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NSU-Untersuchungsausschuss : Nichts gesehen, nichts gehört, nichts bemerkt

  • -Aktualisiert am

Ein Gedenkstein in Kassel erinnert an die Opfer des NSU. Bild: dpa

Die Aufklärungsarbeit des NSU-Mordes in Kassel ist zäh und noch lange nicht abgeschlossen. Eine Expertenkommission kommt aber zum dem Ergebnis, dass in Hessen richtige Lehren aus dem Rechtsterror gezogen wurden.

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          Nach dem vermutlich von der rechtsextremen Terrorgruppe NSU verübten Mord in Kassel im April 2006 wurde bei der Polizei auch über einen ausländerfeindlichen Hintergrund spekuliert, allerdings nur vage. Eine konkrete Spur in diese Richtung habe es nicht gegeben, sagten drei an den Ermittlungen beteiligte Beamte übereinstimmend im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Der Vater des Opfers Halit Yozgat habe zwei Monate nach der Tat in einem Gespräch mit Ermittlern die Vermutung geäußert, dass die Tat von Profis, von einem Polizisten oder Soldaten, begangen worden sei, berichtete der damalige Ausländerbeauftragte der Kasseler Polizei, Ercan Tunalioglu. Der Vater habe einen fremdenfeindlichen Hintergrund vermutet. „Es muss ein Spinner sein, der wahllos Ausländer umbringt.“ Es sei in alle Richtungen ermittelt worden, sagte Kriminaloberkommissar Uwe Fischer dazu. Auch Rechtsextremismus sei als Tatmotiv erwogen worden. „Das lag ja auf der Hand“, allerdings habe es „keine konkreten Hinweise“ gegeben. „Wir hatten keine Ansatzmöglichkeiten“, sagte Fischer.

          „Was hätten wir anders machen sollen?“

          Auf die Frage, ob sich die Polizei Versäumnisse habe zuschulden kommen lassen, antwortete er: „Mit Stand von damals wüsste ich nicht, was wir hätten anders machen sollen.“ Außer dem Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme, der sich vermutlich zum Tatzeitpunkt im Café aufgehalten habe, hätten auch andere Zeugen die hinter dem Tresen liegende Leiche nicht gesehen. Ein Mann, der im hinteren Raum dabei gewesen sei, ein Computerspiel zu spielen, habe etwas gehört, das für ihn wie das Umfallen eines Aktenordners geklungen habe. Ein anderer habe sogar im vorderen Raum, in dem die beiden tödlichen Schüsse fielen, in einer Kabine telefoniert, aber nichts mitbekommen.

          Die Lage der Leiche sei sowohl von dem Zeugen aus dem hinteren Raum, der noch Wiederbelebungsversuche vorgenommen habe, als auch von den Rettungssanitätern verändert worden. Wo der Tote ursprünglich gelegen habe, lasse sich nicht mehr hundertprozentig sagen. Dies würde möglicherweise erklären, warum Temme beim Verlassen des Cafés die Leiche nach eigenen Angaben nicht gesehen hat, obwohl er sie dort, wo sie schließlich auf den Polizeifotos abgebildet war, wohl hätte sehen müssen. Zudem ist nicht ausgeschlossen, dass Temme das Café schon unmittelbar vor der Tat verlassen hat.

          Abschlussbericht vorgelegt

          Unterdessen legte die Expertenkommission der Landesregierung zur Verbesserung der Arbeit des Verfassungsschutzes gestern ihren Abschlussbericht vor. Das Gremium schlägt vor, in komplexen Ermittlungen zu Gewaltstraftaten zusätzliche Prüfschritte einzuführen, um eine mögliche politische Motivation besser erkennen zu können. In komplizierten Verfahren sollte eine begleitende Evaluation eingeführt werden, und bei ungeklärten herausragend schweren Straftaten sollten nicht mit dem Verfahren betraute Ermittler regelmäßig prüfen, ob es neue Ansätze gebe.

          Das Expertengremium war als Konsequenz aus dem Behördenversagen bei der NSU-Mordserie ins Leben gerufen worden. Der Kommission gehören der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch als Vorsitzender sowie die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, der frühere hessische Justizstaatssekretär Rudolf Kriszeleit und der frühere Berliner Justizsenator Wolfgang Wieland an. Vom Landesamt für Verfassungsschutz fordert die Kommission, die Präventionsarbeit „deutlich auszubauen“, um extremistischen Bestrebungen offensiv entgegenzutreten. Zudem solle schon bei der Anzeige einer Straftat der Verdacht einer politischen Motivation erfasst werden. Dafür soll im Formular der Strafanzeige ein Feld geschaffen werden.

          Zu den Hauptforderungen der Kommission gehört eine zentrale Ermittlungsführung, weil es bei den Ermittlungen nach dem Kasseler NSU-Mord zu Reibungsverlusten zwischen Polizei und Verfassungsschutz gekommen war. In Hessen bestünden zwar die Voraussetzungen, um Ermittlungen an einer Stelle zu konzentrieren, befand die Kommission. Es gebe allerdings keinen Gleichklang zwischen der justiziellen und polizeilichen Zuständigkeit. Die Zuständigkeiten der Staatsanwaltschaften unterschieden sich wegen der Ausrichtung an den Landgerichtsbezirken schon administrativ von denen der Polizei.

          Innenminister Peter Beuth (CDU) nannte die Vorschläge „sehr hilfreich“. Der Bericht der Kommission zeige, dass die von der Landesregierung angestoßenen Reformen bei Polizei, Justiz und Verfassungsschutz „in die richtige Richtung“ gingen. „Selbstverständlich sind wir damit noch nicht am Ende.“ Die Fortentwicklung der Verwaltung, vor allem der Sicherheitsbehörden, sei eine Daueraufgabe. Beuth sieht aber auch Verbesserungsbedarf über die Vorschläge des Expertengremiums hinaus. Er hielte es für sinnvoll, wenn auch die Gerichte verpflichtet würden, Informationen an das Landesamt für Verfassungsschutz zu übermitteln, die dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dienten.

          Beim Verfassungsschutz sei gerade zur Informationsbeschaffung und Ausbildung bereits vieles geschehen. So würden hessische Anwärter auf eine Stelle bei der Behörde seit 1. Oktober an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung im Fachbereich Nachrichtendienste ausgebildet. Das sei für eine Landesbehörde bisher einzigartig und schaffe das vielfach geforderte „Berufsbild Verfassungsschützer“. Mit dem ebenfalls bereits durch die Verwaltung geschaffenen Konzept einer einjährigen Zusatzausbildung für Quereinsteiger ohne vorherige Verfassungsschutzausbildung werde zudem die Forderung des Bundestagsausschusses erfüllt, neue Ausbildungswege zu öffnen.

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