https://www.faz.net/-gzg-7v0c6

Parteitag der Grünen : Grünes Kuscheln in Hessen

  • Aktualisiert am

Damals noch in Opposition: Tarek Al-Wazir beim Landesparteitag 2011. Bild: dpa

Nur rund 200 Teilnehmer kommen zum ersten Parteitag der hessischen Grünen nach dem Start der Koalition mit der CDU. Das Treffen in Fulda zeigt: Was vor Monaten als undenkbar galt, ist mittlerweile Alltag.

          Krawall, Aufstand der Parteibasis, Abstrafen der Minister - nichts von alledem gab es auf dem ersten Parteitag der hessischen Grünen nach dem Start ihrer Koalition mit der CDU. Bis auf Kritik bei den Themen Lärmpausen am Frankfurter Flughafen und Salzabwasserentsorgung in die Werra wurde die Arbeit in der Regierung mit dem konservativen Partner am Samstag in Fulda von vielen Parteimitgliedern gelobt. Vor fast neun Monaten hatte die erste schwarz-grüne Koalition in einem deutschen Flächenland die Arbeit aufgenommen.

          Nur knapp zweieinhalb Stunden dauerte die wenig emotionale Debatte, in der es um eine erste Bilanz der Zusammenarbeit mit der Union ging. Der Redeanteil von Amtsträgern aus Regierung, Landtagsfraktion und Parteispitze hielt sich dabei nahezu die Waage mit den Beiträgen von der Parteibasis. Tenor: Die Arbeit in der Koalition ist hart, wir müssen mit vielen Altlasten vom CDU/FDP-Vorgängerbündnis kämpfen - aber die Entscheidung für die Koalition war richtig, und wir sind riesig Stolz auf unseren Job in der Regierung.

          Kritiker gibt es viele

          Mit der Mitgliederversammlung setzt sich ein Stimmungsbild in Hessen fort, das sich bereits auf einem Landesparteitag der CDU und in den regelmäßigen Landtagssitzungen zeigt: Trotz massiver Bedenken zum Start des Bündnisses und der großen Unterschiede in der politischen Kultur arbeiten Konservative und Ökopartei nahezu reibungslos und auch bei schwierigen Themen geschlossen zusammen. Sticheleien, das Profilieren auf Kosten des Koalitionspartners oder das Aufbrechen alter Grabenkämpfe zwischen CDU und Grünen sind bislang nicht zu beobachten.

          Das Wort der Kuschel-Koalition machte daher bereits bei der SPD, die nach der Landtagswahl im vergangenen Herbst noch als potenzieller Koalitionspartner in einem Dreierbündnis mit den Linken galt, die Runde. Das ist aber noch eine der netteren Bezeichnungen der Opposition. Die Linken feuerten beim zeitgleich am Samstag in Wetzlar tagenden Parteitag wieder harte Breitseiten Richtung Grüne ab: Die Grünen seien eher Schwarze geworden. Es gebe keinen Politikwechsel in Hessen, stattdessen eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb, kritisierten die Chefs der Linken-Landtagsfraktion, Willi van Ooyen und Janine Wissler. Die SPD sprach zuletzt von einem reinen Machtbündnis. Selbstverliebtheit bescheinigt die FDP den Grünen. Ein weiterer Vorwurf: Die Grünen knickten bei der emotionalen Debatte um mehr Lärmpausen am Frankfurter Flughafen vor der CDU ein.

          An den führenden Köpfen der hessischen Grünen perlt solche Kritik weitgehend ab. „Jeder Blick auf die große Koalition in Berlin zeigt mir, dass der Schritt von uns richtig war“, betonte Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef Tarek Al-Wazir in Fulda. Die Grünen packten in der Regierung auch schwierige Themen wie den Fluglärm, die Energiewende, den jahrelangen Bildungsstreit und den Umweltschutz an. Der Koalitionsvertrag mit grüner Handschrift werde Schritt für Schritt abgearbeitet. Und die CDU zeige dabei hundertprozentige Vertragstreue.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Roboter und Algorithmen übernehmen immer mehr unserer Arbeit, deswegen muss sich auch die Art der Altersversorgung ändern.

          Die DigiRente : Neue Altersvorsorge für die digitale Ära

          Wie die Menschen beim Einkaufen zu Anteilseignern digitaler Maschinen und Algorithmen werden und damit sinnvoll Altersvorsorge betreiben und Vermögen bilden können. Ein Gastbeitrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.