https://www.faz.net/-gzg-a1g8n

Affäre um Drohmails : Ein kluger Stratege und neue Bedrohungen

Krisenerprobt: Roland Ullmann, Offenbacher Polizeipräsident und Nachfolger des zurückgetretenen Udo Münch Bild: Polizeipräsidium Südosthessen

Der Offenbacher Polizeipräsident Roland Ullmann folgt auf den zurückgetretenen hessischen Landespolizeichef Udo Münch. Die Serie der Drohmails reißt derweil nicht ab. Auch die ZDF-Moderatorin Maybrit Illner erhielt eine solche Nachricht.

          2 Min.

          Nachfolger des wegen der Drohmailaffäre als Landespolizeichef zurückgetretenen Udo Münch soll nach Informationen der F.A.Z. der Offenbacher Polizeipräsident Roland Ullmann werden. Innenminister Peter Beuth (CDU) wird Ullmann am Freitag vorstellen. Vorab ließ er wissen: „Roland Ullmann ist ein kluger Stratege, der alle Facetten des Polizeiberufs kennt.“ Er sei ein erfahrener Kriminalist und versierter Ermittler und habe an vielen wichtigen Stellen Verantwortung übernommen. Der 62 Jahre alte Ullmann stammt aus dem Main-Kinzig-Kreis.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Katharina Iskandar

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Helmut Schwan

          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Münch hatte am Dienstag seinen Rücktritt erklärt, nachdem bekannt wurde, dass wesentliche Informationen im Zusammenhang mit den Drohschreiben gegen die Linken-Politikerin Janine Wissler nicht an den Innenminister weitergegeben worden waren.

          Angespanntes Verhältnis

          In den vergangenen Tagen sind weitere E-Mails verschickt worden, in denen Personen des öffentlichen Lebens bedroht und beleidigt werden. Zum Teil waren sie mit „NSU 2.0“, also mit einem Hinweis auf die Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ unterzeichnet. Ein Brief, so berichtet es der Hessische Rundfunk, sei an die ZDF-Moderatorin Maybrit Illner adressiert gewesen. Aufgeführt seien Politikerinnen der Linken, die zuvor selbst derartige E-Mails erhalten hatten, sowie eine Journalistin, die in einer Kolumne die Polizei attackiert hatte. Der Verfasser soll andeuten, Polizist zu sein.

          Die Online-Flatrate: F+
          FAZ.NET komplett

          Zugang zu allen exklusiven F+Artikeln. Bleiben Sie umfassend informiert, für nur 2,95 € pro Woche.

          Jetzt 30 Tage kostenfrei testen

          Im angesichts der schleppenden Aufklärung der Affäre zunehmend kritischen Verhältnis zum Landeskriminalamt (LKA) hält das Innenministerium an dem Vorhaben fest, auch die Spitze dieser Behörde künftig mit einem sogenannten politischen Beamten zu besetzen. Der könnte dann ebenfalls, wie etwa Polizeipräsidenten, ohne Angabe von Gründen von der Position abberufen werden. Es sei wichtig, dass die strategischen Schwerpunkte des zuständigen Ministeriums von den jeweiligen Behördenleitungen in die Tat umgesetzt würden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag.

          Wie berichtet, gilt das Verhältnis zwischen Innenminister Peter Beuth (CDU) und der Präsidentin des Landeskriminalamtes, Sabine Thurau, als angespannt. Im Zusammenhang mit der Drohmail-Affäre wirft Beuth der Behördenchefin vor, über die Abfrage persönlicher Daten von Polizeicomputern trotz der enormen Brisanz nicht sachgerecht informiert zu haben.

          Der Sprecher des Innenministeriums betonte aber: „Die geplante Regelung hätte keine Auswirkung auf die derzeitige Behördenleitung im Landeskriminalamt.“ Alle Chefs der hessischen Polizeipräsidien seien politische Beamte. Dasselbe gelte auch für den Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz. Auch an der Spitze des Bundeskriminalamts, des Bundespolizeipräsidiums sowie des Bundesamts für Verfassungsschutz stünden politische Beamte. Dies gelte sowohl für die Sicherheitsbehörden als auch für andere nachgeordnete Stellen anderer hessischer Ministerien. Die Regelung sei Bestandteil des Entwurfs für ein Drittes Dienstrechtsänderungsgesetz. Dabei handele es sich um einen umfangreichen Katalog mit zahlreichen Aktualisierungen zum Beamten- und Versorgungsrecht sowie zu vielen anderen einschlägigen Bestimmungen.

          Die Vorbereitungen für den Gesetzentwurf liefen schon seit mehr als einem Jahr, so der Sprecher. Zur Zeit würden die Ergebnisse einer Abstimmung unter den Ressorts ausgewertet. Anschließend werde über das Vorhaben in der Koalition sowie im Kabinett beraten. Danach gehe der Entwurf in eine Regierungsanhörung, in der die kommunalen Spitzenverbände, Gewerkschaften und andere Experten zu Wort kämen.

          Vermerke angefertigt

          Im Streit darüber, welche Informationen aus dem LKA ans Ministerium gelangten, gibt es dem Vernehmen nach handschriftliche Protokolle, die darauf hinweisen, dass im Fall der Kabarettistin Idil Baydar persönliche Daten von einem Computer in einem Wiesbadener Polizeirevier abgefragt wurden und diese Information auch ans Ministerium weitergegeben wurde. Entsprechende Vermerke, die dies belegen sollen, wurden inzwischen angefertigt, wie es weiter hieß.

          Klaus Herrmann, hessischer Parteichef und Landtagsabgeordneter der AfD, sprach sich dafür aus, die Ergebnisse der Ermittlungen abzuwarten. „Solange nicht erwiesen ist, dass es eine Mitverantwortung von Polizeibeamten für die Drohungen gibt, muss gelten: Im Zweifel für den Angeklagten.“

          Weitere Themen

          Mehr als die Summe seiner Teile

          Ausstellung „2-gather“ : Mehr als die Summe seiner Teile

          Experiment mit offenem Ausgang: Die Ausstellung „2-gather“ im Neuen Kunstverein stellt die Arbeiten von fünf Künstlerinnen nebeneinander. Die Kontraste sorgen für ungeahnte Überraschung.

          Der neue alte Goetheturm Video-Seite öffnen

          Er steht wieder : Der neue alte Goetheturm

          Nach einem Brandanschlag im Jahr 2017 wurde der Goetheturm in Frankfurt nun wieder errichtet. Der neue Turm soll diesmal robuster sein und somit auch Feuer standhalten können.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.