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Parteitag der Frankfurter SPD : Mike Josef und das Gift der CDU

SPD-Stadtparteitag im FSV Stadion Frankfurt: Parteivorsitzender Mike Josef Bild: Aders, Hannah

Der Chef der Frankfurter SPD lässt sich auf einem Parteitag in einem Stadion zum Spitzenkandidaten küren. Dabei greift er den Koalitionspartner scharf an.

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          Gegen Viertel nach eins laufen die Mitglieder der Zählkommission mit roten Plastikeimern über die Haupttribüne und sammeln die Zettel für die Wahl des Spitzenkandidaten ein. Es gibt nur einen, der es machen soll: Parteichef Mike Josef. 270 der rund 330 Delegierten der Frankfurter SPD sitzen seit Samstagmorgen mit Corona-Abstand über alle fünf Blöcke des Fußballstadions am Bornheimer Hang verteilt. Josef hat unten auf dem Spielfeld eine Rede gehalten, in der er den Koalitionspartner CDU scharf angegriffen hat. Auf dem Parteitag entscheiden die Sozialdemokraten, ob sie mit dem Parteivorsitzenden auf dem ersten Listenplatz in die Kommunalwahl im März 2021 gehen wollen.

          Florentine Fritzen
          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Eine halbe Stunde später hat Josef es geschafft. Die Delegierten haben ihn mit 91,6 Prozent der Stimmen gewählt. Während er über den Rasen des Fußballfelds zum Präsidium eilt, zieht er noch eilig das Sakko über. Gefragt, ob er die Wahl annehme, antwortet der 37 Jahre alte Politiker, der als Planungsdezernent auch Mitglied des Frankfurter Magistrats ist und somit im Fall eines Wahlsiegs gar nicht Stadtverordneter im Römer würde: Wenn die Partei „mich immer wieder mit Ergebnissen von über 90 Prozent glücklich macht, kann ich die Wahl nur annehmen“.

          Vor fünf Jahren hat er als Spitzenkandidat für die vergangene Kommunalwahl 96,3 Prozent erhalten. Diesmal sind von 242 abgegebenen Stimmen 239 gültig, 219 Delegierte haben mit Ja, acht mit Nein gestimmt. Es gab zwölf Enthaltungen. Weil ihm nun kein „Tänzchen, sondern ein Kampf“ bevorstehe, bekommt Josef nicht nur Blumen, sondern auch Boxhandschuhe. Die sind so rot wie der Teppich, der vom Spielfeldrand bis zum Pavillon des Präsidiums ausgerollt ist. Applaus von den Delegierten. Josef geht zurück zur Tribüne. Dabei muss er Maske tragen wie alle, die ihre Plätze verlassen. Josef weiß schon, dass gleich noch zwei Kampfkandidaturen um hintere Listenplätze anstehen, aber das Schlimmste ist geschafft. Er berichtet, dass er nicht gut geschlafen hat in der vergangenen Nacht. „Die Liste zu erstellen war diesmal sehr schwierig, und ich wusste nicht, wie die Delegierten darauf reagieren.“

          CDU vergifte die Stimmung in der Koalition

          Viele aus der jetzigen Fraktion sind nicht mehr dabei, mit etlichen hat Josef in den vergangenen Wochen intensive Gespräche geführt. Ihm ist die Erleichterung anzumerken, als er sagt: „Jetzt ist alles gut.“ Abends will er noch auf eine Hochzeit nach Marburg. Aber bis zum Ende des Parteitags werden noch weitere Stunden vergehen.

          In seiner Rede sagt Josef, die CDU stehe für „inhaltliche Leere“ und vergifte die Stimmung in der Koalition. Die Genossen fordert er auf, sich vom „Klein-Klein der Römerblase“ zu verabschieden. Stattdessen müsse die SPD für jene Menschen in der Stadt „spielen“, die auf ein bezahlbares Dach hofften – Josef bemüht Fußball-Metaphorik und benennt gleichzeitig das wichtigste Wahlkampfthema der SPD, das bezahlbare Wohnen. „Wir spielen für die, die auf einen generellen Mietenstopp hoffen.“

