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Offenbacher Kämmerer : „Die Neubewertung im Nachgang hat uns eiskalt erwischt“

Am Stufenmodell für die Grundsteuererhöhung hat das Regierungspräsidium Zweifel angemeldet.

Da reden wir noch drüber, das ist noch offen. Das Stufenmodell würde Stand heute der Rückmeldung vom RP bedeuten, dass wir nur die laufenden Projekte – Edith-Stein-Schule, Mathilden-Schule, Geschwister-Scholl-Schule und Käthe-Kollwitz-Schule – abarbeiten könnten. Keines von den neuen Projekten wäre möglich. Das ist so schlicht nicht zu verantworten.

Welche Vorteile hat die Erhöhung um 395 Prozentpunkte in einem Schritt auf lange Sicht für Offenbach?

Das würde bedeuten, dass wir im Ergebnishaushalt Überschüsse ausweisen könnten, im Finanzhaushalt ebenso. Es würden sich keine neuen Kassenkredit-Defizite aufbauen. Das wäre mit dem Stufenmodell nicht zu schaffen. Da würden sich voraussichtlich zwischen 18 und 20 Millionen Euro neue Defizite aufbauen. Die Tilgung dieser neuen Kassenkredite käme dann 2022 noch „on top“. Anders bei 395 Prozentpunkten, da würden sich keine neuen Defizite aufbauen. Alles immer unter der Voraussetzung, dass es keine Einbrüche bei der Gewerbesteuer oder den Schlüsselzuweisungen des Landes gibt.

Die Erhöhung um 395 Prozentpunkte hat aber auch Nachteile.

Ja. Es ist eine erhebliche Belastung für die Bürger und für die Wirtschaft. Man muss dabei bedenken, dass von den 32.000 Grundsteuerzahlern in Offenbach 15 Prozent gewerbliche Zahler sind. Diese Gewerbebetriebe tragen rund 45 Prozent des gesamten Grundsteueraufkommens in Offenbach. Die Stadt hat nur zwei direkte Einnahmeschrauben, an denen sie drehen kann: die Grundsteuer und die Gewerbesteuer. Letztere ist vom Koalitionsvertrag ausgeschlossen und zudem vom Schutzschirmvertrag in seiner aktuellen Form. Der müsste erst geändert werden. Und die Gewerbesteuer kann erheblich schwanken, wie wir nur zu gut leidvoll wissen. Wir müssen auch die Wettbewerbsfähigkeit im Auge behalten, weshalb nur die Grundsteuer bleibt.

Kommunen profitieren anteilig etwa auch von der Einkommensteuer.

Schon. Und wir haben hier auch einen Zuzug von Besserverdienenden. Die Sozialstruktur von Offenbach ändert sich allmählich. Bis das aber monetär wirksam wird, dauert es mindestens fünf Jahre. Und wenn auf Bundesebene steuerliche Entlastungen für Familien beschlossen werden, dann merken wir das in der Stadtkasse.

Apropos Bundesebene: Sehen Sie Chancen, das strukturelle Defizit der Stadt, das vor allem durch Soziallasten entsteht, die aus Bundesgesetzen resultieren, in absehbarer Zeit zu beseitigen?

Nein, zumindest was die Bundesebene betrifft, mache ich mir gar keine Illusionen. Schauen Sie sich nur die Sache mit dem Unterhaltsvorschussgesetz an. Das kostet uns unmittelbar mehr Geld und erhöht auch noch unsere Personalkosten, weil wir die durch die Gesetzesausweitung entstehenden zusätzlichen Fälle ja bearbeiten müssen.

Bleibt das Land.

Ja. Da sind wir näher dran. Da geht es um die anstehende Evaluation des kommunalen Finanzausgleichs. Da wird sich Offenbach intensiv einbringen, damit das strukturelle Defizit, das vor allem im Sozial- und Jugendbereich vorliegt, ausgeglichen wird. Wir stehen mit dieser Forderung nicht allein, weil das nicht nur ein Offenbacher Problem ist, sondern auch die übrigen kreisfreien Städte und die Landkreise betrifft.

Die Strategie der wachsenden Stadt ist in Offenbach weitgehend unumstritten. Aber Wachstum löst erst einmal einen hohen Investitionsbedarf aus. Gerade junge Familien kosten über viele Jahre erst einmal viel Geld, ein Rückfluss ist allenfalls vage anzunehmen.

Wachstum ist gut, es bedeutet für uns auch Änderung der Sozialstruktur. Aber Wachstum kostet erst einmal viel Geld. Die aktuelle Situation rührt ja daher, dass man in der Finanzplanung die Lasten nicht im Haushalt abgebildet hat. Das holt uns gerade brutal ein. Mittelfristig setze ich da auch auf den kommunalen Finanzausgleich. Der stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir hat gerade bekräftigt, dass die zusätzlichen Lasten der Kommunen, die sich aus dem Wachstum ergeben, bei den Schlüsselzuweisungen des kommunalen Finanzausgleichs in Zukunft mehr Gewicht erhalten sollen. Dies wäre aus Sicht der Stadt Offenbach sehr zu begrüßen.

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