https://www.faz.net/-gzg-9pasc

Hessen zahlt Schmerzensgeld : 12.000 Euro für zu Unrecht fixierte Patientin

  • Aktualisiert am

12.000 Euro Schadensersatz: Eine Frau wurde zu Unrecht fixiert. Bild: dpa

Eine Frau ist in einer psychiatrischen Klinik ans Bett gefesselt worden. Dafür lag jedoch keine richterliche Anordnung vor. Nun muss das Land Hessen Schmerzensgeld an die Patientin zahlen.

          Das Land Hessen muss einer Frau 12.000 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil sie ohne richterliche Anordnung in einer psychiatrischen Klinik ans Bett gefesselt wurde. Eine Fixierung stelle einen Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit dar, begründete das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt sein am Montag veröffentlichtes Urteil (Az. 8 U 59/18).

          Das Amts- und das Landgericht hätten lediglich die Einweisung der Frau in eine geschlossene Einrichtung für zulässig erklärt – dies schließe eine Fixierung oder eine Zwangsbehandlung mit Medikamenten jedoch nicht ein. Der Patientin sei somit die ihr noch verbliebene Freiheit genommen worden, sich etwa in ihrem Zimmer frei zu bewegen. Zum Alter der Patientin machte das OLG aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes keine Angaben. Auch um welche Klinik es sich handelt, wurde nicht bekannt.

          Das Land - und nicht etwa das Krankenhaus - muss den Schaden ersetzen, weil die Unterbringung von psychisch Kranken dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dient und damit eine staatliche Aufgabe ist. Das Landgericht hatte die Klage zuvor abgewiesen. Das Urteil des OLG ist nicht anfechtbar.

          Weitere Themen

          Aufstieg nicht ausgeschlossen

          Frankfurts SPD-Chef Mike Josef : Aufstieg nicht ausgeschlossen

          2002 wählte er aufgrund seiner christlichen Prägung noch CSU-Kanzlerkandidat Stoiber. Heute ist Mike Josef Frankfurter Planungsdezernent und Hoffnungsträger der Sozialdemokratie. Welche Türen stehen ihm zukünftig noch offen?

          Lilien freuen sich auf Ausflug nach Osnabrück

          Zweite Liga : Lilien freuen sich auf Ausflug nach Osnabrück

          Zum Abschluss des dritten Zweitliga-Spieltags trifft Darmstadt 98 auf den VfL Osnabrück. Lilien-Trainer Dimitrios Grammozis freut sich auf das Spiel. Er muss jedoch auf einige Spieler verzichten.

          Topmeldungen

          „Fridays for Future“-Demonstration vom vergangenen Freitag in Berlin

          „Fridays for Future“ : Glaube an die eigene Macht

          Eine Studie zeigt, wie die Demonstranten der „Fridays for Future“-Proteste ticken. Was ihre Motive sind, welchen sozialen Hintergrund sie haben – und für welche Parteien sie stimmen würden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.