          Nacheinander lobt er die Politik der SPD-Dezernenten Sylvia Weber, Ina Hartwig und Klaus Oesterling, die alle ebenfalls auf der Kandidatenliste stehen. Dagegen greift er CDU-Dezernenten an. Insbesondere Sozialdezernentin Birkenfeld habe „die Maske fallen lassen“, indem sie erst jetzt behaupte, Oberbürgermeister Peter Feldmann habe sie vor mehr als zwei Jahren aufgefordert, sich mit der Awo zu einigen.
          Über Feldmann redet Josef eher kurz. „Lieber Peter, wann immer es geht, stellst du dich gegen Antisemitismus und Rassismus.“ Die Fraktionsvorsitzende Ursula Busch sagt, Feldmann sei „Teil des SPD-Teams im Wahlkampf“. Peter Feldmann spricht auch ausführlich selbst, zunächst über Corona und die Politik, dann aber auch über die „politische Schlammschlacht“ der „sogenannten Awo-Affäre“.

          Diverse Liste

          Über seinen Listenvorschlag sagt Josef: Alle, die jetzt aufhörten, hätten das selbst entschieden, aber es seien schwierige Entscheidungen gewesen: „Sie haben ihr eigenes Wohl hinter das Wohl der Partei hintangestellt.“ Er selbst stelle sich „mit allem Selbstbewusstsein“ auf den ersten Platz seiner „diversen Liste“. Als Vorbild dafür nennt er Claus Kaminsky, den Oberbürgermeister von Hanau. Wenige Tage vor dem Parteitag hat der Vorsitzende des Ortsvereins Sachsenhausen wegen Josefs Liste mit Rücktritt gedroht. Eberhard Ruoff hat kritisiert, dass kein Kandidat aus dem Ortsverein auf einem aussichtsreichen Listenplatz stehe.

          Die Dezernentinnen Weber (Platz 4) und Hartwig (Platz 30) stammen zwar aus Sachsenhausen, würden aber als Magistratsmitglieder kaum Stadtverordnete. Ähnliches gilt für Ina Hauck (Platz 22), die Nachfolgerin der ehrenamtlichen Stadträtin und Fluglärmschutz-Beauftragten Ursula Fechter werden soll. Dann kommt erst auf Platz 32 Christine Wendel-Roth aus Sachsenhausen. Josef berichtet von intensiven Gesprächen mit Ruoff. Der stellt sich dann auf dem Parteitag ans Rednerpult und wirbt um Verständnis für sein Vorgehen der vergangenen Tage – und fordert jetzt doch dazu auf, die Liste wie vorgelegt zu wählen. Von Rücktritt keine Rede mehr.

          Parteitag folgt Josefs Vorschlag

          Nach dem Spitzenplatz wird noch über alles Mögliche abgestimmt, vor allem aber die folgenden Plätze auf der Liste, die 95 Namen lang ist. Der Parteitag folgt Josefs Vorschlag. Die Fraktionsvorsitzende Ursula Busch kommt auf Platz 2, ihr Stellvertreter Roger Podstatny auf 3, Sylvia Weber auf 4, Holger Tschierschke auf Platz 5, Sylvia Kunze auf Platz 6. Die Plätze 7 bis 10 nehmen Abdenassar Gannoukh, Kristina Luxen, Hüseyin Sitki und Almuth Meyer ein, die erst am Samstag in die Partei eintritt, genauso wie Michael Zimmermann-Freitag (Platz 23). Auf den Plätzen elf bis 15 stehen Gregor Amann, Viktorija Krzelj, Jürgen Gasper, Esther Gebhardt und Simon Witsch. Die Plätze 16 bis 23 bekommen Milkica Romic, Sieghard Pawlik, Stella Schulz-Nurtsch, Raven Kirchner, Anna Pause und Roland Frischkorn.

          Bei den Kampfkandidaturen geht es um die Plätze 24 und 43. Auf Platz 24 kann sich Susanne Kassold (Platz 40) nicht gegen das bisherige Fraktionsmitglied Birgit Puttendörfer aus Griesheim durchsetzen. Und Bilal Can, der von Platz 51 auf 43 will, kann Ulas Gergin nicht verdrängen.

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