Opposition erregt über CDU-Abgeordneten : Irmer und die „Einwanderung in die Sozialsysteme“
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Streitbar: Hans-Jürgen Irmer, CDU-Abgeordneter und Chef des „Wetzlar Kurier“ Bild: dpa
Nicht zum ersten Mal sorgt der Wetzlarer CDU-Abgeordnete Irmer für heftige Debatten im Landtag. Diesmal erregt sich die Opposition über seine Aussagen zur „Einwanderung in die Sozialsysteme“.
„Asylmissbrauch“ und „Einwanderung in die Sozialsysteme“ hat der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer Flüchtlingen in seinem heimischen Lahn-Dill-Kreis vorgeworfen. Die Äußerungen des stellvertretenden Chefs der Unionsfraktion, der dort als Rechtsaußen gilt, haben zu einer erregten Debatte im Wiesbadener Landtag geführt.
Die SPD warf Irmer vor, rassistische Ressentiments zu schüren. Irmers Äußerungen seien „Wasser auf die Mühlen der NPD“, meinte die Linke. „Für das Ansehen des Hauses nicht zuträglich“, stellte die FDP fest.
Mehrfach für heftige Debatten gesorgt
Die Regierungsfraktionen von CDU sowie der Grünen, die in der
Opposition zu den schärfsten Kritikern Irmers gehörten, verwiesen auf den geltenden Koalitionsvertrag. „Menschenrechte und gelebte Humanität“ stehe im Zentrum der Asyl- und Flüchtlingspolitik, heißt es darin.
Die CDU-Fraktion hat den umstrittenen Irmer am Dienstag abermals zum schulpolitischen Sprecher gewählt. Wegen Äußerungen in dem von ihm selbst herausgegebenen „Wetzlar Kurier“ hat der 61 Jahre alte Studienrat schon mehrfach im Landtag für heftige Debatten gesorgt.
