https://www.faz.net/-gzg-7quo1

Grüne rügen SPD : Opposition fordert Abgrenzung der CDU von AfD

  • Aktualisiert am

Parteichef Volker Bouffier habe zum Thema AfD alles Nötige gesagt - meint der CDU-Abgeordnete Manfred Pentz Bild: dpa

Bei der Europawahl hat die AfD in Hessen stark zugelegt, die CDU hat Stimmen verloren. Die Union muss ihre Strategie gegen die Eurokritiker erst noch finden, die Opposition bohrt in dieser Wunde.

          1 Min.

          Die Opposition im hessischen Landtag hat die CDU abermals aufgefordert, sich klar von der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) abzugrenzen. „Rechts von der CDU haben sie ein Problem“, hielt der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph der Union vor. Er zitierte in Wiesbaden Äußerungen des ehemaligen hessischen CDU-Fraktionschefs Christean Wagner und der Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch und Erika Steinbach. Diese hatten nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Europawahl grundsätzlich eine Zusammenarbeit für möglich erklärt. In Hessen waren die Eurokritiker auf 9,1 Prozent der Stimmen gekommen.

          CDU-Generalsekretär Manfred Pentz entgegnete, Parteichef Volker Bouffier habe zu dieser Frage alles Nötige gesagt. Bouffier hatte die Debatte Anfang Juni als absurd bezeichnet, weil sich die Frage eines Zusammengehens weder im Bund noch im Land stelle.

          Grüne: SPD wertet AfD auf

          Zu den unterschiedlichen Tönen aus der CDU sagte Pentz, in einer Volkspartei könne es am Anfang einer Debatte mehrere Meinungen geben. Danach gebe es eine einige Position, die geschlossen vertreten werde. Er warf der SPD vor, die AfD durch solche Debatten überhaupt erst wieder ins Gespräch zu bringen.

          Ähnlich argumentierte Sigrid Erfurth von den Grünen: Die SPD werte die AfD auf. Alle Redner der Opposition warnten vor nationalistischen und fremdenfeindlichen Strömungen in der neuen Partei. Die AfD biete auf große Fragen in der Gesellschaft zu einfache Antworten, sagte FDP-Fraktionschef Florian Rentsch. „Wer einen solchen ökonomischen Blödsinn erzählt, der muss von uns demokratischen Parteien gestellt werden.“ Die Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler hielt Bouffiers Absage an die AfD für unzureichend. „Die Hessen-CDU hat eine offene Flanke nach Rechtsaußen“, sagte sie.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Ukraine-Affäre : Pelosi wirft Trump Bestechung vor

          Die Demokraten sehen den Vorwurf des Amtsmissbrauchs gegen Donald Trump durch die öffentliche Aussagen bestätigt. Eine Anklage des Präsidenten wird dadurch immer wahrscheinlicher.

          Notstand ausgerufen : In Venedig wächst die Wut

          Mehr als 80 Prozent der Stadt stehen zwischenzeitlich unter Wasser, die Bewohner sind entsetzt – und sauer auf die Politik: Diese gibt zwar jetzt Millionen Soforthilfe, habe beim Hochwasserschutz aber komplett versagt und stattdessen rücksichtslos den Tourismus gefördert.

          Altmunition im Meer : Sprengstoff im Fisch

          1,6 Millionen Tonnen Munitions- und Sprengstoffreste werden in der deutschen Nord- und Ostsee vermutet. Sie lösen sich langsam auf – und belasten schon jetzt stellenweise Tiere und Pflanzen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.