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Kontroverser Preisanstieg : In Wiesbaden wird Parken an Straßen teurer

Teure Abstellplätze: Die Gebühren im 2018 eröffneten Parkhaus Coulinstraße darf der Investor und Betreiber 30 Jahre lang bestimmen. Bild: Cornelia Sick

Wiesbaden hat keinen Einfluss auf Gebühren in privat betriebenen Parkhäusern. Da diese höher sind als an Parkautomaten, gerät sie in Zugzwang, um die Autos besser zu lenken.

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          Rund 800.000 Euro wird die Landeshauptstadt künftig durch die Erhöhung der Parkgebühren im öffentlichen Straßenraum einnehmen. Verkehrsdezernent Andreas Kowol (Die Grünen) geht es aber nicht ums Geld, sondern um die Steuerungswirkung: Der Parkplatzsuchverkehr soll möglichst minimiert und Autofahrer sollen in die Parkhäuser gelenkt werden. Kowol hofft zudem, dass es Kurzzeitparker als Konsequenz aus der Erhöhung künftig leichter haben werden, einen Stellplatz zu finden.

          Oliver Bock
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.

          Ob das realistisch ist, darüber gingen die Meinungen in der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten weit auseinander. Dies umso mehr, als es schon die zweite Erhöhung der Parkgebühren binnen eines Jahres ist. Denn die Stadt hatte zum Jahresende 2018 die Parkgebühren erhöht, weil sie seinerzeit ein Missverhältnis zwischen den Parkgebühren an den Straßen und den Parktarifen in den – vorwiegend privat bewirtschafteten – Parkhäusern erkannte.

          Geholfen hat das offenbar nicht. In der Vorlage an die Stadtverordneten ist von einem „Fehlanreiz“ für die Autofahrer die Rede, lieber länger nach einem Straßenparkplatz zu suchen, als ein teureres Parkhaus anzusteuern. Nach Ansicht von Kowol gibt es deshalb Straßenzüge in Wiesbaden mit einem Anteil von mehr als 50 Prozent Parkplatzsuchverkehr. Zudem werde in anderen großen Städten noch kräftiger zugelangt, heißt es unter Verweis auf Frankfurt, wo in der Innenstadt bald vier Euro je Stunde verlangt würden.

          Mehreinnahmen an Parkautomaten

          In Wiesbaden werden jetzt die Zeittakte in der Preiszone eins von zwölf auf zehn Minuten verkürzt und in der Preiszone zwei von 20 auf zwölf Minuten. In der Zone eins werden damit künftig drei Euro für eine Stunde Parkzeit fällig, in Zone zwei 2,50 Euro statt bislang 1,50 Euro. Gleichzeitig wird die zulässige Höchstparkdauer von fünf auf vier Stunden verringert. Auch das soll die Chancen der Kurzzeitparker auf einen freien Platz erhöhen. Die Mehreinnahmen sind beträchtlich, obwohl die Umstellung der Parkautomaten die Stadt zunächst einmal 50.000 Euro kosten wird.

          Die Gewinner dieser Entscheidung sind nach Ansicht der FDP Einkaufsstätten auf der grünen Wiese wie das Main-Taunus-Zentrum und das „Loop 5“. Kowol belaste den Wiesbadener Einzelhandel und fördere den Online-Einkauf, sagte FDP-Fraktionschef Christian Diers. Seine Hoffnung, die CDU aus der Geschlossenheit der Rathauskooperation lösen zu können, erfüllte sich aber nicht.

          Zwar gestand Hans-Joachim Hasemann-Trutzel (CDU) zu, dass hohe Gebühren der Vitalität der Innenstadt schadeten, und er vermisste überdies von Kowol ein schlüssiges Parkraumbewirtschaftungskonzept. Doch die CDU enthielt sich bei der Abstimmung und ließ die neue Gebührensatzung damit politisch die Stadtverordnetenversammlung passieren. Das auch deshalb, weil höhere Parkgebühren Teil des im Konsens verabschiedeten Luftreinhalteplans zur Vermeidung eines Dieselfahrverbots sind.

          Kowol sagte ein Parkraumbewirtschaftungskonzept für das Frühjahr zu. Das Parken sei der Schlüssel zum Erfolg der Verkehrswende. Wären alle 14 Parkhäuser in kommunaler Hand, könnte die Stadt wenig frequentierte Parkhäuser im Stadtzentrum phasenweise deutlich vergünstigen und andere im Gegenzug erheblich verteuern. Dass Wiesbaden in der Vergangenheit die Kontrolle über die meisten der 14 Innenstadt-Parkhäuser und -Tiefgaragen abgegeben habe, nannte Kowol einen „Irrsinn“. Nach seiner Zählung gibt es in der Wiesbadener Innenstadt rund 16.000 Stellplätze, davon 6000 in den Parkhäusern, die nur äußerst selten ausgelastet seien. Nur drei Parkhäuser bewirtschaftet die Stadt derzeit allerdings selbst. Kowol erwartet aber, dass nach dem Ablauf von Verträgen absehbar zwei Parkhäuser an die Stadt zurückfallen. Bei anderen muss Wiesbaden bis zum Jahr 2055 warten.

          Ob es dann wirklich besser wird, daran wurden aus den Reihen der Opposition aber Zweifel laut und darüber hinaus die Furcht, dass nun die Parkhausbetreiber abermals die Preisschraube anziehen und Kowol dann für die Straßenparkplätze abermals nachziehen möchte. Eine Preisspirale zu Lasten der Autofahrer könne die Folge sein.

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