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NSU-Mord in Kassel : Analyse eines ominösen Telefonats

  • -Aktualisiert am

Tatort in Kassel: das Internet-Café, in dem der Betreiber Halit Yozgat ermordet wurde. Bild: dpa

Zu einem ominösen Telefonat hat der Landtags-Untersuchungsausschuss im Fall des NSU-Mords in Kassel zwei Verfassungsschützer vernommen. Wussten sie etwas vom Plan des NSU? Zwei umstrittene Sätze aus dem Telefonat stehen im Fokus.

          Verklausulierte Absprache, um ein Verbrechen zu vertuschen, oder nur die missverständliche Einleitung eines Telefonats ohne inhaltliche Relevanz? Im Untersuchungsausschuss des Landtags zum Kasseler NSU-Mord am 6. April 2006 ging es mehr als siebeneinhalb Stunden lang um ein von der Polizei abgehörtes, 35 Minuten langes Telefongespräch zwischen zwei damaligen Mitarbeitern des hessischen Verfassungsschutzes. Die Unterhaltung vom 9. Mai 2006 lässt die Vermutung zu, der Verfassungsschutz habe vor dem Mord von den Plänen dazu gewusst. Diesen Vorwurf wiesen die beiden Geheimdienstler, die als Zeugen im Ausschuss vernommen wurden, allerdings entschieden zurück.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Andreas T., Führer mehrerer V-Leuten der Behörde, stand 2006 kurzzeitig im Verdacht, den Mord an dem Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat begangen zu haben. In dem ominösen Telefonat wird er vom Geheimschutzbeauftragten des Landesamts für Verfassungsschutz, Gerald-Hasso Hess, auf seine Vernehmung durch die Polizei vorbereitet. Zwei umstrittene Äußerungen von Hess in diesem Telefonat standen nun im Mittelpunkt der Ausschusssitzung: „Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, bitte nicht vorbeifahren“, formuliert der Geheimschutzbeauftragte, und etwas später folgt der Ratschlag an T.: „So nah wie möglich an der Wahrheit bleiben.“ Nach Ansicht der Rechtsanwälte der Familie Yozgat deutet die erste Bemerkung darauf hin, dass der Verfassungsschutz von dem geplanten Verbrechen gewusst haben könnte, die zweite wird als Appell des Geheimschutzbeauftragten an den Quellenführer verstanden, bei den Ermittlungen in einem Mordfall nicht die ganze Wahrheit zu sagen.

          „Ironischen Einleitung“ des Telefonats

          Hess, wies diese Vermutungen als abwegig zurück. Die Frage des Ausschussvorsitzenden Hartmut Honka (CDU), „Wussten Sie, dass ein Anschlag geplant war?“, beantwortete Hess kurz und knapp mit „nein“. Er habe auch keine Hinweise, dass T. von Mordabsichten gewusst haben könnte. Auch T. wies die Vermutung, er oder andere Mitarbeiter des Verfassungsschutzes könnten Hinweise auf die geplante Tötung Yozgats gehabt haben, kategorisch zurück.

          Hess sprach von einer „ironischen Einleitung“ des Telefonats. Auf die Frage, ob das ein gelungener Versuch gewesen sei, räumte der Zeuge ein: „Darüber lässt sich wahrscheinlich streiten.“ Keinesfalls habe er aber insinuieren wollen, dass sich T. im Wissen um das geplante Kapitalverbrechen am Tatort aufgehalten habe. T. interpretierte die Einstiegsworte von Hess als „Versuch, das Gespräch aufzulockern, vielleicht ein bisschen in Gang zu bringen“.

          Beamtin hielt Bemerkung für belanglos

          Mit der Aufforderung, „so nahe wie möglich an der Wahrheit bleiben“, habe er den mordverdächtigen Verfassungsschützer auch nicht zur Verschleierung der Tatsachen drängen wollen, beteuerte Hess. „Ich hätte auch formulieren können: nicht lügen. Das trifft’s genauso.“ Tatsächlich forderte Hess den Quellenführer T. mehrfach auf, die Wahrheit zu sagen. „Alles, an was Sie sich erinnern, wie es abgelaufen ist, schreiben Sie’s hin“, äußert Hess in dem Telefonat, das im Ausschuss abgespielt wurde. Einen generellen Dispens, alles zu offenbaren, was er wisse, habe er T. nicht geben können. Dienstgeheimnisse, die unter gesetzliche Vorschriften wie die sogenannte Verschlusssachenanweisung fielen, dürften nicht preisgegeben werden. „Deshalb musste ich sagen: Bleib’ nahe an der Wahrheit.“

          Die Polizeibeamtin, die das ominöse Telefonat abhörte und anschließend protokollierte, hielt die einleitende Bemerkung von Hess – „bitte nicht vorbeifahren“ – für belanglos und nahm sie deshalb nicht in die Zusammenfassung des Telefonats auf. „Ich habe das als scherzhaft abgetan“, sagte Kriminaloberkommissarin Angela Schell im Ausschuss. Das gesamte Gespräch sei in der Folge von Mitgliedern der Mordkommission „sicherlich mehrfach“ gehört und bewertet worden. Die Ermittler kamen zur selben Erkenntnis wie Schell. Auch sie sahen in der Eröffnungspassage keinen Hinweis auf ein mögliches Tatwissen der beiden Verfassungsschützer.

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