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Vor Oberbürgermeisterwahl : Banges Hoffen auf den Sprung in die Stichwahl

Wahlkampf in Wiesbaden: Gert-Uwe Mende (SPD) und Eberhard Seidensticker (CDU) werben nicht nur auf Plakaten. Bild: Michael Kretzer

Eine Woche vor der Oberbürgermeisterwahl in Wiesbaden hat sich die Ausgangslage kaum verändert. Nach dem ersten Wahlgang werden die Karten aber neu gemischt.

          Nach mehr als sechs Wochen Wahlkampf kennen sich die Kandidaten gut. So gut, dass mancher schon anstelle seiner Konkurrenten die Antworten auf immer wieder gestellte Fragen geben könnte. Die sieben Bewerber um die Nachfolge von Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) haben eine kaum mehr überschaubare Zahl von Veranstaltungen bestritten, Fragebögen von der Feuerwehr bis zur Bäderinitiative beantwortet sowie auf Einladung von Beiräten, Initiativen, Schülern und Journalisten ihre Argumente ausgetauscht. Wer die sechs Männer und Christiane Hinninger als einzige Frau in den zurückliegenden Wochen näher kennenlernen und mehr über ihre jeweiligen Positionen erfahren wollte, hatte dazu schon reichlich Gelegenheit. Die Resonanz war gleichwohl durchwachsen.

          Oliver Bock

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.

          In gut einer Woche wird gewählt, und für die Kandidaten hat sich durch den bisherigen Wahlkampf wenig an ihrer Ausgangslage geändert. Am 26. Mai geht es darum, die Stichwahl zu erreichen. Dann werden die Karten ganz neu gemischt, wie es sich schon vor sechs Jahren gezeigt hat, als der nach dem ersten Wahlgang fast zehn Prozentpunkte zurückliegende Gerich in der Stichwahl doch noch über Amtsinhaber Helmut Müller (CDU) triumphierte.

          Gar nicht erst eingeladen

          Dass der mit dem früheren Oberbürgermeister nicht verwandte Eckhard Müller (AfD) es nicht in die Stichwahl schaffen wird, weiß der promovierte Betriebswirt und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Rathaus selbst. Auch wenn er davon ausgeht, dass die Bündelung mit der Europawahl bei einer insgesamt wohl eher mäßigen Wahlbeteiligung der AfD nützen könnte. Der immerhin schon 72 Jahre alte Müller hatte zudem damit zu kämpfen, dass mehrere Veranstalter von Podiumsdiskussionen ihn gar nicht erst zum Austausch der Argumente eingeladen haben. Verärgert ist er deshalb nicht. Er nehme das sportlich, sagt er und gibt sich im Hinblick auf den Wahlausgang keinen Illusionen hin.

          Auf der anderen Seite des Parteienspektrums steht die Linkspartei, die mit ihrem Stadtverordneten Ingo von Seemen den wegen seiner radikalen und überraschenden Forderungen unterhaltsamsten Bewerber ins Rennen geschickt hat. Vor allem im Internet sorgt es für Aufsehen und rege Diskussionen, wenn von Seemen beispielsweise ankündigt, das Wiesbaden unter seiner Führung als erste Stadt Deutschlands Cannabis entkriminalisieren werde: „Jeder erwachsene Wiesbadener soll legal kiffen dürfen – wenn er einem ,Cannabis Social Club‘ beitritt.“ Das sorgt für ein ähnlich großes Aufsehen wie Forderungen nach einer Rekommunalisierung der HSK-Klinik oder nach der Enteignung leerstehender Häuser. Vermutlich hat von Seemen mehr Lacher auf seiner Seite als am Ende Wähler.

          Ein kluger Schachzug

          In der politischen Mitte geht es ernsthafter zu. Von Christian Bachmann (FWG) ist allerdings außerhalb des Internets wenig zu hören und noch weniger zu sehen. Einerseits, weil sein Zeitbudget aus beruflichen Gründen begrenzt ist, andererseits, weil er bewusst auf Plakate verzichtet hat. Bachmann versucht das durch Präsenz in sozialen Netzwerken zu kompensieren. Dass er auf diesem Wege nennenswert viele Wähler überzeugen kann, ist aber kaum zu erwarten.

          Wer die Biebricher Allee in Richtung Zentrum fährt, sieht links und rechts nicht nur Protestplakate von Anwohnern gegen die Citybahn, sondern auch ein großes Konterfei von FDP-Kandidat Sebastian Rutten mit der Botschaft: „Starker Nahverkehr braucht keine Citybahn“. Das ist ein kluger Schachzug. Sollten tatsächlich alle Citybahngegner in Wiesbaden die Oberbürgermeisterwahl als eine Art Bürgerentscheid über das Verkehrsprojekt ansehen, dann hätte Rutten wohl tatsächlich Chancen auf die Stichwahl. Im Wahlkampf macht Rutten eine recht gute Figur. Betont sachlich, klar in der Aussage, verbindlich im Ton. Für manchen Beobachter ist Rutten deshalb die große Unbekannte im Hinblick auf den Wahlausgang, zumal unklar ist, ob die amateurhafte Kandidatenfindung und der Machtkampf innerhalb der CDU sowie strafrechtliche Ermittlungen gegen bekannte CDU-Köpfe wegen vermeintlicher Verstöße gegen das Parteiengesetz in den Reihen der CDU-Sympathisanten Spuren hinterlassen haben, die der FDP zugutekommen.

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