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Mietpreisbremse in Hessen : Muss das Land für Gesetzesfehler haften?

Ärger um Mietbremse: Droht Hessen eine Klagewelle? Bild: dpa

Weil die Mietpreisbremse fehlerhaft und für unwirksam erklärt wurde, haben Mieter das Land Hessen auf Schadensersatz verklagt. Bekommen sie recht, droht eine Klagewelle.

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          Im Prozess vor dem Oberlandesgericht Frankfurt um die unwirksame Rechtsverordnung zur Mietpreisbremse muss das Land Hessen wohl auch weiterhin keine Schadensersatzansprüche von Mietern fürchten. Das Urteil soll zwar erst am 13. Februar verkündet werden. Das Oberlandesgericht deutete in der mündlichen Verhandlung am Donnerstag aber an, das Urteil der Vorinstanz zu bestätigen. „Wir neigen zu dem Ergebnis, dass das landgerichtliche Urteil vollkommen richtig ist“, sagte der Vorsitzende Richter.

          Rainer Schulze

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          In dem Verfahren hat sich das Unternehmen Lexfox die Ansprüche von Mietern abtreten lassen und das Land Hessen auf Schadensersatz für zu viel gezahlte Miete verklagt. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob wegen Fehlern bei der für unwirksam erklärten Verordnung zur Mietpreisbremse eine Staatshaftung denkbar ist. „Fast jeder, der etwas falsch macht, wird zur Verantwortung gezogen. Wenn der Staat etwas falsch macht, lehnt er sich ein Stück weit zurück“, sagte der Rechtsanwalt Reiner Pilz. Er kündigte im Namen seines Mandanten Lexfox an, im Falle einer Niederlage in Revision zu gehen. Womöglich wird sich also der Bundesgerichtshof mit der Sache beschäftigen.

          Sollte Lexfox in dem Streit doch noch Recht bekommen, könnte eine Klagewelle auf die Landesregierung zurollen. Die 2015 erlassene Verordnung war im Sommer 2018 vom Frankfurter Landgericht für unwirksam erklärt worden, weil sie nicht ausreichend begründet gewesen sei. Erst im vergangenen Jahr hat das Land eine neue Verordnung erlassen, die seither auch gültig ist. Weil viereinhalb Jahre lang keine Mietpreisbremse galt, konnten Mieter, die eine überzogene Miete gezahlt haben, in diesem Zeitraum ihre Vermieter nicht zur Rückzahlung des zu viel gezahlten Geldes verpflichten. Die Mietpreisbremse war für zahlreiche Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten erlassen worden. Schätzungsweise sind Tausende Mieter davon betroffen.

          Keine Anhaltspunkte für Staatshaftung

          Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht sieht jedoch keine Anhaltspunkte für eine Staatshaftung für unterbliebene beziehungsweise fehlerhafte Gesetzgebung. Aus einer staatsrechtlichen Pflicht zur Verordnung lasse sich kein Drittschutz ableiten. Die Verordnung beeinträchtige auch nicht die Mieter, sondern die Vermieter. Sie habe eine sozialpolitische Zielsetzung und schaffe kein subjektives Recht.

          Erörtert wurde auch die Frage, ob der Mieter darauf vertrauen können muss, dass die Rechtsverordnung gültig ist, wenn er ein überteuertes Mietverhältnis in der Absicht eingeht, die Miete anschließend mit Verweis auf die Preisbremse mindern zu können. Das Oberlandesgericht ist jedoch nicht überzeugt, dass man eine objektive Erwartung auf Gültigkeit hegen konnte, denn die Verordnung sei relativ neu und noch nicht gerichtlich überprüft gewesen. Die Begründung habe auch noch nicht vorgelegen. „Wenn man die Gesamtheit der Umstände betrachtet, wären Zweifel angebracht gewesen, dass dieses Verordnungsgebilde Bestand haben wird.“

          „Der Bürger muss darauf vertrauen können, dass das, was der Staat macht, richtig ist“, entgegnete Pilz. Auf diesen Einwand reagierte der Anwalt Thomas Schröer, der die Landesregierung vertrat: „Ein schutzwürdiges, blindes Vertrauen in die Richtigkeit des Gesetzgebers entspricht nicht der Lebenswirklichkeit.“

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