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Offenbachs Kämmerer vor Abwahl : Ehrenamtlicher Stadtrat in Reserve

Vor der Abwahl: Offenbachs Kämmerer Felix Schwenke (SPD) Bild: Kien Hoang Le

Die neue Offenbacher Koalition will den sozialdemokratischen Kämmerer Schwenke heute abwählen. Ein SPD-„Parteisoldat“ soll für ihn aber einen Platz im Magistrat freihalten.

          Noch hat die Offenbacher Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern ihre Absicht nicht wahr gemacht, den hauptamtlichen Stadtrat und Kämmerer Felix Schwenke (SPD) vorzeitig abzuberufen. Die SPD stellt sich allerdings schon auf den Ernstfall ein und bereitet Schwenkes anschließende Rückkehr in den Magistrat als ehrenamtlicher Stadtrat vor. Der 37 Jahre alte Politiker, der auch Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Offenbach ist und als Hoffnungsträger seiner Partei gilt, wurde am Montagabend bei einem außerordentlichen Parteitag einstimmig als einer von drei SPD-Kandidaten für den ehrenamtlichen Magistrat nominiert. Schwenke steht damit gewissermaßen als ehrenamtlicher Stadtrat in Reserve.

          Eberhard Schwarz

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Kreis Offenbach.

          Heute Abend kommen die Stadtverordneten zu einer Sondersitzung zusammen, bei der es um zwei Tagesordnungspunkte geht: Die Koalition hat beantragt, Schwenke, der sein Amt im September 2012 antrat und noch bis September 2018 gewählt ist, vorzeitig abzuberufen. Außerdem soll ein Wahlvorbereitungsausschuss die Wiederbesetzung von Schwenkes Stelle und der neugeschaffenen Stelle des vierten hauptamtlichen Magistratsmitglieds vorbereiten. Als künftige hauptamtliche Stadträte sind CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Freier und der Offenbacher FDP-Vorsitzende Paul-Gerhard Weiß vorgesehen.

          Offene Abstimmung

          Die Hessische Gemeindeordnung ermöglicht es in Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern, hauptamtliche Magistratsmitglieder mit Ausnahme des direkt gewählten Oberbürgermeisters binnen sechs Monaten nach Beginn einer Wahlperiode abzuberufen. Darüber muss zweimal im Abstand von mindestens vier Wochen abgestimmt werden. Die nächsten regulären Stadtverordnetensitzungen sind für den 16. Juni und den 7. Juli vorgesehen; sie liegen damit nur drei Wochen auseinander. Dies erklärt die Notwendigkeit der heutigen Sondersitzung: Wenn die neue Koalition heute die vorzeitige Abberufung zum ersten Mal beschließt, kann darüber am 7. Juli zum zweiten Mal befunden werden. Dies geschieht jeweils in offener Abstimmung; Überraschungen sind somit nicht zu erwarten. Schwenke würde in diesem Fall mit Ablauf des 7. Juli aus dem Amt scheiden. Ebenfalls am 7. Juli sollen Freier und Weiß gewählt werden.

          Die Zahl der ehrenamtlichen Stadträte soll sich von derzeit sechs auf künftig acht erhöhen. Auf die SPD, die bei der Kommunalwahl am 6. März stärkste Fraktion wurde, entfallen davon zwei. Die SPD-Delegierten nominierten dafür am Montag Marianne Herrmann, die schon seit zehn Jahren ehrenamtliche Stadträtin ist, und Enno Knobel, der von 1987 bis 2011 ehrenamtlicher Stadtrat war, in der vergangenen Wahlperiode als Stadtverordneter wirkte und zur Kommunalwahl im März nicht mehr kandidierte. Knobel ist 70 Jahre alt, was in diesem Zusammenhang eine Rolle spielt. Die Hessische Gemeindeordnung regelt, dass ein ehrenamtliches Magistratsmitglied aus wichtigem Grund aufhören kann: etwa dann, wenn es älter als 60 Jahre ist.

