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„Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen“ : Stadt Frankfurt wünscht Mietpreisbremse

Subventionen für niedrige Mieten: Mit steuerlichen Anreizen wollen Union und SPD den Mietwohnungsbau wie hier im Frankfurter Europaviertel ankurbeln. Bild: Fricke, Helmut

Union und SPD haben neue Wohnungsmarkt-Regeln verabredet. Über deren Anwendung können die Länder jedoch selbst entscheiden. Eigentümerverbände kritisieren das Paket als „Unsinn aus Berlin.“

          Die Stadt Frankfurt will die in den Koalitionsverhandlungen in Berlin verabredete Mietpreisbremse bei Neuvermietungen und die Abschreibungsmöglichkeiten im Mietwohnungsbau für das Stadtgebiet beantragen. „Wir appellieren an die Landesregierung, Frankfurt dafür auszuwählen“, sagte der Sprecher des Planungsdezernats. Auch die zwischen Union und SPD verabredete Umstellung der Maklergebühren auf das Bestellerprinzip sei vernünftig: „Die Grundidee ,wer bestellt, soll bezahlen‘ ist zu befürworten“, sagte der Sprecher.

          Rainer Schulze

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Die Instrumente des „Pakets für bezahlbares Bauen und Wohnen“, auf die sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen im Bund geeinigt haben, stoßen im Ballungsraum auf ein geteiltes Echo. Während Mieterverbände insbesondere die Einführung einer Mietpreisbremse für Neuvermietungen auf höchstens zehn Prozent oberhalb des ortsüblichen Niveaus gutheißen, befürchten die Eigentümer einen Rückgang der Investitionen. Die Wiedereinführung steuerlicher Abschreibungsmöglichkeiten im Wohnungsbau stößt bei Bauherren auf Zustimmung.

          Preisbremse gilt nicht für erste Vermietung

          Die Anwendung der Instrumente soll Ländersache sein. Die Hessische Landesregierung kann also selbst entscheiden, ob und in welchen Regionen sie die geplante Mietpreisbremse und die steuerlichen Erleichterungen anwenden will. Ein Sprecher des Bundesbauministeriums führte aus, dass die Instrumente nur regional begrenzt eingesetzt werden sollen. „Die Länder wissen am besten, wo es sinnvoll ist“, sagte er.

          Die Mietpreisbremse gilt nach seinen Worten nicht für die erstmalige Vermietung von Neubauwohnungen. Bauherren können hier immer noch den Preis verlangen, den der Markt hergibt. Unklar ist, ob beim erstmaligen Mieterwechsel die Mieten schon auf das neue maximal zulässige Niveau von höchstens zehn Prozent über dem Mietspiegel sinken. Dies sei „noch offen“ und solle im Gesetzgebungsprozess gelöst werden, sagte der Sprecher.

          Steuerlicher Ausgleich für hohe Baukosten

          Mit besonders in den ersten Jahren hohen steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten wollen Union und SPD die Bautätigkeit beleben. In welcher Höhe die Bauherren von Steuervorteilen profitieren, müsse noch geklärt werden, sagte der Ministeriumssprecher. Die Steuerausfälle zu Lasten von Bund und Land dürften nicht zu hoch sein. „Aber es muss auch einen Anreiz für Investoren geben.“

          Bauherren fordern von der nächsten Bundesregierung, bei der Gesetzgebung auf das „Feintuning“ zu achten: „Es darf nicht darauf hinauslaufen, dass Investoren verschreckt werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass so viel Dummheit unterwegs ist“, sagte Christian Wolf, Vorstand der Franconofurt AG. Die Wiedereinführung der degressiven steuerlichen Abschreibung für den Mietwohnungsbau könnte die Mindereinnahmen durch die gedeckelte Miete kompensieren. „Das wäre ein guter Kompromiss, mit dem allen gedient wäre. Dann könnte ich verschmerzen, wenn ich im Gallus nicht Westend-Mieten nehmen muss.“ Ohne steuerlichen Ausgleich komme ein Bauherr bei einer Deckelung der Neuvertragsmieten wegen der hohen Baukosten „auf keinen grünen Zweig“: „Mit zehn bis elf Euro pro Quadratmeter käme ich nur hin, wenn mir die Grundstücke geschenkt würden“, sagte Wolf.

          „Gift für den Wohnungsmarkt“

          Der Eigentümerverband Haus & Grund kritisiert die neuen Instrumente scharf. „Das sogenannte Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen würde genau das Gegenteil dieses Zieles bewirken“, meint der Landesvorsitzende Christian Streim und appelliert an Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), den „Berliner Unsinn“ zu stoppen. Die Vorschläge seien „Gift für den Wohnungsmarkt“, gerade im Rhein-Main-Gebiet, das dringend auf Wohnungsneubau angewiesen sei. Der Frankfurter Geschäftsführer Nikolaus Jung spricht von einem „investorenschädlichen Eingriff in das marktwirtschaftliche Geschehen“. Vermieter von Bestandwohnungen, die lange auf Mieterhöhungen verzichtet haben, würden bestraft und Modernisierungen verhindert. Stefan Mergen vom Wohnungsmakler Nai Apollo sieht die Gefahr, dass statt in Mietwohnungen nur noch in den Bau von Eigentumswohnungen investiert wird.

          Für den Geschäftsführer des Frankfurter Mieterschutzvereins Rolf Janßen hören sich die Pläne von Union und SPD hingegen vielversprechend an. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte er. Schon heute verwendeten viele Haushalte 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete. „Man darf dieser Entwicklung nicht freien Lauf lassen“, sagte er. Allerdings fürchtet Janßen, dass die gesetzliche Umsetzung Probleme bereitet. Schon bei der Beschränkung der Bestandsmieten warte man seit einem halben Jahr darauf, dass sich etwas tue. „Man darf sich nicht zu früh freuen“, sagte Janßen.

          Wie einige andere Kommunen hatte auch Frankfurt beim Land beantragt, die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 20 auf 15 Prozent in drei Jahren zu senken. Eine Änderung des Mietrechts macht dies möglich. Die Unterhändler in Berlin verständigten sich darauf, die Frist, innerhalb derer Bestandsmieten in angespannten Wohnungsmärkten nur noch um maximal 15 Prozent steigen dürfen, auf vier Jahre zu verlängern. Wann in Hessen die Kappungsgrenze gesenkt wird, ist noch offen. Nach Angaben des Hessischen Wirtschaftsministeriums werden derzeit noch Gutachten ausgewertet.

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