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Kritik an Gesundheitsminister : „Sie sind ein Risiko für unser Land“

Zielscheibe der Opposition: Kai Klose (links) mit Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier Bild: AFP

Hessens Oppositionsparteien fordern eine möglichst schnelle Wiedereröffnung der Kitas. Dabei wird vor allem an Kritik gegen Gesundheitsminister Kai Klose nicht gespart. Schon werden Rufe nach seinem Rücktritt laut.

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          Bitte nicht in so kleiner Münze“, rief der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), als er sich am Mittwoch in die Debatte des Hessischen Landtags über die Kindertagesstätten in der Krise einschaltete. Die Abgeordneten der schwarz-grünen Koalition spendeten Applaus, sie mögen in der Intervention eine Ermahnung der Opposition gesehen haben. René Rock, der Fraktionschef der FDP, interpretierte Bouffiers Redebeitrag dagegen als den vergeblichen Versuch, seinen Gesundheits- und Sozialminister Kai Klose (Die Grünen) zu schützen. „Das zeigt, wie schwach und angeschlagen er ist“, sagte Rock.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Seit Wochen dient Klose der Opposition als Zielscheibe. Am Mittwoch machte sie die Art, wie er den Betrieb in den Kindertagesstätten in Hessen steuert, zum Inhalt einer dreistündigen Debatte. Und obwohl die Abgeordneten im Plenarsaal wegen der Ansteckungsgefahr weit voneinander entfernt und zum Teil auf der Besuchertribüne saßen, war die Stimmung so aufgeheizt, wie zuletzt in den Zeiten vor der Pandemie. Klose habe ein großes politisches Versprechen gebrochen, lautete der Vorwurf der Opposition. Anfang Mai habe er für den 2. Juni die Aufnahme des „eingeschränkten Regelbetriebes“ in den Kitas versprochen.

          Tatsächlich aber wüssten fast alle Mütter und Väter bis heute nicht, ob ihre Kinder in der nächsten Woche einen Platz hätten. Die Demonstrationen von Eltern und Erziehern zeigten, wie groß Verzweiflung und Wut im ganzen Land seien, sagte Rock und wandte sich dann direkt an Klose: „Sie sind ein Risiko für unser Land. Bitte beenden Sie ihre Tätigkeit.“

          „Der Minister delegiert die Verantwortung nach unten“

          Inhaltlich dreht sich der Streit um eine Vereinbarung, die das Kabinett, wie berichtet, mit den kommunalen Spitzenverbänden getroffen hat. Danach wird die Notbetreuung in den Kindertagesstätten auch in der nächsten Woche fortgesetzt. Wenn darüber hinaus noch Plätze frei sind, entscheiden die Träger zusammen mit dem örtlichen Jugendämtern, wer sie bekommt. „Der Minister delegiert die Verantwortung nach unten“, stellte Lisa Gnadl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, fest. „Offensichtlich ist er mit seinem Amt überfordert.“ Die Landesregierung setze in der Krise die falschen Prioritäten“, schimpfte auch Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Linken. „Sie öffnet zuerst alles Mögliche, wie Autohäuser und Gaststätten, und ganz zum Schluss kommen irgendwann vielleicht die Kitas.“ Dabei werde ignoriert, dass die Betreuungsplätze schon in dem Moment wieder gebraucht würden, wenn Väter und Mütter in den Autohäusern und Lokalen arbeiten müssten. Der AfD-Abgeordnete Volker Richter machte sich die Forderung der anderen Oppositionsfraktionen zu eigen, den Eltern die in der Krise gezahlten Kita-Beiträge zu erstatten.

          Die Koalition hatte zunächst ihre Fraktionsvorsitzenden Ines Claus (CDU) und Mathias Wagner in die Debatte geschickt. Der Grünen-Politiker erinnerte daran, dass auch der sozialdemokratische Präsident des Städtetages, Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle, das Vorgehen des Landes unterstütze. Und die SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz lasse den Kommunen ebenfalls freie Hand bei der Öffnung der Kindertagesstätten. „Was jenseits des Rheins als hohe sozialdemokratische Regierungskunst gepriesen wird, überzieht die SPD in Wiesbaden mit scharfer Kritik“, sagte Wagner, und als er der Opposition „unverschämte Behauptungen“ und „inhaltsleeres Geschwätz“ vorwarf, rief das die Fraktionschefin der SPD, Nancy Faeser, auf den Plan: Die Landesregierung habe zwar mit den kommunalen Spitzenverbänden gesprochen, aber nicht mit den zahlreichen freien Trägern von Kitas, stellte sie fest und wandte sich dann ebenfalls direkt an Klose: „Ich hätte mir von Ihnen etwas mehr Empathie für die Eltern gewünscht.“

          Die lokalen Konstellationen seien nun einmal extrem unterschiedlich, erklärte Klose als Erwiderung. Darum sei es angezeigt, den Städten, Gemeinden und Kreisen so weitreichende Kompetenzen zuzubilligen. „Sie singen doch sonst immer das Hohelied der kommunalen Selbstverwaltung“, fügte der Minister in die Richtung der SPD-Fraktion hinzu.

          Ministerpräsident Bouffier meldete sich spontan zu Wort und sprach eine gute halbe Stunde. Er berichtete, dass er die Träger der Kindergärten aufgefordert habe, konkrete Konzepte für das weitere Verfahren zu machen. „Ich habe keinen einzigen Vorschlag bekommen.“

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