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Öffnung fast rund um die Uhr erlaubt : Gerichtshof setzt Spielhallen-Regelung außer Kraft

Suchtgefahr: Automaten-Spiele können gefährlich sein. Bild: dpa

Die von der Stadt Frankfurt beschlossene Regelung der Öffnungszeiten für Spielhallen ist bis auf Weiteres außer Kraft gesetzt.

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          Die von der Stadt Frankfurt beschlossene Regelung der Öffnungszeiten für Spielhallen ist bis auf Weiteres außer Kraft gesetzt. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel hat am Freitag entschieden, dass die Frankfurter Vorschrift, wonach die Betriebe acht Stunden am Tag schließen müssen, nicht mit dem „Grundrecht auf Berufsfreiheit der Spielhallenbesitzer“ vereinbar sei. Zudem sieht das Gericht keine so große Suchtgefahr, dass eine solche Ausweitung der Sperrzeiten gerechtfertigt wäre.

          Katharina Iskandar
          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Damit hat das Gericht einer Klage von Frankfurter Spielhallenbetreibern stattgegeben, die argumentiert hatten, die Einschränkung der Öffnungszeiten gefährde ihre Existenz. Zuvor hatten Spielhallen fast rund um die Uhr öffnen dürfen - was nun auch weiterhin gilt.

          Berufsfreiheit Vorrang gegeben

          Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) bezeichnete die Entscheidung des VGH am Freitag als „völlig unverständlich“. „Ich kann nicht nachvollziehen, dass das höchste Verwaltungsgericht in der Spielhallensituation in Frankfurt kein ausreichendes Suchtpotenzial erkennt und die Situation anders einschätzt als in Kassel.“

          Das Gericht habe zwar bestätigt, dass die Stadt Frankfurt mit der Verordnung das richtige rechtliche Instrument gewählt habe, sagte Frank weiter. Es habe aber bei der Abwägung gegenüber der Suchtgefahr der Berufsfreiheit der Spielhallenbesitzer den Vorrang gegeben.

          Hessisches Gesetz sieht Sperrzeit von sechs Stunden vor

          Für die Stadt Kassel hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof im vergangenen Jahr noch ein völlig anderes Urteil gesprochen. Die Richter bestätigten, dass von Spielhallen ein erhöhtes Gefahrenpotenzial ausgehe - und dass somit auch eine Sperrzeit von acht Stunden gerechtfertigt sei. Frankfurt hatte sich daraufhin an dem „Kasseler Weg“ orientiert und einen ähnlichen Beschluss gefasst, der nun vom Gericht jedoch anders bewertet wurde. Frank sagte, er könne sich diesen „Meinungsumschwung“ des VGH nicht erklären. „Jeder Spielsüchtige ist einer zu viel.“ Der Dezernent hofft nun, dass das Landesspielhallengesetz, das Innenminister Boris Rhein (CDU) auf den Weg gebracht hat, bald verabschiedet werde. Bis es soweit ist, bleibt es in Frankfurt bei der allgemeinen Sperrzeit von 5 bis 6Uhr.

          Das hessische Gesetz, das Anfang Februar in den Landtag eingebracht wurde, sieht eine Sperrzeit von sechs Stunden vor. Zudem dürfen neue Spielhallen dann nur noch in einem Abstand von mindestens 300 Metern zu schon zuvor betriebenen Lokalen entstehen. Mehrfachkonzessionen sind ebenso untersagt wie Werbung für den Betrieb an der Außenfassade.

          90 Prozent der Süchtigen sind Männer

          Nach Angaben des Sozialministeriums gibt es in Hessen etwa 20.000 Glücksspielsüchtige. Immer mehr ließen sich beraten. Waren es 2008 noch 434Süchtige, die Hilfseinrichtungen aufgesucht haben, kamen im vergangenen Jahr schon 1172 zu den Beratern.

          Rund 90 Prozent der Glücksspielsüchtigen sind den Angaben zufolge Männer. 81,7 Prozent verspielen ihr Geld beim Automatenspiel, 18,3 Prozent im Casino.

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