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Onlinedurchsuchungen : „Staatstrojaner“ soll nicht in Hessen genutzt worden sein

  • Aktualisiert am

Michael Ronellenfitsch. Bild: Kaufhold, Marcus

Der vom Chaos Computer Club (CCC) untersuchte „Staatstrojaner“ soll von hessischen Behörden nicht genutzt worden sein. Das sagte der hessische Datenschutzbeauftragte, Michael Ronellenfitsch.

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          Der vom Chaos Computer Club (CCC) untersuchte „Staatstrojaner“ soll von hessischen Behörden nicht genutzt worden sein. „Nach meinem Kenntnisstand hat es in Hessen noch keine Onlinedurchsuchungen gegeben“, sagte der hessische Datenschutzbeauftragte, Michael Ronellenfitsch, am Montag. Ein Sprecher des Landeskriminalamtes in Wiesbaden teilte dagegen auf Nachfrage mit, es gebe sie zwar durchaus in Form sogenannter Quellen-Telekommunikationsüberwachung, man habe dabei jedoch den rechtlichen Rahmen eingehalten. Die vom CCC dokumentierte „Software-Version wird in Hessen nicht genutzt“. Unterdessen gibt es Hinweise darauf, dass die von den Hackern untersuchte Software von einem hessischen Unternehmen programmiert worden ist.

          Der CCC hatte am Wochenende publik gemacht, dass ein von dem Club untersuchtes Programm zum Ausspionieren fremder Rechner den Nutzern Zugriff auf weit mehr Daten ermöglicht, als rechtlich erlaubt ist. Dieser Trojaner sei von deutschen Ermittlungsbehörden eingesetzt worden. Er verschaffe ihnen Einblick in alle Daten, die auf einem Rechner zu finden seien: Fotos, E-Mails, Textdateien und mehr. Man könne damit auch auf die Kamera und das Mikrofon eines Computers zugreifen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2008 dürfen Ermittler bei Onlinedurchsuchungen aber nur Internet-Telefonate, etwa über Skype, mithören.

          Digitask soll schon 2008 einen sogenannten Bayerntrojaner für die bayerische Landesregierung entwickelt haben

          Während gestern der bayerische Innenminister bekanntgab, der vom CCC untersuchte Trojaner sei von der bayerischen Polizei genutzt worden, gab es deutliche Hinweise darauf, dass er von dem in Haiger im Lahn-Dill-Kreis ansässigen Unternehmen Digitask entwickelt worden ist. Es „spricht vieles dafür“, dass die Software aus dem Hause des Entwicklers „spezieller Kommunikationssysteme“ stamme, sagte dessen Kölner Anwalt, Winfried Seibert, dieser Zeitung gestern. Mit letzter Sicherheit könne man das aber noch nicht sagen, da ein „Fingerabdruck“ der vom CCC untersuchten Version nicht vorliege. Zu den Kunden des Unternehmens zählen laut Seibert Behörden; dazu, welche das seien, wollte er keine Angaben machen.

          Digitask soll schon 2008 einen sogenannten Bayerntrojaner für die bayerische Landesregierung entwickelt haben; darauf weisen bei Wikileaks veröffentlichte Dokumente hin. Seibert verglich die Rolle des Unternehmens in dem aktuellen Fall mit der eines Waffenhändlers, der einer Person mit Waffenschein eine Pistole verkauft, aber keine Verantwortung dafür übernimmt, was damit angerichtet wird. Allerdings empfahl Digitask den bayerischen Behörden in dem bei Wikileaks veröffentlichten Schreiben, für die ausspionierten Daten „einen Proxy in Übersee zu mieten“; dieser Server diene der „Verschleierung“ der Identität des Eindringlings. Sollte dies geschehen sein, verstieße es nach Meinung verschiedener Anwälte gegen geltendes Datenschutzrecht.

          „Aber schon die Infrastruktur ist gefährlich, denn sie kann in falsche Hände geraten“

          Der CCC sieht außerdem das Problem, dass die genutzte Software von mangelhafter Qualität sei. So ermögliche sie, nachdem die Behörde auf den überwachten Rechner zugegriffen hat, auch anderen den Zugang. „Da kann jeder eindringen und Dateien hochladen, die vorher noch nicht dort waren“, sagte Wilhelm Degner vom Frankfurter CCC gestern auf Anfrage. „Alles, was da über Verdächtige gesammelt wird, könnte durch die Sicherheitslücke auch von anderen auf den Rechner gespielt worden sein. Es ist wie eine Hausdurchsuchung, bei der die Tür sperrangelweit aufgelassen wird.“ Die Behörden hätten sich damit ein Eigentor geschossen, meint Degner. „Gerichtsfest ist von den mit Hilfe des Trojaners gesammelten Daten vermutlich gar nichts.“ Er sieht es als „Bankrotterklärung der Polizei“ an, mit solchen Methoden Bürger zu überwachen.

          Der Datenschutzbeauftragte Ronellenfitsch wandte zwar ein, die auftraggebende Behörde müsse nicht alle Funktionen der Software genutzt haben: „Aber schon die Infrastruktur ist gefährlich, denn sie kann in falsche Hände geraten.“ Er vermute allerdings eher „Nachlässigkeit“ als den Vorsatz zum Gesetzesbruch hinter dem Fall; dennoch müssten Konsequenzen folgen. Ronellenfitsch deutete an, dass er der Meinung sei, Programme wie das vom CCC untersuchte sollten, wenn sie von Behörden genutzt würden, nicht von privaten Unternehmen entwickelt werden.

          Bewusstsein der Bürger solle wachsen

          Die hessische Piratenpartei forderte dagegen gestern, die Installation von Spionagesoftware generell nicht mehr zuzulassen. Thumay Karbalai Assad, der Landesvorsitzende, sagte, sie biete ein „unglaublich hohes Missbrauchspotential“; ihm werde angst und bange beim Gedanken daran, dass Behörden auch Bedrohungen fingieren könnten, indem etwa auf fremden Rechnern kompromittierendes Material plaziert werde. Der Einsatz solcher Software sei schlimmer als eine Hausdurchsuchung, weil der Betroffene nichts davon mitbekomme und somit keine Zeugen und keinen Anwalt hinzuziehen könne. Die hessische Piratenpartei fordert wie auch der CCC die Aufklärung des Falls und „personelle Konsequenzen“.

          Karbalai Assad hofft, dass durch den Fall das Bewusstsein der Bürger für Datenschutzfragen wächst. CCC-Mitglied Degner ist da optimistisch: „Die Mehrheit ist nicht so blöd, wie viele Politiker glauben. Die Leute merken sich so etwas.“

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