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Künftige Arbeitsschwerpunkte : Opposition verspottet Hessens Digitalministerin

Soll weiteres Personal bekommen, wenn der Nachtragsetat besteht: Kristina Sinemus Bild: Frank Röth

Nach 119 Tagen im Amt hat die hessische Digitalministerin ihre künftigen Arbeitsschwerpunkte vorgestellt. Kritisiert wird Kristina Sinemus dabei nicht nur von der Fraktion der Linken.

          „Die Dinge, die auf einer guten Basis laufen, werden weiterlaufen.“ Mit diesen Worten hat die hessische Digitalministerin Kristina Sinemus auf die Frage nach ihren politischen Prioritäten geantwortet. In einem Pressegespräch kündigte sie an, ressortübergreifend alle Digitalisierungsvorhaben der Landesregierung zu bündeln und die Gesamtstrategie weiterzuentwickeln. Wie berichtet, hatte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die promovierte Biologin Mitte Januar in sein Kabinett berufen. Vorher leitete sie eine von ihr gegründete Agentur für Kommunikation. Daneben stand sie als Präsidentin an der Spitze der Industrie- und Handelskammer Darmstadt.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Sie habe in ihrem Leben „schon viele Neubauphasen gestaltet“, sagte sie. Der Dialog mit den Menschen sei ein wichtiger Schwerpunkt ihrer Arbeit. Ihre Expertise in Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft käme ihr dabei zugute. Auf Fragen nach ihrer konkreten fachlichen Qualifikation verwies Sinemus auf die Liste ihrer Publikationen. „Ich weiß durchaus, um was für einen Themenbereich es sich handelt.“ Man müsse nicht programmieren können, um die Digitalisierung zu verstehen und zu erklären. Die parteilose Fünfundfünfzigjährige sprach von einem „dynamischen Veränderungsprozess, der alle Lebensbereiche betrifft“, sich aber nicht in einem Satz erklären lasse.

          Schon heute gut aufgestellt

          Sie berichtete, dass die Landesregierung gegenwärtig in der Nähe der Staatskanzlei Räume suche, um sie dort mit ihren Mitarbeitern unterzubringen. Gegenwärtig sind ihr 45 Beamte zugeordnet, die zum Teil noch in anderen Ministerien sitzen. Wenn der Nachtragshaushalt wie vorgesehen verabschiedet werde, könne man nach der Sommerpause Stellen ausschreiben. In diesem Jahr ist ein Aufwuchs auf 88 Stellen geplant. 2020 sollen zwanzig weitere Mitarbeiter hinzukommen.

          Hessen sei bei der Digitalisierung schon heute gut aufgestellt, konstatierte die Ministerin. Das zeigten Unternehmen und Forschungsinstitute. „Wir sind das heimliche Silicon Valley Europas.“ Als ersten von fünf Schwerpunkten nannte Sinemus den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Die „Anstrengungen“ summierten sich auf eine halbe Milliarde Euro. Für den Ausbau der Breitbandversorgung würden im Nachtragshaushalt 74 Millionen zusätzlich veranschlagt. Mit dem Mobilfunkförderprogramm soll die Abdeckung des Landes verbessert werden. Gegenwärtig sind 98 Prozent mit dem technischen Standard der vierten Generation versorgt.

          Daneben soll die W-Lan-Infrastruktur weiter ausgebaut werden. Im Rahmen des Programms „Digitale Dorflinde“ nahm Sinemus im Landkreis Marburg-Biedenkopf gerade den 150. Hotspot in Betrieb. Sinemus will nicht nur den ländlichen Raum, sondern auch die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main stärken. Als Beispiel nannte sie die integrierte Verkehrssteuerung, die Bahn, Bus und Auto aufeinander abstimme. Die Aktivitäten der Metropolregion würden konsequent weiterentwickelt. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass künftig noch mehr Verwaltungsleistungen online erledigt werden können“, versprach Sinemus.

          „Viel heiße Luft“, hieß es unisono aus den Reihen der Opposition. Es sei erfreulich, dass die Digitalministerin nach 119 Tagen im Amt endlich ihre Arbeitsschwerpunkte vorstelle, meinte der Abgeordnete der Linksfraktion Torsten Felstehausen. Normalerweise würden solche Regierungserklärungen allerdings gegenüber dem Parlament abgegeben und nicht in Pressegesprächen. „In diesem Falle ist das aber auch nicht weiter tragisch, der Inhalt ihrer Erklärung hätte auch in einen Tweet gepasst.“ Es bleibe weiterhin unklar, worin der spezifische Aufgabenbereich der Ministerin denn nun bestehe. Sinemus habe keine einzige neue Initiative vorgestellt und nur schon bekannte Projekte präsentiert, die im besten Fall fortgeschrieben werden sollten, monierte der sozialdemokratische Abgeordnete Tobias Eckert. Er beklagte eine „enttäuschende Aneinanderreihung von Phrasen und Worthülsen“.

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