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„Ohne Originale handlungsunfähig“ : Hessens AfD mit buchhalterischen Problemen

AfD-Sorgen: In der nichtöffentlichen Aussprache zur Amtsenthebung des früheren Landessprechers wurden buchhalterische Probleme der Partei bekannt Bild: dpa

Die AfD will auf einem Landesparteitag neuen Schwung für den Europawahlkampf holen. Journalisten müssen aber vor verschlossenen Türen warten. Parteichef Lucke spricht über das Coming-out von Hitzlsperger, nicht aber über Personalprobleme.

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          Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat ihren Landesparteitag am Samstag in Gießen in Teilen unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten. Während einer Aussprache über die Querelen der vergangenen Monate wurden alle Medienvertreter auf Vorschlag von AfD-Sprecher Bernd Lucke von der Veranstaltung ausgeschlossen. „Ich möchte nur Mitglieder schützen, die es nicht gewöhnt sind, vor Kameras zu sprechen“, sagte Lucke zur Begründung.

          Justus Bender
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Während der nichtöffentlichen Sitzung, deren Wortlaut dieser Zeitung vorliegt, wurde das Vorgehen des Bundesvorstandes gegen den früheren Landesschatzmeister Peter Ziemann von einzelnen Mitgliedern scharf kritisiert. Ziemann hatte sich nach Meinung von Lucke „verfassungswidrig“ geäußert und war seines Amtes enthoben worden. Ein Mitglied bezeichnete das Vorgehen gegen Ziemann als „Hetzjagd“. Man wolle Ziemann nicht an Worten, sondern an Taten messen. Ein anderer sagte, man dürfe Parteifreunde nicht als „Rechtsextreme“ brandmarken, dies sei die „Argumentation des Feindes“.

          Ohne Originale „handlungsunfähig“

          In der nichtöffentlichen Aussprache zur Amtsenthebung des früheren Landessprechers Volker Bartz, der zugegeben hatte, unrechtmäßig einen Doktortitel zu führen, wurden buchhalterische Probleme der Partei bekannt. So hatte Bartz der Staatsanwaltschaft offenbar am 14. Dezember einen Ordner mit sämtlichen Abrechnungsunterlagen des Landesverbandes übergeben - mit der Bitte um „Überprüfung“ von Unterschlagungsvorwürfen. Die Erstellung eines Rechenschaftsberichts sei ohne die Originale unmöglich, man sei „handlungsunfähig“, so ein Mitglied. Zum neuen Landesschatzmeister wurde am Samstag Arnd Frohne gewählt, zur Nachfolgerin von Bartz bestimmten die Mitglieder Joana Cotar.

          Ein anderes AfD-Mitglied guckte den Medienvertretern vor der Tür über die Schulter und verteidigt sogleich den Ausschluss der Presse. Die Journalisten hätten in den vergangenen Wochen viele Dinge falsch dargestellt, sagt er und geht schnell weg.

          Bartz: Austritt wirksam

          Bartz berichtet später, er sei unterbrochen worden, als er Lucke
          und dem geschäftsführenden Landessprecher Gunther Nickel kritisiert habe. In seinem Redemanuskript ist von einer Medienkampagne gegen seine Person die Rede. Er selbst hatte immer wieder Mails mit Interna an die Presse verschickt. Um sich wehren zu können, wie er sagt. Der AfD übergibt er an diesem Abend einen Brief. Darin steht: Sein Austritt aus der Partei werde um 23.59 Uhr am Samstag wirksam.

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