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Offenbacher Kämmerer : „Die Neubewertung im Nachgang hat uns eiskalt erwischt“

Muss austrarieren: Offenbachs Kämmerer und Bürgermeister Peter Freier. Bild: Frank Röth

Der Offenbacher Kämmerer Peter Freier kämpft um einen genehmigungsfähigen Etat. Ein schneller Wachstum zwingt die hochverschuldete Stadt zu Investitionen. Doch es gibt Widerstände.

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          Herr Freier, der ursprüngliche Haushaltsentwurf ist von der kommunalen Finanzaufsicht beim Regierungspräsidium als nicht genehmigungsfähig abgewiesen worden. Wie ist es dazu gekommen?

          Jochen Remmert

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, zuständig für Flughafen und Offenbach.

          Es gab keine förmliche Zurückweisung des Haushalts. Dazu müsste die Stadtverordnetenversammlung den Haushalt beschlossen haben, was nicht der Fall ist. Vom RP zurückgewiesen wurde bisher nur einmal ein Offenbacher Haushalt, und das war 2014. Wir haben am 23. November ein Arbeitsgespräch geführt und haben darin dargestellt, wie die Situation in Offenbach ist – offen, ehrlich und transparent. Wir wollten dann mit der Kommunalaufsicht abstimmen, was Offenbach aus Sicht des RP tun muss, damit die Stadt alle rechtlichen Vorgaben einhalten kann, die sich aus dem Schutzschirmvertrag ergeben und mittelfristig durch den Beitritt zur Hessenkasse.

          Aber Investitionsbedarf haben Sie auch angemeldet.

          Richtig. Der eine Gesprächsstrang betraf den Schutzschirm. Wir haben aber auch dargestellt, dass wir angesichts des Wachstums der Stadt zugleich einen enormen Investitionsbedarf von rund 120 Millionen Euro haben in die Grundversorgungsinfrastruktur.

          In Schulen zum Beispiel.

          Ja. Wir brauchen ein Gymnasium und drei Grundschulen. Das wollten wir mit dem RP abstimmen. Wir sind dann auch mit einer Lösung auseinandergegangen. Die sah auch eine Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt vor durch eine Anhebung der Grundsteuer. Das sollte in der ersten Hälfte dieses Jahres diskutiert und beschlossen werden.

          Aber die Aufsicht hat dann doch wieder anders entschieden?

          Ja. Die Fachaufsicht hat sich dann übers Wochenende noch einmal hingesetzt, den Plan genauer geprüft und ist dann zu dem Schluss gekommen, dass dies nicht ausreicht. Und das wurde uns am folgenden Montag mitgeteilt.

          Diese Wendung hat Sie am Montag – salopp gesagt – eiskalt erwischt?

          Richtig. Diese Neubewertung im Nachgang hat uns tatsächlich eiskalt erwischt. Schließlich hatten wir zuvor haushalterisch die Hosen heruntergelassen. Das heißt offen und ganz transparent dargelegt, wie die Zahlen aussehen, verbunden mit der Frage, was wir aus Sicht des RP tun müssen, um die Situation zu regeln.

          Als Kämmerer tragen Sie von Amtswegen ohnehin die Verantwortung, haben Sie sich Versäumnisse vorzuhalten?

          Wir werden in Zukunft ganz frühzeitig mit dem Regierungspräsidium kommunizieren. Aber ich sage auch ganz klar: Auch eine frühere Kommunikation hätte in diesem Fall nichts geändert, weil die Zahlen auch dann die gleichen sind.

          Es gab aber dann schon eine Veränderung in den Zahlen.

          Die Änderungen ergaben sich nach dem 1. November. Vor allem die Nachmeldung zusätzlicher Mietkosten vom Hauptamt für zusätzliche Räumlichkeiten für das neue Personal waren problematisch. Das kam alles erst nach der Einbringung des Haushalts in die Stadtverordnetenversammlung und war vorher für die Kämmerei auch nicht so absehbar.

          Die SPD greift Sie hart an: Nicht hinreichend informiert zu haben ist noch der harmloseste Vorwurf. Man wirft Ihnen vor, die Unwahrheit gesagt zu haben, zum Teil heißt es, Sie hätten den Haushalt vorsätzlich „gegen die Wand gefahren“. Das sind harte Vorhaltungen.

          Ich bewege mich im politischen Raum, da ist auch immer etwas Schmerzensgeld mit enthalten. Das ist so. Aber die erhobenen Vorwürfe sind haltlos. Es ist auch Ausweis der eigenen Hilflosigkeit der SPD, denn ich habe nichts gehört, was auch nur ansatzweise eine verantwortbare Alternative zu dem sein könnte, was nun in Rede steht. Wir brauchen jetzt grünes Licht für die Investitionen, denn die Schulen müssen jetzt gebaut werden.

          Ihr Lösungsvorschlag ist, die Grundsteuer auf 995 Prozentpunkte zu erhöhen – auf einen Schlag. Das sorgt wiederum für Kritik – wie man hört, auch in Teilen der Koalition. Ist das Regierungsbündnis aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern noch stabil?

          Wir sind uns einig. Wir loten zurzeit noch aus, ob wir die Anhebung wirklich in einem Schritt tun müssen oder in zwei Stufen zum Januar 2019 und Januar 2022. Diese Prüfung ist noch offen. Klar ist aber auch, dass der Investitionsbedarf besteht. Und wir reden hier bei dem einen Gymnasium und den drei Grundschulen über ein Investitionsvolumen von rund 100 Millionen Euro. Dabei ist zu bedenken, dass die Kinder schon geboren sind, sie leben schon in Offenbach. Und sie müssen nun einmal beschult werden. Das müssen wir finanzieren, das geht gar nicht anders. Das Regierungspräsidium hat ganz klar gesagt, dass eine solche Neuverschuldung nur dann genehmigungsfähig ist, wenn eine entsprechende finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt nachgewiesen werden kann.

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