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Offenbach : Gegner von Klinikumverkauf ziehen vor Gericht

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Ordnerweise Protestnoten: Für das Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Klinikums Offenbach liegen mehr Unterschriften vor als nötig Bild: Wohlfahrt, Rainer

Obwohl mehr Unterschriften gegen den Verkauf des Klinikums Offenbach vorliegen als nötig, stößt das Bürgerbegehren bei den Stadtverordneten auf Ablehnung. Deshalb wird die Stadt jetzt verklagt.

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          Der Streit um das Bürgerbegehren gegen den Verkauf des städtischen Klinikums Offenbach geht in eine neue Runde: Die Initiatoren haben Klage eingereicht, um das Begehren gerichtlich zu erzwingen. Verklagt wird nach Angaben von Mittwoch die Stadt Offenbach.

          Sie lehnt das Bürgerbegehren ab, obwohl die Unterstützer deutlich mehr Unterschriften als erforderlich gesammelt hatten. In der Stadtverordnetenversammlung war die Initiative Anfang Februar ebenfalls gescheitert.

          Von der Piratenpartei initiiert

          Die Stadt muss ihr seit Jahren defizitär arbeitendes Krankenhaus auf Drängen des Landes und der Aufsichtsbehörde privatisieren. Bis Ende März soll es verkauft werden. Das Bürgerbegehren war von der Piratenpartei initiiert worden. Die Begründung: Wenn der Sanierungsprozess konsequent fortgesetzt würde, sei Mitte 2015 eine schwarze Null zu erwarten.

          Zuständig für die eingereichte Klage ist das Verwaltungsgericht Darmstadt.

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