          Mit der Nominierung von Herrmann, Knobel und Schwenke als Kandidaten für den ehrenamtlichen Magistrat setzt die SPD auf folgendes Szenario: Herrmann und Knobel werden am 16. Juni als SPD-Vertreter in den ehrenamtlichen Magistrat gewählt. Schwenke ist zu diesem Zeitpunkt noch hauptamtlicher Stadtrat. Sobald er vorzeitig aus diesem Amt ausgeschieden ist, verzichtet Knobel auf seine Tätigkeit als ehrenamtlicher Stadtrat, worauf Schwenke nachrückt. Die Aufgaben innerhalb des Magistrats verteilt Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD); auch dies ist in der Hessischen Gemeindeordnung so festgelegt. Horst Schneider machte schon deutlich, dass er das Umweltamt, für das derzeit noch Bürgermeister Peter Schneider (Die Grünen) zuständig ist, in sein Stadtentwicklungsdezernat holen will. Freier ließ Interesse an der Kämmerei erkennen, ist dabei aber auch von der Entscheidung des Oberbürgermeisters abhängig. Horst Schneider könnte Schwenke eine Aufgabe übertragen, mit der er als ehrenamtlicher Stadtrat in der Stadtpolitik sichtbar bliebe. Die Amtszeit von Horst Schneider endet am 20. Januar 2018. Er hat noch nicht entschieden, ob er ein drittes Mal zur Wahl antritt, die in der zweiten Jahreshälfte 2017 stattfinden wird. Falls nicht, wäre Schwenke erster SPD-Anwärter auf die Kandidatur.

          „Herr Ahnungslos“

          Herrmann ließ am Montag erkennen, sie würde dem Magistrat gerne weitere fünf Jahre angehören. Knobel wies auf die besondere Konstellation hin. Er werde dem neuen Magistrat keine fünf Jahre angehören können, sondern seinen Platz für Schwenke zur Verfügung stellen, wenn dieser „zu Unrecht“ abberufen werde. Die Delegierten spendeten ihm an dieser Stelle Beifall. Unabhängig davon, wie Horst Schneider sich im Hinblick auf die Oberbürgermeisterwahl entscheidet, bleibt Schwenke nach Knobels Worten wesentlicher Hoffnungsträger der Offenbacher SPD. Schwenke hob hervor, Knobel erfülle „eine echte Mission Parteisoldat“. Auch als ehrenamtlicher Stadtrat könne man „das eine oder andere zum Wohl der Stadt, aber auch zum Nutzen der SPD bewirken“.

          Kritisch setzte sich Schwenke mit Peter Schneider auseinander, der in einem Zeitungsinterview vor wenigen Tagen ausführte, die neue Koalition werde erst einmal einen Kassensturz vornehmen. Man werde sich das Schulbausanierungsprogramm genau ansehen und es gegebenenfalls beschleunigen. Schwenke wies darauf hin, dass Peter Schneider seit 2001 Fraktionsvorsitzender der Grünen und damit Teil der früheren Koalition mit der SPD gewesen sei. Seit 2012 sei Schneider Bürgermeister und außerdem Schuldezernent. Wenn Peter Schneider jetzt Kassensturz machen wolle, „ist dies lächerlich“. Der Bürgermeister zeige sich hier als „Herr Ahnungslos“.

          Stadtverordnete für Abwahl Schwenkes

          Die Offenbacher Stadtverordneten haben am Mittwoch Abend beschlossen, den hauptamtlichen Stadtrat Felix Schwenke (SPD), der auch Kämmerer ist, vorzeitig abzuberufen. Unterstützt wurde der Antrag in namentlicher Abstimmung von CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern, die eine Koalition bilden. Die beiden Vertreter des „Forums Neues Offenbach“ enthielten sich; die anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab.

          Schwenke ist noch bis September 2018 gewählt. Wirksam wird seine Abberufung erst, wenn die Stadtverordneten im Abstand von mindestens vier Wochen ein zweites Mal zugestimmt haben. Dies soll in der Sitzung am 7. Juli geschehen.

          Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Freier sprach von einem „ganz normalen Vorgang“. Mehrheiten müssten sich auch im Magistrat abbilden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Schneider hielt der Koalition vor, nur „machtpolitische Interessen“ zu verfolgen. Schwenke habe in den vergangenen vier Jahren eine hervorragende Arbeit geleistet. In Offenbach gibt es 71 Stadtverordnete. Das Vierer-Bündnis verfügt über 37 Sitze. Ebenfalls mit den Stimmen der Koalition wurde beschlossen, dass ein Wahlvorbereitungsausschuss die Wahl von Schwenkes Nachfolger und dem künftigen vierten hauptamtlichen Magistratsmitglied vorbereiten soll. Dafür sind der CDU-Fraktionsvorsitzende Freier und der Offenbacher FDP-Vorsitzende Paul-Gerhard Weiß vorgesehen, der von 2006 bis 2012 schon einmal hauptamtlicher Stadtrat war. (es.)

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