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NSU-Morde : Gedenken an Kasseler NSU-Opfer Halit Yozgat

  • -Aktualisiert am

Kollektives Gedenken: Trauerfeier für NSU-Opfer Halit Yozgat Bild: dpa

In Kassel wurde dem NSU-Opfer Halit Yozgat gedacht. Bei der Trauerfeier entschuldigte sich der stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir für das Versagen des Staates.

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          Zehn Jahre nach dem NSU-Mord in Kassel ist gestern des getöteten Internetcafé-Betreibers Halit Yozgat gedacht worden. Bei einer Gedenkfeier am Tatort forderte der stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Die Grünen) eine umfassende Aufklärung des Verbrechens und sagte: „Ich entschuldige mich auch vor der Familia Yozgat für das Versagen des Staates.“

          Ralf Euler
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Yozgat war am 6. April 2006 an seinem Arbeitsplatz mit zwei Pistolenschüssen getötet worden, vermutlich von den Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Es war der zehnte und letzte dem Duo zugerechnete Mord, die mutmaßlichen Täter brachten sich im November 2011 selbst um, nachdem sie mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt geblieben waren. Mit der juristischen Aufarbeitung der Verbrechen beschäftigt sich seit drei Jahren das Oberlandesgericht München, im Bundestag sowie in mehreren Landtagen, darunter auch in Hessen, wurden Untersuchungsausschüsse eingesetzt, die die Hintergründe der Straftaten klären und Versäumnisse der Behörden aufarbeiten sollen.

          Behördenversagen als Schande für Deutschland

          Der Mord an Yozgat sei Warnung und Auftrag gleichermaßen für die Politik, konstatiert die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser. Rassismus und rechtsextreme Gewalt dürften nicht verharmlost, sondern müssten mit allen rechtsstaatlichen Mitteln konsequent bekämpft werden. Die bis dahin nicht für möglich gehaltene ausländerfeindliche Mordserie habe viele Fragen zur Arbeit der Sicherheitsbehörden und zur politischen Verantwortung aufgeworfen. Im Kasseler Fall sei weiterhin rätselhaft, wieso sich ein Verfassungsschützer kurz vor oder gar während des Mordes am Tatort aufgehalten, sich aber nicht als Zeuge gemeldet habe.

          Es sei eine Schande für Deutschland, dass die Behörden die vom NSU verübten zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge nicht hätten verhindern können, sagte der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Jürgen Frömmrich. Das Gedenken an die Opfer des NSU-Terrors mahne auch dazu, Hetze gegen Migranten, Flüchtlinge, Andersgläubigen und Minderheiten entgegenzutreten. Der Hass, der sich in Internetforen gegen Flüchtlinge, Muslime und andere Minderheiten entlade, müsse alarmieren.

          „Wir müssen alles unternehmen, dass so etwas nie wieder passieren kann“, meinte auch der CDU-Abgeordnete Holger Bellino. Er wies darauf hin, dass die Aus- und Fortbildung der Verfassungsschützer als Konsequenz aus der Mordserie verbessert und die Zusammenarbeit zwischen Geheimdienst und Polizei verstärkt worden sei. Bei der polizeilichen Ermittlung in Fällen mit einem rassistischen oder politischen Hintergrund werde frühzeitig ein Einschalten des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus geprüft, das die Erkenntnisse von Polizei und Verfassungsschutz vernetze.

          Den NSU-Opfern sei man es schuldig, dass aus der Mordserie die richtigen Lehren gezogen würden. „Wir müssen alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, die verhindern, dass eine terroristische Vereinigung jahrelang unbemerkt im ganzen Bundesgebiet Morde begehen kann“, sagte René Rock (FDP). Die Linkspartei wies auf bis heute unerklärliche Fehler und Versäumnisse der Behörden hin. Institutioneller Rassismus müsse als gesellschaftliches Problem ernst genommen werden, fordert Linken-Landesvorsitzende Heidemarie Scheuch-Paschkewitz. Die „Verstrickung der Behörden“ in die Mordserie müsse aufgeklärt werden, der Verfassungsschutz gehöre abgeschafft.

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