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NSU-Untersuchungsausschuss : Bouffier soll aussagen

  • -Aktualisiert am

Als Zeuge gefragt: Volker Bouffier soll im Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord aussagen. (Archivbild) Bild: dpa

Vor rund acht Jahren töteten vermutlich Mitglieder des NSU einen Internetcafé-Betreiber in Kassel. Vieles blieb mysteriös. Auch Volker Bouffier soll im Untersuchungsausschuss als Zeuge aussagen.

          Vor mehr als acht Jahren, im April 2006, wurde der türkischstämmige Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat in Kassel vermutlich von Mitgliedern der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ermordet. Jetzt bemüht sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags, die Hintergründe der in mancher Hinsicht noch immer mysteriösen Tat zu erhellen. Parallel dazu soll sich eine von der Regierung berufene Expertenkommission mit Konsequenzen aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden befassen. Die SPD setzt mit dem Ausschuss auf eine „hessenspezifische“ Aufklärung rund um den Kasseler Mord. Zu klären sei etwa, ob die Ermittlungsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft durch den Verfassungsschutz gezielt behindert worden sei.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte der hessische Fall keine zentrale Rolle gespielt. Zweifel bestehen deshalb nach wie vor, ob der Verfassungsschützer Andreas T. tatsächlich, wie von ihm behauptet, nur zufällig zur Tatzeit in dem Internetcafé war. Die Opposition möchte nicht zuletzt den heutigen Ministerpräsidenten und damaligen Innenminister Volker Bouffier(CDU) als Zeugen im Ausschuss hören. Er soll erklären, seit wann er von einem zwischenzeitlichen Verdacht gegen den Verfassungsschützer T. gewusst und warum er das Parlament nicht umgehend informiert habe.

          Erfolg vom Ausschuss bezweifelt

          Vorsitzender des in der Regel öffentlich tagenden Untersuchungsausschusses ist der CDU-Abgeordnete Hartmut Honka aus Dreieich. Zu seinem Stellvertreter wurde der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, gewählt. Für die Einsetzung des Kontrollgremiums, für die ein Fünftel der Mitglieder des Landtags ausreicht, hatten SPD und Linkspartei gestimmt. CDU, Grüne und FDP enthielten sich der Stimme, weil sie eine Aufklärung des Mordes nicht behindern wollen, den Erfolg eines Ausschusses aber bezweifeln.

          Die Obfrau der Sozialdemokraten im Ausschuss, Nancy Faeser, erhofft sich dennoch eine überfraktionelle Aufklärungsarbeit nach dem Vorbild der Untersuchungen im Bundestag. Sie erwarte eine rasche Einigung über Verfahrensfragen und danach umgehend den Einstieg in die inhaltliche Arbeit. „Das sind wir der Opferfamilie schuldig.“ Obmann der CDU im Ausschuss ist ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Holger Bellino, für die Grünen übernimmt diese Aufgabe ihr innenpolitischer Sprecher Jürgen Frömmrich. Auch die Linkspartei mit Hermann Schaus und die FDP mit René Rock sind mit ihren Parlamentarischen Geschäftsführern vertreten. Die Union stellt fünf Ausschussmitglieder, die SPD vier, die Grünen stellen zwei, Linke und FDP je einen Abgeordneten.

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