https://www.faz.net/-gzg-7x9dj

Kommune gegen Windkraft : „Denkzettel für zügellose Ausbaupläne“

  • Aktualisiert am

Umstritten: Während Heidenrod im Rheingau-Taunus für den Windkraftausbau ist, stimmte Oestrich-Winkel dagegen Bild: dpa

Novum in Hessen: Per Entscheid haben Bürger in Oestrich-Winkel erstmals den Ausbau der Windkraft zu Fall gebracht. Die FDP im Landtag spricht von einem „Denkzettel“ für Schwarz-Grün.

          Als herbe Niederlage für die „zügellosen“ Windkraftpläne von Schwarz-Grün hat die FDP-Opposition den Bürgerentscheid von Oestrich-Winkel bezeichnet. Das Votum in der Stadt im Rheingau werde kein Einzelfall bleiben, prognostizierten am Montag die Liberalen, die sich als einzige Partei im Landtag gegen die Windenergie positioniert haben.

          In der Winzergemeinde hatte am Sonntag eine klare Mehrheit von fast 60 Prozent dem Magistrat untersagt, den Stadtwald auf den Taunushöhen für Windräder auszuweisen. Während auf Landesebene die Regierung sich für den Ausbau auch auf dem Taunuskamm stark macht, mobilisierte in Oestrich-Winkel die örtliche Union gegen die Windkraft.

          Heidenrod pro Windkraft

          40,2 Prozent der Teilnehmer bei dem Bürgerentscheid stellten sich hinter die Pläne der Stadt. Von den knapp 9300 Wahlberechtigten beteiligte sich knapp die Hälfte (47,2 Prozent) an der Abstimmung. Die örtliche CDU unter Bürgermeister Michael Heil unterstützte mit der FDP die Windkraftgegner. Auf Landesebene wirbt die regierende schwarz-grüne Koalition dagegen für den Bau von Windrädern.

          Die SPD-Fraktion forderte Schwarz-Grün auf, verstärkt für die Windkraft zu werben. Die Regierung habe ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn CDU-Abgeordnete vor Ort anders votierten als im Landtag.

          Mit dem Entscheid in der 12.000-Einwohner-Gemeinde haben Bürger erstmals den Ausbau der Windkraft zu Fall gebracht. Der Taunusort Heidenrod hatte dagegen vor knapp drei Jahren mit großer Mehrheit für den Ausbau votiert - wie auch Hünfelden im Jahr 2010. Dagegen gab es in Nordhessen in Bad Arolsen und Braunfels große Mehrheiten gegen die Windkraft. Dort wurde jedoch das erforderliche Quorum von 25 Prozent der Stimmberechtigten beim Entscheid jeweils knapp verfehlt.

          Weitere Themen

          Mehr Boots-Flüchtlinge für Hessen?

          Seenotrettung : Mehr Boots-Flüchtlinge für Hessen?

          Das Mittelmeer sei ein „Meer der Schande“, meint die Linke in Hessen. An der europäischen Außengrenze müssen viele Geflüchtete ihr Leben lassen. Gerettete will die Fraktion nun ins Bundesland holen.

          EKG für unterwegs Video-Seite öffnen

          Infarkt oder nicht? : EKG für unterwegs

          Eine App fürs Handy und ein Kabel mit Elektroden - Cardiosecur hat ein mobiles EKG entwickelt. Gründer und Geschäftsführer Markus Riemenschneider erklärt im Video, wie das Ganze funktioniert.

          Topmeldungen

          MH17-Abschuss : Keine Zweifel mehr

          Der Absturz des malaysischen Passagierflugzeugs im Juli 2014 über der Ostukraine wird ein gerichtliches Nachspiel haben. Vier Separatisten sollen sich wegen Mordes verantworten. Die Chancen darauf stehen aber schlecht.

          Streit mit Frankreich um Weber : AKK gibt nicht nach

          Kramp-Karrenbauer bleibt dabei: Weber soll neuer Kommissionspräsident werden. Das macht sie ausgerechnet in Paris deutlich. Zudem verlangt sie von den Grünen in der Außenpolitik einen klareren Kurs.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.