sich diesem Dialog verweigern, werden Sie auch die sein, die diese Menschen verlieren.“ In einem offenen Brief hatte Wolfgang Hübner, der Vorsitzende Fraktion der Freien Wähler, berichtet, er habe sich auf der Demonstration am Montag in Dresden sehr wohl gefühlt. Die Demonstranten hätten „ein machtvolles Zeichen gegen Islamisierung, Asylmissbrauch, Sozialabbau und Kriegstreiberei gesetzt“.

          Einer Facebook-Gruppe, die eine solche Demonstration in Frankfurt organisieren will, sind mittlerweile rund 2500 Internet-Nutzer beigetreten. Die Gegner dieser Bewegung verzeichnen deutlich größeren Zulauf. Zum undatierten Termin „Frankfurt steht auf! Fragida? Ohne uns!“ haben online gut 7000 Facebook-Mitglieder ihr Kommen angekündigt.

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