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Online-Portal für Frankfurt : Still ruht die Plattform

Nicht besonders interaktiv: die Online-Plattform für Bürgervorschläge Bild: www.ffm.de / Screenshot

Mit einem Online-Portal wollte es die Stadt Frankfurt den Bürgern erleichtern, sich an der Politik zu beteiligen – diese Idee macht sie sich nun selbst kaputt.

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          Am 19.Januar 2015 setzte sich ein städtischer Mitarbeiter – Pseudonym „Moderation KB“ – an den Computer und schrieb zwischen 9.22 Uhr und 9.30 Uhr folgenden Textblock in sieben Internetformulare: „Die Stellungnahme verzögert sich ein wenig. Wir erwarten diese bis spätestens Mitte Februar. Sollten bezüglich der Idee neue Informationen vorliegen, werden wir diese unverzüglich auf www.ffm.de veröffentlichen.“ Mittlerweile ist es Mitte April, aber „Moderation KB“ hat es nicht für nötig gehalten, etwas Neues mitzuteilen. Oder wenigstens darüber zu informieren, dass es trotz der Ankündigung immer noch nichts Neues gibt.

          Tobias Rösmann

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Der Textblock ist erwähnenswert. Schließlich handelt es um das wichtigste städtische Projekt für mehr Bürgerbeteiligung. Kosten: 200.000 Euro im Jahr. Das Online-Portal, um das es geht, heißt „FFM – Frankfurt fragt mich“. Es ist der Nachfolger des nach zwei Jahren wegen Nichtbeteiligung verschämt eingestellten Bürgerhaushalts der Stadt. Als Kämmerer Uwe Becker (CDU) das Angebot im September 2014 vorstellte, erhoffte er sich, auf diese Weise mehr Bürger zu erreichen. Mit dem neuen Portal sollte alles besser werden.

          Portal liegt brach

          Doch dafür muss erst einmal vieles anders werden. Von zehn Ideen der Bürger, die das Finanzdezernat kürzlich aufgelistet hat, weil sie innerhalb von acht Wochen die nötige Unterstützung von mindestens 200 Internetnutzern bekommen haben, liegen sieben brach. Und das seit Monaten. „Altes Polizeipräsidium als Studentenwohnheim“ vom 11.September, „Nordpark ,Brücke über den Altarm Nidda’“ vom 12.September, „Fahrradweg zwischen Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach“ vom 16.September, „Radwege entlang der Mainzer Landstraße im Gallus“ vom 17.September, „Schaffung von Einkaufsmöglichkeiten im Industriehof“ vom 2.Oktober, „Luftmessstation für Niederrad“ vom 8.Oktober und „Lärmschutz für Bockenheim“ vom 10.Oktober tragen als „Antwort der Verwaltung“ den oben genannten Einheitstext – und sind seitdem nicht bearbeitet worden.

          Wer sich als Bürger ernsthaft beteiligen will, wird es nach einer solchen Erfahrung kaum ein zweites Mal tun. Von einer für interaktive Plattformen zwingend nötigen raschen Reaktion kann jedenfalls keine Rede sein. Dabei ist der Magistrat im Prinzip dazu verpflichtet, sich mit jedem Vorschlag zu befassen, der die nötige Unterstützerzahl von 200 erreicht. Nur wann er das tun muss, steht nirgends.

          Eine gute Nachricht - endlich

          In der Kämmerei ist das Problem bekannt. Eine Sprecherin sagt, sie finde es „schade, dass es so gekommen ist“. Aber es sei nicht allein Aufgabe des Finanzdezernats, die Anliegen zügig zu bearbeiten. Oft seien viele Ämter zu beteiligen. „Das dauert.“ Auf die Frage, warum „ModerationKB“ dann in sieben von zehn Fällen eine Antwort für Mitte Februar angekündigt hat, obwohl bis dahin offensichtlich nicht alles besprochen werden konnte, sagt sie: „Das tut uns auch leid. Wir wollen und werden daran etwas ändern.“

          Endlich eine gute Nachricht. Denn im Gegensatz zum hochkomplexen Projekt eines Bürgerhaushalts bietet die neue Plattform, die auch einen Mängelmelder beinhaltet, den Bürgern eine sinnvolle Möglichkeit, Ideen zu äußern. Die Zahl von gut 111.000 Seitenaufrufen seit dem Start der Plattform spricht dafür, dass es durchaus Resonanz gibt.

          Portal kann auch funktionieren

          Der Aufwand auf beiden Seiten ist überschaubar: Wer als Ideengeber die anderen Nutzer in acht Wochen nicht überzeugen kann, dringt gar nicht erst zur Verwaltung vor. Die wiederum muss sich um solche Vorschläge gar nicht erst kümmern. An der 200-Unterstützer-Hürde scheitern die meisten: 358 der bis Ende Februar eingereichten 386 Ideen verpufften. Für manche läuft die Frist noch.

          Die Ideen mit den Nummern 137, 208 und 232 zeigen außerdem, dass die Kommunikation zwischen Bürger und Verwaltung online funktionieren kann. Zu dem Vorschlag, in Frankfurt ein Lädchen einzurichten, in dem man Dinge, die man nur selten braucht, etwa eine Bohrmaschine, für kurze Zeit leihen kann, hat „ModerationKB“ am 10.Februar einen sinnvollen Eintrag verfasst. Darin wird die Idee grundsätzlich wohlwollend bewertet. Die Verwaltung berichtet, dass die Wirtschaftsförderung mit der Urheberin der Idee Kontakt aufgenommen habe. Weiter heißt es: „Im Rahmen eines Beratungsgesprächs wurden konkrete Realisierungsmöglichkeiten eines Schenk- und Tauschlädchens insbesondere im Hinblick auf die Gründungsfinanzierung und Immobiliensuche erörtert.“

          „Diese Idee wurde umgesetzt!“

          Beim Thema Boule ist die Kommunikation auch gelungen. Zumindest für eine Weile. Freunde des Spiels, von denen die Idee einer Boule-Halle für das Wintertraining stammte, haben mittlerweile Kontakt zum Sportamt aufnehmen können, um den Plan zu erörtern. Nach einem ersten Gespräch im vergangenen November wurde ein weiterer Termin für dieses Frühjahr vereinbart. Doch der kann noch nicht stattgefunden haben – sofern die Seite regelmäßig gepflegt wird. Denn der jüngste Eintrag endet mit dem Satz: „Über den Fortgang der Gespräche wird auf der Ideenplattform berichtet.“

          Zum Vorschlag, die Nordwest-Landebahn in bestimmten Fällen als „Überlaufbahn“ zu nutzen, meldet die Verwaltung sogar Vollzug: „Diese Idee wurde umgesetzt!“ heißt es. Die Verwaltung verweist zum Beleg auf die Ergebnisse des Bündnisses für Lärmpausen vom Februar und gibt mehrere Internet-Links an. Doch einen Nutzer überzeugt die Antwort nicht. Am 10.März schreibt er: „Die Antwort der Stadt ist eine Frechheit.“ Durch das Lärmpausenmodell werde nämlich der Süden zusätzlich belastet. Aber dafür können die Macher der Online-Plattform nun wirklich nichts.

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