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Offenbacher Ordnungsamt : Harte Linie gegen illegales Glücksspiel

Geldmaschine: Die Prüfer kalkulieren damit, dass mit einem Spielautomat ein Jahresumsatz von rund 33.500 Euro erzielt werden kann. Bild: Cornelia Sick

Das Offenbacher Ordnungsamt kontrolliert 376 Automaten in 129 Spielhallen und Gaststätten. Allerdings sind nur 19 Apparate zu beanstanden.

          3 Min.

          Bei einer Aktion gegen illegales Glücksspiel und Manipulationen an Geldspielgeräten hat das Offenbacher Ordnungsamt 129 Spielhallen, Gaststätten, Cafés und Bars in der Innenstadt, aber auch im Kaiserleigebiet, im Lauterborn und in den Stadtteilen Bieber und Bürgel kontrolliert. Das entspricht rund 80 Prozent aller Betriebe in Offenbach, in denen Geldspielgeräte stehen. Acht städtische Mitarbeiter in zwei Gruppen nahmen von Mittwochmittag bis in die Nacht zum Donnerstag 376 Spielgeräte unter die Lupe. Bei ihren Besuchen entdeckten sie 19 Apparate, die nicht der Spielverordnung entsprachen. So war bei sieben Geräten die TÜV-Zertifizierung abgelaufen.

          Eberhard Schwarz

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Kreis Offenbach.

          In zwei Spielhallen und zwei Gaststätten hatten die Betreiber mehr Geldspielapparate aufgestellt, als erlaubt waren. In zwei weiteren Gaststätten stießen die Kontrolleure auf insgesamt vier manipulierte und damit illegale Geräte, die keine Bauartzulassung aufwiesen. Auch bei zwei Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz schritten die städtischen Mitarbeiter ein: In einer Rauchergaststätte trafen sie den sechs Jahre alten Enkel des Betreibers an. In einer anderen Rauchergaststätte hielt sich ein 17 Jahre alter Jugendlicher auf. Dies ist erst von 18 Jahren an erlaubt. In einer Shisha-Bar lag der Kohlenmonoxid-Wert bei 55 ppm („parts per million“) - fünf ppm mehr als zulässig. Die Räume mussten intensiv gelüftet werden. In einer Gaststätte entdeckte das Ordnungsamt einen Beutel mit Cannabis; wem er gehörte, war allerdings nicht festzustellen.

          Der Job der Kontrolleure ist schwerer geworden

          Das Ergebnis macht nach Ansicht des hauptamtlichen Stadtrats und Ordnungsdezernenten Felix Schwenke (SPD) deutlich, dass derlei Kontrollen und eine harte Linie gegen illegales Glücksspiel weiterhin nötig seien. Es gehe auch darum, die Spielsucht in der Gesellschaft einzudämmen. Die geringe Zahl von 19 beanstandeten Spielgeräten zeige aber, dass sich die kontinuierliche Arbeit des Ordnungsamts auswirke. Schon im Januar 2014 sorgte die Stadt mit einer ersten Großkontrolle bundesweit für Aufsehen. Damals wurden 51 Automaten in 39 Betriebsstätten aus dem Verkehr gezogen. Man habe angekündigt, dass man wiederkomme, und dies auch eingehalten, sagte Schwenke. Bei einer zweiten Razzia im November 2014 besuchten die Mitarbeiter 70 Betriebe; dort stießen sie auf 19 illegale Geldspielgeräte und einen zu viel aufgestellten Apparat. Bei 16 von 67 versiegelten Geräten war das TÜV-Zertifikat abgelaufen. Im vergangenen Jahr setzte das Ordnungsamt auf „Nadelstiche“: Inkognito kontrollierten die Bediensteten im Oktober 50 Wettannahmestellen, Sport- und Spielcafés. Dabei fielen nur in zwei Betrieben verbotene Glücksspielgeräte auf.

          Den jährlichen Umsatz eines Geldspielgeräts in einer Spielhalle bezifferte der Leiter des Ordnungsamts Peter Weigand auf rund 33.500 Euro. In einer Gaststätte komme ein Gerät auf einen Umsatz von 14.000 bis 15.000 Euro im Jahr. Darauf fielen 20 Prozent Spielapparatesteuer und 19 Prozent Umsatzsteuer an; dennoch „scheint es sich zu lohnen“. Steigern lasse sich der Gewinn, indem man einen Automaten nicht anmelde. Außerdem seien Manipulationen möglich, wie viel Geld ein Gerät ausschütten solle. Waren derlei Eingriffe früher beim Blick auf die Zahnräder im Inneren schnell zu erkennen, so haben es die Kontrolleure heute schwerer: Auch Geldspielgeräte werden inzwischen von Software gesteuert. Die vier am Mittwoch entdeckten illegalen Geräte stammten aus Tschechien und waren von dort nach Offenbach gelangt. Wenn Euro-Beträge anstelle von Punkten angezeigt würden, sei dies häufig ein Indiz für Manipulationen, sagte Dieter Götz vom Ordnungsamt, der selbst am Mittwoch unterwegs war. Gleiches gelte, wenn an einem Gerät der Hinweis „Keine Gewinnmöglichkeit“ angebracht sei. Außerdem seien die illegalen Apparate nicht vom TÜV geprüft worden.

          Manipulierten Automaten müssen bald vernichtet sein

          Am Mittwoch versiegelten die Mitarbeiter des Ordnungsamts die beanstandeten Geldspielgeräte, so dass mit ihnen nicht mehr gespielt werden kann. Die jeweiligen Gaststättenbetreiber müssen mit Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren rechnen. Wurde bei einem Gerät der TÜV-Termin nur wenige Tage überschritten, sind 400 bis 500 Euro zu zahlen. Ist die Prüfung schon längere Zeit überfällig, zieht die Stadt die mit dem Apparat erzielten Gewinne ein. Die vier manipulierten Automaten müssen in den nächsten Tagen vernichtet werden. Das Ordnungsamt kontrolliert, dass dies auch geschieht.

          Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz werden mit 2000 bis 4000 Euro geahndet. 2014 nahm die Stadt 22.000 Euro an Bußgeldern ein; sieben Verfahren seien noch offen. 2015 kamen Bußgelder über 15.500 Euro hinzu. Auf rund 3,8 Millionen Euro summieren sich 2016 die städtischen Einnahmen aus der Spielapparatesteuer.

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