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Streit im Landtag : Linke: Verfassungsschutz ein „Nulpenverein“

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Gerne scharfzüngig: Janine Wissler von der Fraktion der Linkspartei im Landtag in Wiesbaden Bild: dpa

Weil die Linken-Chefin den hessischen Verfassungsschutz als „Nulpenverein“ tituliert hat, geht es im Landtag hoch her. Die CDU wirft Janine Wissler unparlamentarisches Verhalten vor.

          Während der Debatte über einen Investitionsstau in Hessen sind CDU und Linke im Landtag in heftigen Streit geraten. Linke-Fraktionschefin Janine Wissler kritisierte, dass der Staat unter anderem Geld für den „Nulpenverein“ Verfassungsschutz ausgebe, der mit den V-Männern auch Neonazis finanziere.

          Der CDU-Abgeordnete Manfred Pentz rief im Gegenzug in Richtung der Linke-Fraktion „Ihr habt sie doch nicht mehr alle“ und tippte sich an die Stirn. Der CDU-Abgeordnete Holger Bellino warf Wissler unparlamentarisches Verhalten vor und forderte eine Sitzung des Ältestenrats, um dies zu rügen. Darauf wurde die Plenarsitzung unterbrochen.

          Anschließend erklärte die amtierende Sitzungspräsidentin Heike Habermann (SPD), die Äußerung „Nulpenverein“ sei unparlamentarisch gewesen.

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