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Finanzschwache Städte : Bund soll mehr Sozial-Kosten tragen

Offenbachs Oberbürgermeister wirbt um finanzielle Entlastung durch den Bund Bild: dpa

Hochverschuldete Kommunen werben im Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ um finanzielle Unterstützung durch den Bund. Offenbacher Oberbürgermeister und Kämmerer haben klare Vorstellung davon wie diese Hilfe aussehen soll.

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          Wenn es darum geht, in Berlin einen Ausgleich für finanzielle Lasten verschuldeter Kommunen einzufordern, die durch Sozialgesetze des Bundes entstehen, ziehen der Offenbacher Kämmerer Peter Freier (CDU) und Oberbürgermeister Felix Schwenke (SPD) an einem Strang. Zuletzt hat Freier Offenbach in Berlin vertreten. Das von 70 hochverschuldeten Kommunen getragene Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ warb dort einmal mehr für eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten, die er selbst in den Kommunen verursacht. Freier forderte in Berlin vor allem, der Bund möge endlich den Kommunen einen höheren Anteil der Kosten der Unterkunft für Hilfeempfänger erstatten. „Eine höhere Übernahmequote des Bundes bei den Kosten der Unterkunft wäre eine einfache und schnelle Lösung, um betroffenen Städten direkt und nachhaltig zu helfen“, äußerte er.

          Jochen Remmert

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, zuständig für Flughafen und Offenbach.

          Derzeit trägt der Bund etwas mehr als 40 Prozent der Kosten der Unterkunft. Allein in diesem Jahr stehen in Offenbach Kosten in Höhe von 51 Millionen Euro zu Buche, rund 29 Millionen davon muss die Stadt aus eigener Tasche zahlen. Freier fordert vom Bund, in Zukunft 75 Prozent dieser Kosten zu tragen. Das würde die Stadt, so rechnet der Kämmerer vor, um 15 Millionen Euro entlasten. Geld, das die Stadt beispielsweise für die Sanierung bestehender und den Bau neuer Schulen gebrauchen könnte. Allerdings zeichnet sich in dem Streit um die Kosten der Unterbringung von Hilfeempfängern kein Entgegenkommen des Bundes ab.

          Besser sieht es offenbar bei der Übernahme eines Teils der kommunalen Kassenkredite mit einem Volumen von rund 40 Milliarden Euro aus. Freier zufolge ist eine Lösung möglich, die ziemlich genau dem entspricht, was Hessen als Vorreiter mit der Hessenkasse schon eingeführt hat. Das Land hat beispielsweise Offenbach dabei 564 Millionen Euro an Krediten abgenommen. Abzüglich der Tilgungsbeteiligung wird der Offenbacher Haushalt so um rund sechs Millionen Euro im Jahr entlastet.

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